Meine Damen und Herren, wir haben eine Forderung der kommunalen Spitzenverbände erfüllt, endlich den Filtererlass herauszugeben und klarzustellen, bei welchen Betrieben, bei welchen Verfahren und ab welcher Größe ein Abluftfilter eingebaut werden muss.
Wir haben Keimschutzgutachten ab bestimmten Größen vorgeschrieben und präzisiert und auch damit etwas für den Gesundheitsschutz getan.
Wir arbeiten ganz intensiv am Düngekataster, worüber wir heute diskutiert haben, um auch dieses Problem in den Griff zu bekommen, das unter der Vorgängerregierung jahrelang liegen geblieben war, während die Nitratwerte immer weiter stiegen.
Wir führen den Tierschutzplan der Vorgängerregierung fort, und zwar 1 : 1. Das, was Herr Lindemann angekündigt, aber noch nicht umgesetzt hat, weil alle Maßnahmen in die laufende Legislaturperiode
fallen, setzen wir jetzt um. Ich finde es ganz spannend, dass ich, wenn wir jetzt das umsetzen, was Herr Lindemann angekündigt hat, immer Kritik von der CDU und der FDP bekomme: Das ist zu schnell. Die Betriebe können nicht mitmachen.
Wir bleiben im Fahrplan. Wir beschleunigen nicht. Wir beenden Ende 2013, wie angekündigt, das Schnabelkürzen bei den Moschusenten und werden dies Ende 2016 auch bei den Legehennen tun.
Meine Damen und Herren, wir setzen uns in der EU-Agrarpolitik für eine zielgerichtete Förderung ein, die den bäuerlichen Betrieben hilft und der Gesellschaft nützt. Subventionen müssen endlich, wenn sie weiter eine Akzeptanz finden sollen, gerechter verteilt werden und bäuerliche Betriebe stärken. Da ist es eben nicht richtig - das sind die indirekten Subventionen für die Massentierhaltung -, dass man Großschlachthöfe wie damals in Wietze mit fast 7 Millionen Euro fördert, sondern wir wollen die kleinen und mittleren Betriebe, auch die kleineren und mittleren Schlachtstätten besserstellen als die großen, weil sie akzeptierter sind und auch mehr Arbeitsplätze schaffen.
Mehr Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz sowie mehr bäuerliche Landwirtschaft - das ist unsere Agrarwende.
Meine Damen und Herren, das ist in wenigen Worten unsere Konzeption - in der ausführlichen Antwort finden Sie noch mehr, bis hin zur Pferdesteuer; Sie haben uns ja zu allen möglichen Zahlen und Themen etwas gefragt; die Pferdesteuer lehnen wir ab, nur damit Sie es klar wissen und während des Sommerlochs keine Behauptungen aufstellen und keine Kampagnen führen -, und wir werden die sanfte Agrarwende in Niedersachsen umsetzen.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion umfasst über 100 Seiten. Wir haben sehr detailliert zu den Statistiken geantwortet. Wir haben sehr detailliert zu den Definitionen geantwortet: Was ist bäuerliche Landwirtschaft? Was ist Massentierhaltung?
den Landwirten genauso wie mit den Umwelt- und den Tierschutzverbänden, mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie mit dem Lebensmitteleinzelhandel - gehen wollen, weil wir unsere Landwirtschaft in Niedersachsen besser machen wollen, weil wir nicht die Augen vor den Akzeptanzproblemen verschließen, die es in bestimmten Teilen der industriellen Tierhaltung gibt, und weil wir neue Perspektiven über Anreize eröffnen wollen, damit viele Landwirtinnen und Landwirte diesen Weg der sanften Agrarwende mitgehen können.
Ich lade Sie dazu ein, den Weg, den Herr Lindemann begonnen hat, nämlich Probleme zu erkennen, mit uns zu gehen. Ich hoffe nicht, dass die CDU-Fraktion jetzt eine Rolle rückwärts macht und Sie sich wieder auf die Seite der Großen stellen und die kleinen bäuerlichen Betriebe weiter untergehen.
Deshalb kann ich nur an Sie appellieren, dass Sie endlich auch auf Bundesebene den Weg freimachen, so wie SPD und Grüne dies wollen, damit wir eine Umverteilung der Subventionen nicht nur von der ersten zur zweiten Säule, sondern auch von Groß nach Klein hinbekommen. Dann würde Niedersachsen profitieren, niedersächsische Landwirtinnen und Landwirte würden profitieren, und auch die Bevölkerung in Niedersachsen würde ganz erheblich profitieren.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Wiard Siebels für die SPDFraktion gemeldet. Herr Siebels, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich in der Tat bei der CDUFraktion für den umfangreichen Fragenkatalog bedanken. Noch mehr bedanken darf ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landwirtschaftsministeriums, die in mühevoller Kleinarbeit auf die vielen Fragen entsprechende Datenbestände zusammengetragen haben, meine Damen und Herren.
Die vorsichtig geäußerte Kritik, dass da irgendetwas fehlen könnte, kann ich im Moment nicht ganz nachvollziehen. Ich habe den Eindruck, dass die Antworten, die uns geliefert worden sind, vollumfänglich und auch ausreichend sind.
Ein Beispiel darf ich gleich zu Beginn herausgreifen. Es ist kritisiert worden, dass bei den Bauvorhaben keine Unterscheidung zwischen landwirtschaftlich Privilegierten und gewerblich Privilegierten gemacht wurde. Das ist auch in der vergangenen Legislaturperiode nicht anders gewesen und hängt schlichtweg damit zusammen, dass bei den Baugenehmigungsbehörden gar nicht danach differenziert wird.
Daran sieht man vielleicht ein bisschen, meine Damen und Herren, dass diese Fragen ganz offenkundig nicht nur deshalb gestellt werden, weil man eine möglichst sachliche Antwort darauf erwartet, sondern weil man natürlich den Versuch unternimmt, damit Politik zu machen und gelegentlich an der einen oder anderen Stelle Unterstellungen zu betreiben, meine Damen und Herren. Das will ich deutlich sagen.
Das hat man auch gemerkt, als die Rede davon war, dass der Herr Minister in eine Falle getappt sei. Wenn Sie Fallen aufstellen wollen, dann können Sie das gerne machen, Herr DammannTamke.
Ich wäre aber sehr dafür, dass wir hier eine sachliche Auseinandersetzung führen. Der Kollege Hilbers sieht das aber offensichtlich ein bisschen anders. Wir kennen Sie aber auch nicht anders, Herr Hilbers.
Ich bin schon auf verschiedene Punkte eingegangen. Es zeigt sich, dass es weiterhin ein ganz inniges Verhältnis zwischen der CDU-Fraktion und unserem erfolgreichen Landwirtschaftsminister gibt.
Meine Damen und Herren, allein schon am Titel der Anfrage, nämlich „Wie wirkt sich die angekündigte ‚sanfte Agrarwende’ auf Erzeuger und Verbraucher von Nahrungsmitteln aus?“, sehen Sie, dass mit der Fragestellung eine gewisse Tendenz verbunden ist. Das kann man einmal so beantworten, wie Herr Dammann-Tamke das gemacht hat, nämlich dass das die Eröffnungsbilanz von Rot-Grün ist. Man könnte daraus aber auch den Schluss ziehen, dass das die Schlussbilanz von Schwarz-Gelb ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin, was die Auswertung der verschiedenen Punkte angeht, sehr zurückhaltend. Aber wer für sich in Anspruch nimmt, dass es ein Verdienst der schwarz-gelben Landesregierung gewesen sein könnte, dass sich der Marktanteil im Bereich Milch - beim Käse ist es ähnlich - gesteigert hat, der wird sich dann auch entgegenhalten lassen müssen, dass zu einer solchen Bilanz auch das Höfesterben oder, um nur ein Beispiel herauszugreifen, die Verringerung der Zahl der Fischereibetriebe von 154 Betrieben im Jahre 2003 auf nur noch 120 Betriebe im Jahre 2012 gehören. Ich bin, was diese Folgerungen angeht, sehr viel zurückhaltender, weil doch vieles in der Tat mit dem Marktgeschehen zusammenhängt.
Ich sage noch einmal: Wer glaubt, jedes Blümchen am Wegesrand für sich reklamieren zu dürfen, der muss auch damit rechnen, dass er verantwortlich gemacht wird, wenn es gelegentlich vom Himmel regnet, meine Damen und Herren.
In der Antwort auf die Große Anfrage hat sich anhand der zusammengetragenen Daten herauskristallisiert, dass es zumindest einige große Bereiche in der Agrarpolitik gibt, in denen Handlungen drin
gend notwendig sind. Ich will versuchen, wenige Punkte herauszugreifen. Ich weiß, dass wir alle nicht einer Meinung sind. Aber ich glaube, wir alle sind schon einmal einer Meinung, dass das die problematischen Felder sein könnten. Deshalb sind sie von den verschiedenen Rednern schon angesprochen worden.
Erstens. Die Frage der Nährstoffe muss in der Tat möglichst zügig, aus meiner Sicht auch möglichst effizient und unbürokratisch angegangen werden, weil wir nachweisbar schon Schwierigkeiten mit dem Grundwasser haben, bekommen oder noch bekommen können, meine Damen und Herren. Deshalb finde ich es gut, dass der Landwirtschaftsminister dieses Thema jetzt gemeinsam mit uns angeht.
Zweitens nenne ich die Frage des Tierwohls, die auch schon die alte Landesregierung veranlasst hat - ich glaube, nicht immer ganz mit voller Unterstützung der sie tragenden Fraktionen -, auf einen Tierschutzplan zu kommen, meine Damen und Herren. In der Tat müssen wir hier zu Verbesserungen kommen.
Ich spreche auch die Frage des Antibiotikaeinsatzes an, die nicht nur etwas mit der Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher zu tun hat, sondern durchaus auch humanmedizinische Auswirkungen haben kann und deshalb von uns dringend behandelt werden muss.
Im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen - auch das zeigt aus meiner Sicht die Antwort auf die Große Anfrage - stellt sich nicht nur die Frage, wie viele Arbeitskräfte mehr oder weniger es gibt, sondern es stellt sich auch die Frage: Wie wird eigentlich im Bereich der landwirtschaftlichen Erzeugung und der weiterverarbeitenden Betriebe in unserem Land Niedersachsen gearbeitet, wo wir ja den Anspruch haben, Agrarland Nummer eins zu sein, meine Damen und Herren? - Das ist eine Frage, die jedenfalls die Sozialdemokratie ganz intensiv beschäftigt. Ich glaube, das ist auch dringend notwendig.
Deshalb muss es aus unserer Sicht unser gemeinsamer Anspruch sein, Agrarland Nummer eins zu bleiben. Auch das hat die Regierung wieder bestätigt. Sie haben offensichtlich immer Zweifel daran, weil Sie immer wieder nachfragen: Wollen wir wirk
lich Agrarland Nummer eins bleiben? - Auch ich sage, damit Sie das noch einmal zur Kenntnis nehmen: Ja, das wollen wir.
Ich möchte betonen, Herr Hilbers, dass zu dem Anspruch, Agrarland Nummer eins zu sein und dies bleiben zu wollen, auch gehört, dass man als Führer in einer Branche die Probleme, die es gibt, zumindest schrittweise abarbeiten muss, meine Damen und Herren. Da gibt es durchaus Nachholbedarf.