Zu Recht sind die Vorredner auf den Strukturwandel eingegangen. Um nur ganz kurz einige Zahlen zu nennen: Die durchschnittliche Betriebsgröße beträgt in Niedersachsen 62 ha. Damit liegen wir in dem Ranking, das im Rahmen dieser Großen Anfrage vorgenommen worden ist, vor SchleswigHolstein. Die nächstgrößeren Bundesländer, beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern und andere insbesondere neue Bundesländer, haben ganz andere Betriebsgrößen. Trotzdem liegen wir, soweit ich mich erinnere, in allen Bereichen der Tierhaltung, in allen Kategorien, was die Tierbestände angeht, vorne. Ich glaube, daraus kann man schon den Schluss ziehen: Wenn die Fläche vergleichsweise klein ist, aber die Tierbestände vergleichsweise hoch sind, dann könnte sich durchaus eine gewisse Schwierigkeit im Bereich der Nährstoffe ergeben, meine Damen und Herren. Auch das, glaube ich, bestätigt die Diskussion, die wir in den vergangenen Wochen gemeinsam hier in diesem Haus geführt haben.
Dann kommen Sie ein ums andere Mal - das erleben wir nicht erst jetzt - auf die Frage der Definition bäuerlicher Landwirtschaft zurück, weil Sie das intensiv beschäftigt. Das kann ich auch nachvollziehen. Ich glaube, die Antwort der Landesregierung darauf ist absolut plausibel.
Ich will nur einen Satz daraus aufgreifen, weil ich die Hoffnung nicht ganz aufgeben möchte, dass Sie es eines Tages doch noch verstehen. Auch die alte Landesregierung hat diesen Begriff „bäuerliche Landwirtschaft“, der nicht eindeutig und haarscharf definiert werden kann, sondern eher umrissen und eingegrenzt werden muss, in einem Erlass, meine ich, an die NLG schon als Begriff verwandt. Deshalb mein Vorschlag: Wir haben doch, wenn wir von bäuerlicher Landwirtschaft sprechen,
ein Bild davon. Wenn Sie an dieser Stelle weiter Haarspalterei betreiben wollen, dann können Sie das machen. Ich bin aber dafür, dass wir uns eher auf gemeinsame Ziele verständigen, meine Damen und Herren.
Auf die Frage der Arbeitskräfte bin ich eingegangen. Auch verschiedene andere Dinge lassen sich anhand der Antwort auf die Große Anfrage bestätigen. Eine herausgegriffene Größe betrifft beispielsweise den Maisanbau, der in Niedersachsen durchaus problematisch gesehen wird, und dies zu Recht, wie ich finde. Die Antwort auf die Große Anfrage bestätigt, dass der weit überwiegende Teil des Mais nicht als Energiemais, sondern als Futtermais angebaut wird. Deshalb glaube ich: Statt eine Diskussion nach dem Motto „zwischen Teller und Tank“ zu führen, wäre es richtiger, nach dem Motto „Teller oder Trog“ zu diskutieren. Ich denke, dass das zur Versachlichung in diesem Bereich durchaus beitragen könnte.
Verschiedene Punkte wurden herausgegriffen, so die Eiweißstrategie, bei der, wie ich glaube, in den letzten zehn Jahren wenig passiert ist. Es ist deshalb bedauerlich, dass die Zahlen des Imports von Soja nicht zur Verfügung gestellt werden können. Sie wären aus meiner Sicht in der Tat eine interessante Größe, meine Damen und Herren, weil doch hier eine ganze Menge im Argen liegt.
Zur Klarstellung nun auch noch ein Wort zur Frage einer Pferdesteuer, weil das im Wahlkampf gelegentlich auch eine Rolle gespielt hat. Ich weiß nicht, ob der Minister sie gerade auch noch einmal erwähnt hat. Niedersachsen ist in der Tat nicht nur Agrarland Nummer eins, sondern auch Pferdeland Nummer eins. Sie alle können sich wieder ganz beruhigt zurücklehnen. Von uns jedenfalls hat niemand die Absicht, in Niedersachsen eine Pferdesteuer einzuführen.
(Jens Nacke [CDU]: Ihre Kekse haben schon einen Staatssekretär umge- bracht! - Björn Thümler [CDU]: Das war der klimatöse Laufkeks!)
- Das mit den Keksen habe ich so schnell nicht verstanden. Das werden Sie mir im Anschluss gleich noch einmal erzählen können. Davon höre ich hier zum ersten Mal.
Ich darf mich also noch einmal ganz herzlich für die zusammengetragenen Datenbestände bedanken und darf noch einmal meinem Wunsch Ausdruck verleihen, dass wir anhand dieser zusammengetragenen Daten im Interesse Niedersachsens, im Interesse, Agrarland Nummer eins bleiben zu wollen, sachlich diskutieren.
Wir danken Ihnen, Herr Kollege Siebels, für die Punktlandung, was das Zeitkontingent anbelangt. - Meine Damen und Herren, sodann hat sich für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Hermann Grupe zu Wort gemeldet. Herr Grupe, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gesetze, Vorschriften, Verbote - das sind die Instrumente, mit denen Sie, Herr Minister, Ihre sogenannte sanfte Agrarwende vom grünen Tisch aus umsetzen wollen.
Keiner in diesem Lande weiß wirklich, woher die Bürokratie kommt, zumal wir sie, wenn noch Reste vorhanden sein sollten, jeden Tag bekämpfen oder abschaffen. Endlich bekennt sich einmal einer. Der bisherige Wust an Vorschriften, Erlassen, Richtlinien wird zum undurchdringlichen Dschungel weiterentwickelt: neue Tatbestände, verschärfte Richtlinien, tolle neue Sanktionen, noch mehr Kontrollen und noch viel mehr Kontrolleure. Da lacht das Herz des Bürokraten! Staats- und Obrigkeitsgläubigkeit feiern Triumphe.
Das ist Ihre Agrarwende, das ist eine Rolle rückwärts, und Sie schießen sich dabei ständig ins eigene Knie, Herr Minister.
Um nur ein Beispiel herauszugreifen: Sie wollen den Biolandbau fördern. Er liegt Ihnen besonders am Herzen, mir als Landwirt auch. Vor allem aber wollen Sie erst einmal die Kontrollen verschärfen. Meine Damen und Herren, es gibt Betriebsleiter, die ihre Betriebe schon vor 30 Jahren bzw. schon seit Längerem umgestellt haben, und das sind keine Computerfreaks oder Laptop-Junkies. Das sind Leute, die aus Überzeugung versuchen, besonders naturschonend zu arbeiten. Die gibt es im Biobereich, die gibt es im konventionellen Bereich, und die sagen mir heute: Wir haben langsam keine Lust mehr. Da kommt irgendein Erbsenzähler auf den Hof. Weil du gerade am Umstallen bist, hast du sechs statt fünf Kälber in der Box, und du bist dran und wirst an den Pranger gestellt. - Das, meine Damen und Herren, ist grüne Politik, bürokratisch geprägt, mit der Sie die Zukunft gewinnen wollen. Sie treffen aber genau diejenigen, die Sie angeben, schützen zu wollen.
Mit Ihrer Regelungsmanie verderben Sie genau denjenigen, die Sie stärken wollen, den Spaß an der Sache.
Herr Siebels hat ja sachlich darauf hingewiesen: Strukturwandel gab es in der Vergangenheit, ihn wird es auch in Zukunft geben. Die Frage ist: Wird er sich beschleunigen, oder wirkt man ihm entgegen? - Sie schreiben sich besonders plakativ auf die Fahne, dass Sie die kleinen und mittleren Betriebe fördern wollen, und das mit Ihrer Politik der Bürokratie. Ich sage Ihnen: Passen Sie auf, wenn Sie gerade auch für Altgebäude Abluftfilter fordern, dass Sie nicht wieder genau die Betriebe treffen, die in keinem Fall zigtausend Euro teure Investitionen in Altgebäude schultern können. Damit lösen Sie ein Höfesterben aus; denn gerade die kleinen und mittleren Betriebe sind dieser Bürokratie und diesen Anforderungen weniger gewachsen als größere, leistungsfähigere Betriebe.
Felde. Es wurde hier diskutiert, dass wir nach den Begriffen fragten. Aber Sie haben diese Begriffe in die Diskussion gebracht. Da wird kein Schlagwort ausgelassen, mit dem man die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land in Misskredit bringen oder an den Pranger stellen kann. Dagegen wehren wir uns, meine Damen und Herren.
Herr Minister, wir haben Sie oft genug gefragt: Was ist denn nun diese Massentierhaltung? Wo liegen denn nun die Grenzen? - Die Verbraucher - das haben wir Ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU entnommen - sagen zu 90 %: Bei Hühnern ist bei über 5 000 die Grenze überschritten. Das ist Massentierhaltung.
Sie selber sagen, 30 000 Hühner sind die Grenze. Aus mehreren Gründen haben Sie angeführt, dass das die Grenze sein könnte. Man kann es glauben oder nicht. Aber 30 000 ist die Zahl, die bei Ihnen immer wieder auftaucht. Jetzt müssen Sie der staunenden Öffentlichkeit erst einmal erzählen, warum Ihre Zahl sechsmal so hoch ist wie die Zahl, die man mittlerweile in der Bevölkerung annimmt. Ihre Agitation treibt hier also Blüten. Das holen Sie einmal selber wieder rein!
Ich verstehe die Verbraucherinnen und Verbraucher, meine Damen und Herren, wenn sie von 5 000 Hühner sprechen. Ich sage Ihnen aus meiner Überzeugung: Ob das 10 000, 30 000 oder 50 000 Hühner sind, ist überhaupt nicht entscheidend. Entscheidend ist, wie solche Ställe aufgebaut sind, wie sie unterteilt sind, wie sie ausgestaltet sind und wie die Bedingungen für das einzelne Huhn sind. Hühner leben in anderen Gesellschaften als in Gesellschaften von Zigtausenden.
Sie, meine Damen und Herren, haben diese Debatte ausgelöst. Sie ziehen zu Felde gegen die Ställe, die heute üblich sind. Das sind Größenordnungen von 40 000 Hühnern. 40 000 Hühner, erklären Sie, ist blanke Tierquälerei, ist Massentier
haltung, aber 30 000 sind in Ordnung. - Sie müssen mir einmal näher erklären, wo da der Unterschied ist. Sie beschließen auf Parteitagen, ob etwas in Ordnung oder nicht in Ordnung ist; denn Sie wissen alles besser. Werter Herr Minister, da lachen im wahrsten Sinne des Wortes die Hühner. Kehren Sie zu etwas mehr Sachlichkeit zurück!
Gucken Sie sich an, was auf den Höfen wirklich los ist und wie es in der Praxis funktioniert! Sie sind der Großmeister einer plakativen großen Ankündigungspolitik. Sie haben sich ausgiebig dafür feiern lassen. Jetzt aber kommt die Phase, in der sich zeigt, dass alles nicht so einfach ist, wie man es sich als reiner Theoretiker vom grünen Tisch aus vorstellt. Jetzt kommt die Phase, in der deutlich wird, dass Theorie und Praxis oft sehr weit auseinanderfallen. Herr Minister, befreien Sie sich von alldem, und legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab!
Lassen Sie die Fachleute zum Zuge kommen, wenn Sie schon selber nicht vom Fach sind! Die Landwirtinnen und Landwirte sowie die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Lande werden es Ihnen danken.