Danke schön, Herr Kollege Grupe. - Nunmehr liegt eine Wortmeldung von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Herr Abgeordneter Hans-Joachim Janßen, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich zunächst bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesregierung, des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, der nachgeordneten Behörden sowie der Landwirtschaftskammer für die sehr umfangreiche und sehr fundierte Beantwortung der Großen Anfrage herzlich bedanken. Ich denke, dass hier eine Fleißarbeit geleistet worden ist, die den Status quo kompakt darstellt: Wo steht die niedersächsische Land- und Ernährungswirtschaft nach zehn Jahren Schwarz-Gelb und zu Beginn einer neuen, grünen Agrarpolitik?
Mit dieser Antwort, meine Damen und Herren, liegen jetzt die Schlussbilanz von CDU und FDP und die Eröffnungsbilanz für unsere Agrarpolitik auf dem Tisch. Für Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ist das beileibe kein Ruhmesblatt. Die Zahl der Betriebe ist deutlich zurückgegangen, in den letzten Jahren sogar beschleunigt. Es gibt einen deutlichen Verlust von Arbeitsplätzen und steigende Flächenpreise auf breiter Front, und wir haben eine wachsende Konzentration gerade im Bereich der Tierhaltung. Aufseiten der Abnehmer, also der Schlacht- und Verarbeitungsbetriebe, gibt es ebenfalls massive Konzentrationen und ein Sterben kleinerer Schlachtbetriebe auf breiter Front, und das teilweise auch gepäppelt mit Wirtschaftsfördermillionen der früheren Landesregierung.
6,9 % der landwirtschaftlichen Betriebe haben zwischen 2007 und 2010 aufgegeben. Sie fallen komplett aus der Statistik. Wenn man sich anschaut, wo es denn die größten Abnahmen gegeben hat, dann stellt man fest, dass es vor allem die Betriebe in der Größe von 15 bis 50 ha sind. Zum Großteil sind es auch Nebenerwerbsbetriebe. Da gab es zwischen 2007 und 2010 in jeder Größenklasse Abnahmen um 10 %. Klar, einige Betriebe sind größer geworden, aber der Großteil hat aufgegeben. Es sind massiv bäuerliche Betriebe verschwunden. Damit ist zum Großteil auch ein lebendes Rückgrat des ländlichen Raumes verschwunden. Das ist natürlich auch Folge des Marktgeschehens. Aber es ist auch das Ergebnis Ihrer Politik, die da nicht entsprechend gegengesteuert hat, meine Damen und Herren.
Wir wollen die bäuerlichen Betriebe und damit auch den ländlichen Raum stärken. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass sich die Landesregierung in der Agrarministerkonferenz dafür einsetzt, dass Betriebe bis zu einer Größe von 46 ha bei den Direktzahlungen 100 Euro bekommen. In Niedersachsen würden 80 % der Betriebe davon profitieren.
Da wir schon bei den öffentlichen Mitteln sind, eine weitere bemerkenswerte Zahl: 51 % des Einkommens der Bäuerinnen und Bauern kommen aus den staatlichen Transferleistungen. Zur Klarstel
lung: Ich glaube, dass wir staatliche Transfers im landwirtschaftlichen Bereich brauchen, weil die Landwirtschaft eben kein normaler Wirtschaftszweig ist, den man den Gesetzen des Marktes aussetzen kann, vor allem auch nicht mit den Ansprüchen, die wir an die Landwirtschaft insgesamt haben.
Aber so zu tun, als sei die Grundmaxime der Ausrichtung unserer Landwirtschaft die internationale Wettbewerbsfähigkeit, als müssten wir aus Niedersachsen die Welt mit möglichst günstigem Hähnchen-, Puten- und Schweinefleisch beliefern, ist eben falsch. Genau das scheint aber weiterhin Ihr Leitsatz zu sein, meine Damen und Herren von der CDU. Sie vertreten diese These ja immer noch. Der Fleischkonsum in Deutschland geht inzwischen selbst beim Geflügelfleisch zurück, ein Bereich, in dem es bisher noch Zuwächse gab. Entsprechend ist der Selbstversorgungsgrad beim Geflügelfleisch in Deutschland 2012 auf 110,6 % gestiegen. Das sind binnen eines Jahres knapp 3 % mehr. Die Exportorientierung kann nicht die Lösung sein, insbesondere nicht, wenn ich an die Überdüngungsprobleme in zahlreichen Regionen Niedersachsens, gerade im Raum Weser-Ems, sowie an die massiven Probleme mit Antibiotika denke, die natürlich auch etwas damit zu tun haben, dass es hier die hohen Tierdichten gibt.
Meine Damen und Herren, 51 % des Einkommens der Landwirtschaft kommen aus öffentlichen Kassen. Daraus erwächst auch ein Anspruch derer, die das mit ihren Steuermitteln zahlen müssen, nämlich der Bürgerinnen und Bürger. Ich bin der Landesregierung dankbar, dass sie in der Antwort nochmals ihre agrarpolitische Maxime dargestellt hat: öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Deshalb - jetzt komme ich darauf - ist es auch richtig, dass die Landesregierung auf Bundesebene dafür eintritt, die Möglichkeiten, die die EU beim Greening gelassen hat, konsequent umzusetzen. Es ist auch richtig, dass die rot-grüne Landesregierung dafür eintritt, 15 % der Mittel der ersten Säule in die zweite Säule umzuschichten; denn so können die Umwelt- und Tierschutzleistungen der Bäuerinnen und Bauern gezielt honoriert werden, statt das Geld einfach so über die Fläche zu verteilen.
Mit den pauschalen Flächenprämien für alle subventionieren wir nämlich nicht vorrangig die Landbewirtschaftung, also die Bäuerinnen und Bauern,
sondern vielmehr auch den Landbesitz; denn pauschale Flächenprämien für alle schlagen natürlich auf die Pachtpreise durch. Mehr als 50 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Niedersachsen ist gepachtet.
Meine Damen und Herren von der CDU, 34 Ihrer 180 Fragen widmen Sie allein dem Ökolandbau. Ich finde schon, man merkt diesen Fragen hin und wieder an, dass Sie davon nicht unbedingt so ganz viel halten.
Entsprechend ist es ja auch um den Ökolandbau in Niedersachsen bestellt. Wir sind bundesweit Schlusslicht, und das, obwohl gerade hier ein erhebliches Potenzial für die bäuerlichen Betriebe in Niedersachsen für hochwertige Wertschöpfung liegt.
Der Absatz von Ökoprodukten ist im Durchschnitt der letzten Jahre jährlich um 7 % gestiegen. Der Umsatz der Ökoprodukte hat sich seit dem Jahre 2000 auf 7 Milliarden Euro erhöht und somit mehr als verdreifacht. Deshalb ist es richtig, dass wir die Mittel bei der Umstellungsförderung so schnell erhöht haben.
Ich will abschließend noch einen Satz zu meinem Vorredner sagen. Das Beispiel des Umstallens der von Ihnen erwähnten fünf oder sechs Kälber muss noch aus der Regierungszeit von Schwarz-Gelb stammen. Mir sind dazu keine geänderten Regelungen bekannt. Das, was Sie da vorgetragen haben, ist schlicht und ergreifend nur populistisch und ohne Substanz.
Wir danken auch, Herr Kollege Janßen. - Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck liegen zu dieser Großen Anfrage keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wenn mein Eindruck richtig ist, dann kann ich mit Ihnen feststellen, dass die Besprechung der Großen Anfrage damit abgeschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung: Verbraucherschutz fängt bei Verbraucherbildung an - Verantwortung der Schulen verstärkt ausbauen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/825
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verbraucherschutz ist ein hohes Gut. Darüber sind wir alle uns einig. Deshalb versucht der Staat, dem durch rechtliche Vorgaben gerecht zu werden. Richtig funktionieren kann Verbraucherschutz aber nur, wenn der Verbraucher selbst seine Rolle aktiv wahrnehmen und mündig und kritisch entscheiden kann. Dazu braucht er ein umfangreiches Wissen. Er muss auch die Auswirkungen seiner Entscheidungen kennen.
Das gilt beileibe nicht nur für den Lebensmittelsektor - welche Eier kaufe ich, welches Fleisch? -, sondern das gilt auch für alle anderen Bereiche. Umfassender Verbraucherschutz erfordert deshalb Verbraucherbildung, und bei Bildung ist immer auch die Schule gefragt.
Meine Damen und Herren, alarmierend ist doch die Hilflosigkeit gerade vieler junger Menschen als Verbraucher, von der wir häufig in den Medien hören. Wir kennen auch selbst solche Beispiele. Ob nun Jugendliche unbedacht einen Handyvertrag abschließen und sich dabei finanziell übernehmen und dann nicht mehr aus dem Vertrag herauskommen oder ob sich manch junge Familie, die Kaufentscheidungen trifft, ohne zu realisieren, ob sie sich das nun eigentlich leisten kann, in ihrer Not vielleicht auch noch Kredite aufhalst und so unter Umständen in eine Schuldenspirale kommt - da steht dann unendliches menschliches Leid bevor. Oder denken wir an junge Familien, die kaum wirtschaften können, nicht weil sie zu dumm sind, sondern weil es ihnen nie jemand wirklich beigebracht hat. Oder denken wir an junge Mütter - ich nenne sie, weil sie häufiger mit kleinen Kindern zu Hause sind -, die aus Zutaten keine einfache Mahlzeit bereiten können, die oft noch gesünder und auch billiger wäre als ein Fertiggericht und erst
Sie zeigen doch, dass wir junge Menschen besser auf ihr Leben als Verbraucher vorbereiten müssen, nicht nur, wie es die Schule auch tut, aufs Berufsleben; denn Verbraucher, meine Damen und Herren, sind wir immer: Ob wir berufstätig oder Hausfrau sind, ob arbeitslos, ob Rentner, ob Jugendlicher - Verbraucher sind und bleiben wir ein Leben lang.
Meine Damen und Herren, da ist dann natürlich auch die Schule gefragt, und zwar schon deshalb, weil sie junge Menschen viele Jahre ihres Lebens begleitet und - den Eindruck hat man; vielleicht auch nachgewiesenermaßen - nach den Eltern die Instanz ist, die Wertvorstellungen von Menschen am meisten mitprägt, noch vor Freunden und Modetrends, jedenfalls bei den dauerhaften Wertorientierungen.
Da ist das Problem natürlich drängend; denn Verbraucher sind immer mehr Informationen ausgesetzt. Die Zusammenhänge - das sehen wir auch bei etlichen Punkten, die wir hier behandeln, gerade auch im landwirtschaftlichen Bereich, aber nicht nur dort - sind immer komplexer. Halbwertszeiten unseres Wissens werden kürzer, nicht nur bei Smartphones und Computern, wo uns das allen natürlich sofort einleuchtet. Nein, überall im Marktgeschehen gilt das, und das gerade in einer globalisierten Welt, nicht zuletzt etwa bei der Frage, was nachhaltiger Konsum ist, sondern das gilt ebenso für den Finanzbereich. Das fängt bei der Sparkasse vor der Haustür und beim Versicherungsangebot an. Das gilt aber auch für alle anderen Bereiche. Da gibt es zum einen die ganz vielen Informationen, dann die fehlenden - die Zusammenhänge sind nicht klar. Das erschwert die Orientierung.
Die Abhängigkeit von einseitigen Informationen und auch von der Werbung wächst dann, zumindest besteht diese Gefahr. Hinzu kommt - gerade das ist sehr gefährlich und eine Verführung besonders für junge Leute, glaube ich, aber nicht nur für sie - die schnelle Verfügbarkeit von Käufen durch das Internet. Dem dürfen junge Menschen nicht hilflos ausgesetzt sein.
Oberstes Ziel muss deshalb die Herausbildung von Alltagskompetenzen, erarbeitet an lebenspraktischen Beispielen, sein, wodurch über Jahre hinweg auch etwas wächst, das ich Lebenstüchtigkeit nennen würde.
Ziel von Verbraucherbildung ist demnach ein Verbraucher und Konsument, der selbst umfassend informiert ist bzw. Informationsangebote, die es ja gibt, sinnvoll für sich zu nutzen weiß und dann frei entscheidet, dabei aber sehr wohl die Konsequenzen seiner Entscheidungen kennt.
Das hat überhaupt nichts mit Gängelung zu tun - von wegen „du sollst dies tun oder jenes essen“. Das hat aber zu tun mit Verantwortung, mit Verantwortung für sich selbst und für die Gesellschaft; denn natürlich haben Verbraucherentscheidungen auch Rückwirkungen. Es geht also auch um das Wissen über Möglichkeiten des Einflusses der Verbraucher und über seine Stellung in der Kette von der Produktion bis zum Endverbraucher. Das gilt beileibe nicht nur für den Lebensmittelbereich, wenn es uns da vielleicht auch zu allererst einfällt.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst wird Verbraucherbildung in der Schule in allen Bundesländern als wichtig anerkannt, zumindest rein theoretisch, ist aber je nach Schulform und Unterrichtsfach - ich habe mir das einmal angesehen - sehr, sehr unterschiedlich gewichtet, natürlich auch noch nach den Bundesländern. Viele Bereiche werden kurz angesprochen, gestreift.
Ernährung etwa kommt da im Biologieunterricht noch mit am besten weg. Energie wird im Physik- und Sozialkundeunterricht behandelt, jetzt auch unter ganz neuen Gesichtspunkten. Der Umgang mit Taschengeld wird in der Grundschule behandelt. Manches kommt später im Sozialkundeunterricht, vor allem in der Oberstufe des Gymnasiums.
Aber ich denke, das alles reicht noch nicht. Woran es fehlt, ist, dass Verbraucherbildung als Erziehungsziel durchgängig anerkannt, gehandhabt und umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, nicht umsonst beschäftigt sich zurzeit auch die Kultusministerkonferenz mit Richtlinien zum Verbraucherschutz; allerdings kenne ich die Zwischenergebnisse nicht. Niedersachsen hat sich in dieser Richtung für einen integrativen Ansatz entschieden, d. h. kein eigenes Unterrichtsfach. Damit kann man leben.
Was also müssen wir demzufolge dann tun? - Zunächst einmal müssen wir Lehrpläne und Curricula und alles, was in den Unterricht gelangt, also Unterrichtsmaterialien und Schulbücher, durchforsten und dafür sorgen, dass sie kontinuierlich - hintereinander, nicht immer mal so ein bisschen - und konsequent aufeinander aufbauend, also immer mit dem entsprechenden Lern- und Erkenntnisfort
schritt, Verbraucherbildung vermitteln, und nicht nur bruchstückhaft mal dies, mal das, was dann zum Teil eher zufällig wirkt.
Das gilt für viele Bereiche, auch, was ich gestreift hatte, für den Umgang mit Finanzen, Geld, Geldinstituten. Es ist sinnvoll, dass ein 15-Jähriger nicht nur in einer Fremdsprache irgendwo ein Ticket kaufen kann, sondern dass er auch - Überweisungsträger sind nun fast out - in einem Geldinstitut klarkommt, dass er weiß, was Kredite sind, wann diese infrage kommen, welche Folgen sie haben können. Es geht um wirtschaftliches Verhalten insgesamt, nämlich um den Bereich des Sparens und der Schulden.
Oder es geht auch um Verbraucherrechte in einem engeren Sinne, wie wir es häufig verstehen, um Haftung, Garantien, Gewährleistung und Ähnliches. Im Bereich von Ernährung geht es nicht nur um Gesundheit, was einem zunächst in den Sinn kommen mag - das ist sicherlich wichtig -, sondern es geht auch um Haushaltsführung und - das nenne ich ausdrücklich - es geht auch um Kenntnisse über Nahrungsmittelproduktion und Tierhaltung.
Nicht umsonst nenne ich genau an dieser Stelle einen anderen Bereich: Käufer sollten wissen, wie Preise zustande kommen. Das bezieht sich nicht nur auf die eben erwähnten Lebensmittel und auf die Nahrungsmittelproduktion, sondern das gilt allgemein. Ich denke da nicht nur an Eier - die haben wir da manchmal besonders im Kopf -, ich denke auch etwa an die Strickjacke für 7 Euro, die mancher - nicht nur Jugendliche - in einer hellbraunen Tüte mit hellblauer Aufschrift hier durch die Stadt trägt, und nicht nur hier.
Mit Sicherheit, meine Damen und Herren, sollten unsere jungen Leute auch mehr - sofern sie überhaupt etwas bisher davon wissen - über Versicherungen wissen. Bei den freiwilligen Versicherungen - die können sie oft nicht von den gesetzlichen und den Sozialversicherungen unterscheiden - kann man feststellen, dass ein Teil der Deutschen immer noch überversichert ist, weil ihnen irgendwann irgendjemand etwas aufgeschwatzt hat. Die Bedeutung der Sozialversicherungen - Kosten, Nutzen, Gebrauch - sind ein ganz wichtiger Punkt für ihre eigene Zukunft.