Mit Sicherheit, meine Damen und Herren, sollten unsere jungen Leute auch mehr - sofern sie überhaupt etwas bisher davon wissen - über Versicherungen wissen. Bei den freiwilligen Versicherungen - die können sie oft nicht von den gesetzlichen und den Sozialversicherungen unterscheiden - kann man feststellen, dass ein Teil der Deutschen immer noch überversichert ist, weil ihnen irgendwann irgendjemand etwas aufgeschwatzt hat. Die Bedeutung der Sozialversicherungen - Kosten, Nutzen, Gebrauch - sind ein ganz wichtiger Punkt für ihre eigene Zukunft.
Lassen Sie mich jetzt am Ende noch einen Punkt nennen, über dessen Wichtigkeit wir uns sicherlich auch verständigen können. Es geht um den bewussten Umgang mit elektronischen Medien und sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und all dem, was auf diesem Sektor noch kommen wird.
Sie erinnern sich: Vor Jahren standen im Fokus unseres Interesses - gerade auch für die Schulen - die technische Handhabung von Computern und ihre inhaltliche Nutzung für den Unterricht. Jetzt, meine ich, geht es um etwas anderes, nämlich um den Selbstschutz junger Leute als Verbraucher und als Nutzer dieser Medien und dieser Netzwerke.
Ich betone es noch einmal - damit hier nicht gleich wieder einer einen Schrecken kriegt -: Wir brauchen für all das kein zusätzliches Unterrichtsfach und keine zusätzlichen Stunden. Was wir aber brauchen, ist ein neuer Blickwinkel darauf, was wir unterrichten und mit welchen Beispielen, wie wir das Wissen transportieren und was dabei herauskommt - ob wir da nun den Handyvertrag mit seinen Folgekosten im Matheunterricht bearbeiten oder was auch sonst.
Wir haben viele Verbündete, die uns in den Schulen auch außerhalb des Unterrichts - in Projektwochen, in Praktika, in der Ganztagsschule - helfen, von ihren Erfahrungen und Kompetenzen zu profitieren. Ob Landfrauen, Verbraucherzentralen, Geldinstitute, Bildungseinrichtungen und Schuldnerberatungen: Ich bin sicher, sie alle werden uns dabei helfen. Nutzen wir das für die Schule!
Verbraucherbildung ist unser Auftrag. Ich bitte - gerade bei diesem wichtigen Ziel - alle hier im Hause um eine gemeinsame Arbeit. Ich denke, die Bürger in diesem Lande erwarten auch, dass wir einmal unisono sagen: Genau daran arbeiten wir. - Ich denke, das sind wir den jungen Menschen im Lande Niedersachsen - auch woanders, aber wir sind für Niedersachsen zuständig - schuldig.
Ich freue mich in diesem Fall besonders auf die Beratungen im Ausschuss, und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Bertholdes-Sandrock. - Meine Damen und Herren, zum gleichen Tagesordnungspunkt hat sich für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Ronald Schminke gemeldet. Herr Kollege Schminke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den die CDU hier zur Beratung eingebracht hat, hat uns zuerst amüsiert; nicht etwa wegen des Titels oder wegen der Inhalte, sondern weil er davon ausgeht, dass wir die Aktivitäten unserer eigenen Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern nicht kennen.
Verehrte Kollegin Bertholdes-Sandrock, natürlich wissen wir, dass in NRW der Verbraucherschutz seit vielen Jahren einen ganz anderen Stellenwert genießt als in Niedersachsen, und uns ist schon klar, dass die niedersächsische Vorgängerregierung in Sachen Verbraucherschutz grottenschlecht war und wir im Vergleich zu anderen Bundesländern Tabellenletzter sind. Das ist uns bekannt.
Natürlich wissen wir auch, dass die Verbraucherzentrale Niedersachsen fast in den finanziellen Abgrund gefahren wurde, und dass es nur der großen Anstrengung und des Engagements des Personals zu verdanken war, dass die Aufgaben dort trotzdem noch erledigt wurden.
Deshalb ist es in der Tat amüsant festzustellen, dass die CDU nun in ein Bundesland schaut, in dem der Verbraucherschutz dank Rot-Grün vorzeigbar ist und gut läuft. Es ist auch Ihr gutes Recht zu googeln,
und Sie dürfen auch abschreiben, und für solche Plagiate wird hier im Landtag auch niemand bestraft. Aber irgendwie beleidigen Sie die Intelligenz meiner Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie den NRW-Antrag mit dem Titel „Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!“ in der Drucksache 16/3223 aus dem Juni 2013 sinnfrei umformulieren und auch noch wesentliche Teile des Antrags weglassen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karin Bertholdes-Sand- rock [CDU]: Den kenne ich noch gar nicht!)
Sie haben z. B. auf das REVIS-Konzept - das heißt übersetzt „Reform der Ernährungs- und Verbraucherbildung in allgemeinbildenden Schulen“ - völlig verzichtet. Aber ich sage Ihnen: Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt des NRW-Antrages. Sie sollten wissen: Die Empfehlung der Kultusministerkonferenz zur Verbraucherbildung in Schulen vom
12. September 2013 wurde einvernehmlich beschlossen - also auch durch Niedersachsen -, und danach können die Länder selbst entscheiden, ob sie ein eigenständiges Unterrichtsfach einrichten oder die Verbraucherbildung als Querschnittsthema in andere Fächer integrieren wollen. Lediglich Schleswig-Holstein hat ein eigenes Fach für die Klassen 5 bis 10, alle anderen Länder integrieren die Verbraucherbildung als Querschnittsaufgabe.
Nun zum REVIS-Projekt, welches Ihnen beim Abschreiben verlustig ging: Das Projekt gilt als zielführend, und es wird seit 2010 in den Lehrplänen berücksichtigt. In fast allen Kerncurricula kommen die Aspekte zum Tragen. Darum müssen wir den Schulen nicht mehr vorschreiben - heute jedenfalls nicht mehr -, ob und wie sie Verbraucherbildung in den Nachmittagsunterricht einbinden sollen.
Bei aller Wertschätzung, die ich den Landfrauen entgegenbringe - ich glaube, da bin ich unverdächtig - und deren vielseitiges Wirken ich an dieser Stelle ausdrücklich lobe: Wir müssen den Schulen bei dem komplexen Thema Verbraucherschutz nicht auch noch die Partner vorschreiben. Da sollen die Schulen besser selbst entscheiden, wer und was geeignet ist, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, Schwerpunkte sind in Ihrem Antrag die Finanz- und Wirtschaftskompetenzen. Dies steht im Widerspruch zu der von Ihnen erwähnten Schuldnerprävention.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie sich auf Bildung in Schulen von jungen Erwachsenen beziehen, und schulpflichtige junge Erwachsene sind größtenteils noch nicht 18 Jahre alt, ergo auch noch nicht mündig. Diesen jungen Leuten Kompetenzen in Sachen Finanzierungsangebote und Geldanlagen zu vermitteln, dürfte vom Ansatz her nicht besonders glücklich gewählt sein. Wir werden das aber noch im Ausschuss besprechen.
Ich weiß nicht, ob der CDU das Kinder- und Jugendgesundheitssurvey des Roland Koch-Instituts bekannt ist.
Damit sollten Sie sich zumindest beschäftigen; denn dort wurde aufgezeigt, dass 22 % der 11- bis 17-Jährigen Auffälligkeiten im Essverhalten zeigen. Gründe dafür sind z. B., dass Jugendliche das Essen nicht mehr als Haupttätigkeit sehen und nur
noch ganz nebenbei essen und dabei nicht mehr wahrnehmen, wie viel und was sie essen. Damit sollten wir uns ebenfalls beschäftigen.
Wir müssen uns selbst fragen, warum ausgerechnet vor den Schulen Fast-Food-Schnellrestaurants genehmigt werden. Viele der Kids müssen nach der Schule erst noch auf den Bus warten und gehen dann eben mal schnell zu McDonalds oder in andere Fast-Food-Restaurants. Auch da können wir etwas verändern. Wir können natürlich keine Verbote für Fast-Food-Restaurant-Standorte aussprechen. Dennoch müssen wir überlegen, wie wir diesem Trend entgegenwirken. Und wo sollte das besser stattfinden, als in der Schule selbst? - Aus all diesen Gründen legen wir einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema Ernährung.
Ich möchte Ihnen zum Schluss meiner Ausführungen noch mitteilen, dass Verbraucherbildung nicht erst bei Jugendlichen anfangen darf, sondern bereits in den Kitas beginnen muss. Frühkindliche Bildung und Erziehung muss auch das Essverhalten, die Esskultur und Lebensmittelkompetenzen beinhalten. Bereits in den Familien und in den Kitas muss das vermittelt werden. Auch darum greift Ihr Antrag inhaltlich etwas zu kurz.
Wir werden das im Verbraucherausschuss beraten. Aber in der nun vorliegenden Form können wir dem Antrag nicht zustimmen; das sage ich hier ganz deutlich. Der Antrag muss erheblich nachgebessert werden, wenn daraus etwas werden soll.
Wir sind ohnehin der Meinung, dass die Schwerpunkte des Antrags eigentlich im Kultusbereich zu finden sind. Darum möchten wir die Mitberatung des Kultusausschusses einfordern.
Ich werde eben darauf hingewiesen, dass von Ihnen, Frau Bertholdes-Sandrock, eine Kurzintervention angemeldet wurde. Dann haben Sie das Wort. Bitte schön!
Lieber Herr Kollege Schminke, ich finde es eigentlich meinerseits amüsant, dass Sie meinen, Sie hätten sich die ganze Zeit amüsiert. Ich denke, man kann zu meinem Antrag manches sagen; aber ob der nun so amüsant war, weiß ich nicht.
Sie sagen, wir müssen etwas nachbessern. Sie sind aber nicht auf 5 % der Substanz dessen eingegangen, was ich gesagt habe. Insofern ist die Frage, wer da inhaltlich noch ein bisschen nachbessern muss: Sie oder ich?
Das, was Sie über Nordrhein-Westfalen gesagt haben, interessiert mich sehr. Ich kenne das bis jetzt nicht. Das mag damit zusammenhängen, dass ich den Anspruch an mich habe, alles selber zu bedenken und zu durchdenken. Also, die Sachen stammen von uns. Sie stammen nicht aus Nordrhein-Westfalen. Es sollte mich aber freuen, wenn es so ist, wie Sie behaupten, dann müssten Sie eigentlich Anlass haben, sich mit dem einen oder anderen Punkt ein bisschen näher und intensiver auseinanderzusetzen.
Zu Ihrem Vorwurf, wir wollten anderen die Partner vorschreiben: Das ist komplett danebengegriffen. Im Sinne einer Schule, die sich öffnet, greifen wir natürlich - und zwar mit Erfolg - auf andere zurück, die uns etwas zu bieten haben. Da sage ich: Lassen Sie uns deren Erfahrungen und Kompetenzen nutzen! Schuldnerberatungen, Verbraucherzentralen, die Landfrauen haben Projekte gemacht. Das Landwirtschaftliche Bildungszentrum Echem fällt mir auch noch ein. Was meinen Sie, was die alle für Erfahrungen haben! Und es gibt nicht nur den konkreten Unterricht in der Schule. Es gibt Praktika. Es gibt Ganztagsunterricht. Es gibt Projekttage und Projektwochen. Da gibt es jede Menge. Warum sollen Lehrer nicht weiterhin - sie tun es schon - davon profitieren?
Vielen Dank. - Herr Schminke möchte auf die Kurzintervention antworten. Er hat das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wollen wir die Dinge mit Ihnen besprechen. Aber eines ist auch klar: Wenn wir feststellen, dass dieser Antrag so etwas von deckungsgleich ist - schon in der Begründung - mit dem NRW-Antrag, dann ist das - sage ich einmal - in weiteren Teilen nicht Ihr eigenes geistiges Eigentum. Vielmehr haben Sie das einfach übernommen. Das habe ich festgestellt.
Wir wollen uns gerne mit Ihnen im Ausschuss darüber streiten und uns natürlich auch über die Wege unterhalten. Wen wir dort einbinden können - das habe ich Ihnen gesagt -, das entscheiden wir gemeinsam, indem wir überlegen, was überhaupt Sinn macht: Wo es Sinn macht, Organisationen einzubinden, und welche Organisationen dafür überhaupt infrage kommen. Das wollen wir den Schulen nicht vorschreiben, aber wir können durchaus Vorschläge machen.
Vielen Dank, Herr Schminke. - Wir setzen die Beratung mit der Wortmeldung für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fort. Frau Kollegin Korter, Sie haben das Wort.