Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die rot-grüne Koalition steht für eine kreative Verkehrspolitik. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Verkehrswege in Niedersachsen optimal genutzt und miteinander verbunden werden - für die Wirtschaft und für die Menschen in Niedersachsen.
Gleichzeitig achten wir darauf, dass der Ausbau, der Erhalt und die Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur sowohl ökonomischen als auch ökologischen Kriterien standhalten. Ein wichtiges Vorhaben von Rot-Grün ist die Verlagerung des zunehmenden Güterverkehrs von der Straße auf Schiene und auf die Wasserstraßen.
misch teuren Straßen überlastet sind, verfügen wir auf den Wasserstraßen über Kapazitäten, die wir bislang nicht ausreichend nutzen. Es macht aus unserer Sicht volkswirtschaftlich keinen Sinn, in teure Verkehrswege zu investieren, während Potenziale anderer Verkehrswege brachliegen und sich verhältnismäßig günstig einbinden ließen.
Wir freuen uns deshalb, dass jetzt auch die FDP unserer Ansicht folgt und die Wasserwege als echte Alternative zu den Straßen entdeckt hat. In Teilen ist gegen den vorliegenden Antrag auch nichts einzuwenden. Natürlich ist es sinnvoll und richtig, die Wasserwege als wichtige Güterverkehrsstraßen stärker in den Mittelpunkt zu rücken, und es ist richtig, die unterschiedlichen Verkehrsträger intelligent zu verknüpfen. Wir gehen offen an den Prozess heran, alle Verkehrsträger auf ihre Potenziale zu prüfen, und wir wollen mit diesen Erkenntnissen dann schauen, welche vernünftige Rolle in welchem Maße welche Verkehrsträger künftig spielen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP aber will das Pferd offenbar von hinten aufzäumen und legt sich im Antrag gleich auf die Flussvertiefungen fest. Das ist dann eben auch die große Schwachstelle in Ihrem nicht durchdachten Antrag. Sie können doch nicht die Landesregierung auffordern, die Möglichkeiten der Wasserschifffahrtswege zu prüfen, und zugleich die Vorgabe machen, dass dies zu geschehen hat! Da müssen Sie schon ein bisschen Geduld haben und erst einmal abwarten, was sich am Ende als sinnvoll erweist.
Und blinder Aktionismus ist kein guter Ratgeber bei einer nachhaltigen und langfristig angelegten Verkehrspolitik.
Schon heute wissen wir, dass es an vielen Stellen mehr bringt und günstiger ist, auf die Großmotorgüterschiffe zu setzen, statt ausschließlich technikgläubig und blind den übergroßen Großmotorgüterschiffen hinterherzulaufen.
(Beifall bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Applaus! - Christi- an Dürr [FDP]: Das verdient Respekt!)
Wir würden mit vergleichsweise wenig Mitteln viel mehr an Kapazität gewinnen, wenn wir drei Lagen Container auf die GMS stapeln und ein paar Brücken erhöhen, als ökologisch und ökonomisch teuer Flüsse für die zweilagigen üGMS - so heißt die Abkürzung - zu vertiefen.
Bei der Debatte dürfen wir zudem nicht die realistischen Entwicklungen in diesem Sektor vergessen. Entgegen allen Prognosen stagniert der Verkehr auf den Binnenwasserstraßen. Die Wachstumsprognosen in den vergangenen Jahren haben sich nämlich leider nicht erfüllt. Der Anteil der Binnenschifffahrt an der Verkehrsleistung ist zwischen 1991 und 2010 sogar von 14 % auf 10 % abgesunken. Auch das haben wir Grüne im Hinterkopf, wenn wir differenziert über die vernünftige Nutzung unserer Wasserstraßen reden.
Wichtig ist, die Mittel vor allem in den Erhalt und in den Ausbau wichtiger Strecken zu investieren. Maßnahmen an Wasserstraßen, deren Nutzbarkeit durch größere Schiffe nicht oder nur sehr begrenzt sinnvoll ist, lehnen wir dagegen ab,
Federführend soll der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sein, mitberatend der Unterausschuss „Häfen und Schifffahrt“. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Dann ist das so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung: Einsetzung einer Enquetekommission „Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes“ - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/796
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Einsetzung einer Enquetekommission „Für den Schutz der Freiheit - Niedersachsen braucht einen handlungsfähigen Verfassungsschutz!“ - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/826
Zur Einbringung hat sich Herr Kollege Dr. Birkner, FDP-Fraktion, gemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Reformbedürftigkeit des Verfassungsschutzes dürfte hier im Landtag kein Zweifel bestehen. Ich nenne an dieser Stelle die Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus den Taten und
Umtrieben des NSU sowie die Folgerungen, die auf parlamentarischer Ebene im Bund gezogen worden sind. Auch auf Bund-Länder-Ebene ist in der Innenministerkonferenz ein Reformbedarf anerkannt worden. Aber auch die hier in den letzten Wochen und Monaten bekannt gewordenen, vorgetragene, behaupteten fehlerhaften Speicherungen personenbezogener Daten durch den Niedersächsischen Verfassungsschutz haben den Reformbedarf des Verfassungsschutzes bestätigt.
Das gilt im Übrigen auch für den fehlerhaften weiteren Umgang mit den Daten und die daraus folgende Löschung durch den Verfassungsschutz; denn damit sind der Schutz von Betroffenen, die hier von fehlerhaften Speicherungen betroffen sind, aber auch die Kontrollrechte des Parlaments beeinträchtigt worden.
Wenn man Reformbedarf anerkannt hat, kann man diesen Reformbedarf auf unterschiedliche Art und Weise voranbringen. Aus meiner Sicht gibt es mindestens zwei Möglichkeiten.