Weitere Synergien, wie z. B. durch eine gemeinsame technologische Entwicklung, sind nicht eingetreten. Ich versichere Ihnen aber, die gute Zusammenarbeit im fachlichen Bereich wird auch unter der künftigen Organisation aufrechterhalten.
Dann behaupten Sie, wir würden mit dem Kopf durch die Wand wollen, wir hätten nicht geklärt, welche Aufgaben anstünden. - Nein! Das ist der Stil von Rot-Grün: Erst werden im Aufbaustab die
Inhalte und Aufgaben geklärt. Die Aufgaben der Regionalbeauftragten hat Ihnen der Ministerpräsident heute Morgen detailliert vorgelesen. Dann, im zweiten Schritt, auch im Rahmen des Beteiligungsverfahrens, kümmern wir uns um die genaue Personalausstattung. Erst die Aufgaben und die Inhalte, dann das Personal!
Dann sagen Sie, wir würden nicht mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern reden, auch nicht mit den kommunalen Spitzenverbänden - das würden nur Sie tun.
Ich weise nur darauf hin: Mit den Interessenvertretungen hat die Landesregierung bereits am 27. September gesprochen. Die kommunalen Spitzenverbände sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner sind am 21. und 22. Oktober informiert worden. Das Ergebnis dieser Informationsgespräche ist, dass die Verbände und Gewerkschaften die Einrichtung von Landesbeauftragten für regionale Entwicklung grundsätzlich befürworten und insbesondere eine bessere Bündelung und Koordinierung der Aufgaben der regionalen Landesentwicklung einschließlich der Förderprojekte ausdrücklich befürworten.
Sowohl mit den Personalvertretungen als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden, als auch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern in den Regionen setzen wir diesen Dialog inhaltlich weiter fort. Sie wissen ja, dass eine Reihe von Regionalkonferenzen schon stattgefunden hat.
Herr Minister, ich darf Sie fragen: Lassen Sie eine Zwischenfrage auch des Kollegen Oesterhelweg zu?
Wie erklären Sie sich vor dem Hintergrund dieser übergroßen Zustimmung auch der Gewerkschaften, dass in einem Gespräch in der vergangenen Woche, welches wir mit allen Personalräten aller Regionaldirektionen geführt haben, nicht einer dieser Auffassung war? Wie erklären Sie es sich eigentlich, dass sie alle unseren Antrag nicht nur gut fanden, sondern ihn sogar mit erarbeitet haben?
Sie nehmen ein Beteiligungsverfahren vorweg. Wir reden, bevor wir Ende des Jahres im Kabinett endgültig darüber entscheiden, jetzt intensiv mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Personalvertretungen über die Konzepte, hören uns ihre Argumente an und werden Verbesserungsvorschläge, wenn sie besser sind als unser Modell, gerne aufgreifen.
Aber was Sie jetzt tun, ist, Angst bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu schüren. Ich sage noch einmal: Es ist ganz anders als bei Ihnen.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Wo sind die Leute entlassen worden? Das stimmt doch gar nicht! - Weitere Zuru- fe von der CDU)
- Ich habe gesagt: Wir werden nicht entlassen. - Und ich habe darauf hingewiesen, dass Sie insgesamt - - -
Meine Damen und Herren, ich glaube, die Zwischenrufe von Ihnen sind beim Herrn Minister angekommen. Aber er hat jetzt das Wort und darf ungestört weiterreden.
(Zurufe von der CDU: Nein! Unsinn! - Zurufe von der SPD zur CDU - Ge- genruf von Editha Lorberg [CDU]: Man muss sich nicht alles gefallen lassen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Drücken Sie sich präzise aus!)
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Amtszeit 472,5 kw-Vermerke in diesem Bereich ausgebracht. Davon sind bis Ende 2009 434,5 vollzogen worden, also Stellen abgebaut worden.
Das ist Ihre Bilanz. Und ich habe gesagt: Wir entlassen keinen, und wir bauen auch keine Stellen ab.
Herr Minister, bevor Sie fortfahren, muss ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Hilbers und Thiele zulassen.
Ich erkläre noch einmal: Für die Verlegung zum Standort Hildesheim werden sozialverträgliche Lösungen erarbeitet, um persönliche Härten für die Beschäftigten zu minimieren. Der besondere Fokus wird dabei auf dem Standort Hildesheim sowie auf den Querschnittsbereichen liegen. Schwerbehinderte und Teilzeitkräfte werden dabei besonders betrachtet.
Zum Abschluss möchte ich Ihnen mit auf den Weg geben, damit Sie nicht wieder Ängste schüren: Die Aufgaben der Landentwicklungsverwaltung und der Katasterverwaltung bleiben unverändert erhalten. Die Standorte der bisherigen Regionaldirektionen bleiben bis auf die eine Ausnahme unverändert erhalten. Und - das ist ein großer Unterschied zu den Zerschlagungen und Einsparungen, die Sie vorgenommen haben - mit der Bildung der Ämter für regionale Landesentwicklung sind Einsparauflagen in der Erledigung der Fachaufgaben nicht verbunden. Auch das sollten Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mitgeben, anstatt bei ihnen Ängste um ihre Jobs zu schüren; diese sind völlig unbegründet.
Meine Damen und Herren, wir können noch nicht zur Ausschussüberweisung kommen. Die FDPFraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten, die ihr nach der Geschäftsordnung auch zusteht. Herr Kollege Oetjen, Sie haben für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte hier gerne nur eine klarstellende Aussage vom Herrn Minister; denn Sie haben hier gerade gesagt, dass es - abgesehen vom Standort Hannover, der nach Hildesheim verlagert wird - keine Versetzungen geben wird, dass keine Kolleginnen und Kollegen den Dienstort wechseln müssen.
Ich möchte, dass Sie hier noch einmal ganz klar sagen, dass es auch keine Kolleginnen und Kollegen aus den Querschnittsbereichen, die es an jedem einzelnen Standort gibt, geben wird, die ihren Standort wechseln müssen, um an die Zent
Herr Oetjen hat von zusätzlicher Redezeit Gebrauch gemacht. Wir sind richtigerweise nicht in der Fragestunde. Wenn es keine Wortmeldungen gibt, kann ich niemanden aufrufen.