Zu den Mitarbeitern sagen Sie überhaupt nichts. Heute Morgen wurde gesagt, es seien ja „bloß“ 60 Leute, die umziehen müssten. „Bloß“ 60 Leute? - Das sind aber 14 Teilzeitkräfte, 5 Schwerbehinderte und 6 Auszubildende. 50 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die umziehen müssen, werden unter E 9 bezahlt. Was muten Sie ihnen eigentlich zu? - Lassen Sie dieses Projekt fallen, und behalten Sie die erfolgreiche Struktur des LGLN bei!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worüber reden wir? - Wir reden darüber, dass Landesbeamtinnen und -beamte und Angestellte des Landes gute Arbeit leisten - für uns in den Regionen und für die niedersächsische Bevölkerung. Jetzt streiten wir darüber, wie man das organisiert.
Ich darf zunächst einmal feststellen, dass man immer davon ausgehen muss, dass die Beschäftigten die gute Arbeit liefern und selten die Struktur. Wir tun etwas, was Sie erschreckt - das weiß ich, und das kann ich auch nachvollziehen -, weil Sie das einfach nicht gewohnt sind: Wir schreiben etwas in ein Wahlprogramm, wir schreiben etwas in eine Koalitionsvereinbarung, und dann machen wir das auch noch. Das ist für Sie absolut erstaunlich, weil Sie immer das Gegenteil dessen praktiziert haben.
Sie sind jetzt in der Opposition, aber Sie haben vorher Verantwortung getragen. Sie suggerieren im Moment etwas, was zumindest die Beschäftigten arg wundern wird. Sie machen sich hier zur Vertreterin und zum Vertreter der Beschäftigten.
Ich kann Ihnen sagen: In der neuen Funktion, die ich jetzt ausübe, bin ich viel unterwegs gewesen, u. a. in Polizeidienststellen, und habe viel mit Personalräten gesprochen. Sie haben deutlich aufgezeigt, wie Sie es in der Vergangenheit gehandhabt haben. Sie haben nämlich mit ganzen Teilen von Gewerkschaften nicht gesprochen. Sie haben auch mit Beschäftigten nicht gesprochen. Sie haben Bezirksregierungen zerschlagen, ohne mit denen gesprochen zu haben.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Woher wissen Sie das denn, Herr Kollege? Das ist die Unwahrheit! - Zuruf von der CDU: Das ist falsch!)
- Sie sagen, dass das falsch ist. Aber im Gegensatz zu Ihnen reden wir mit den Beschäftigten. Wir werden zu Lösungen kommen. Sie haben ja gefordert, dass man sich darum kümmert. Ich finde, es ist folgerichtig, dass man genau das tut, dass man nämlich mit den Beschäftigten darüber redet, insbesondere mit denen, die eventuell von dem Umzug von Hannover nach Hildesheim betroffen sind, um sozialverträgliche Lösungen zu finden.
Ich sage zu, dass wir das machen werden; denn wir empfinden das als wichtig. Sie haben das in der Vergangenheit nicht ein einziges Mal gemacht. Aus diesem Grunde müssen wir uns von Ihnen dazu letztlich gar nichts sagen lassen.
Wir wollen die Regionalpolitik deutlicher in die Regionen bringen. Das ist auch ein erheblicher Unterschied zu dem, was Sie gemacht haben. Sie haben einfach Strukturen hingesetzt und haben starr an ihnen festgehalten. Wir werden die Strukturen immer an die Gegebenheiten anpassen.
Es gibt eine veränderte Problematik. Es gibt Situationen, in denen man gucken muss, was man wie vernünftig organisieren kann. Sie haben Organisa
Da Sie von EDV gesprochen haben: Sie waren es doch, die den Versuch gemacht haben, die EDV nach außen zu bringen. Der Versuch ist kläglich gescheitert; denn wir stehen da vor einem absoluten Scherbenhaufen. Deshalb sage ich Ihnen ganz ehrlich: Da brauchen wir von Ihnen überhaupt keine Ratschläge. Sie brauchen uns auch jetzt nicht zu erzählen, dass das problematisch für die EDVBetreuung wäre. Da haben wir - neben vielen anderen Punkten - die größte Sollbruchstelle, die Sie hinterlassen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtig ist, dass man die Menschen in den Regionen mitnimmt. Wichtig ist auch, dass man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernünftig umgeht. Das werden wir tun, und Sie werden es erleben. Dazu brauchen wir weder Ihre Unterstützung noch Ihren Antrag. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Wir machen das, was wir vorher gesagt haben. Dass Sie das überrascht, wundert mich allerdings wenig.
Vielen Dank, Herr Watermann. - Für die Landesregierung hat jetzt Herr Meyer, Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oesterhelweg hatte ja prophetische Gaben, als er sagte, Herr Meyer muss hier jetzt noch reden.
Meine Damen und Herren, das Thema, das wir jetzt debattieren, haben wir vorgestern in der Aktuellen Stunde und auch heute Morgen in der Fragestunde schon umfassend beraten, nämlich die Zukunft des Landesamtes für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen: LGLN, so heißt es. Vorhin wurde GLL gesagt, und es wurde wieder alles Mögliche durcheinander geworfen.
Wirklich neue Aspekte sind von Ihnen heute nicht vorgetragen worden. Dennoch möchte ich Ihnen im Namen der Landesregierung noch einmal die neue
Die Landesregierung möchte wieder eine effektive Regionalentwicklung ermöglichen und Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre, die entstanden sind, weil es unter der Vorgängerregierung keine koordinierte Regionalpolitik gab, korrigieren.
Mit der Regionalpolitik der neuen Landesregierung werden künftig alle Teilräume des Landes gleichwertige Chancen für eine eigenständige und nachhaltige Entwicklung erhalten. Es gilt, für die einzelnen Regionen individuelle Lösungen für eine positive Entwicklung zu erarbeiten und anzuwenden. Ich glaube, die Regionen haben wir schon oft definiert. Ich bin selber aus Südniedersachsen. Ich weiß, wo das liegt. Wir haben es Ihnen, glaube ich, schon fünfmal erklärt. Herr Oesterhelweg, Sie können noch so oft nachfragen, aber Wolfenbüttel wird, glaube ich, nie zu Südniedersachsen gehören.
Meine Damen und Herren, mit Beginn der nächsten EU-Förderperiode - das wissen Sie auch - kommt es auf europäischer Ebene zu inhaltlichen, aber auch zu erheblichen finanziellen Verschiebungen bei den Förderschwerpunkten und leider zu beträchtlichen Rückgängen bei den für Niedersachsen insgesamt verfügbaren Strukturfondsmitteln. Wir wollen die knapper werdenden EU-Mittel künftig schwerpunktmäßig dort verausgaben, wo es ihrer in Niedersachsen am dringendsten bedarf und wo sie zugleich die größtmögliche Wirkung entfalten. Also: lieber Konzentration statt Gießkanne, was unter Ihrer Landesregierung der Fall war.
Meine Damen und Herren, die regionale Landesentwicklung wird künftig im Sinne eines ressortübergreifenden Regionalmanagements wahrgenommen. Die Landesbeauftragten sollen sowohl bei den Förderprogrammen des Landes als auch bei denen der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielen und mit den regionalen Akteuren gezielt an der Umsetzung der Programme mitwirken. Selbstverständlich benötigen die Landesbeauftragten einen qualifizierten Unterbau mit qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Das LGLN existiert ja erst seit 2011. Fragen Sie einmal die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wie viele Reformen Sie da gemacht haben! Vor 2005 hieß das heutige LGLN Amt für Agrarstruktur. Ab 2005 hieß es GLL, das dann bis 2011 weiterentwickelt worden ist. In dem Zeitraum hat die Vorgängerregierung einen massiven Personalabbau durchgeführt. Das muss man den Beschäftigten auch noch einmal sagen.
Allein in dem Bereich, um den es geht, haben Sie bis 2009 434,5 Stellen abgebaut. Das machen wir nicht. Wir bleiben bei dem Personalbestand. Wir garantieren den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch, dass wir sie weiterhin brauchen.
Das LGLN hat zwei fachliche Schwerpunkte. Es geht einmal um die Landentwicklung. Das ist überwiegend der Bereich, der der Fach- und Dienstaufsicht des ML unterliegt. Der andere Bereich ist die Vermessungs- und Katasterverwaltung, die unter der Hoheit oder unter dem Hut des Innenministeriums steht. Von daher gibt es die Struktur der Teilung auch in der Aufsicht über das LGLN. Es ist eben nicht so, dass es einem Ministerium zugeordnet ist, sondern mindestens zwei.
Sie hatten ja gerade davon gesprochen, dass ein Schwerpunkt die Frage der Agrarstruktur bzw. der Dorferneuerung und Flurbereinigung ist. Halten Sie es denn für sinnvoll, dass die Dorferneuerung und Flurbereinigung für den Bereich Hannover zukünftig von Hildesheim aus betreut werden, was weiter am Rand liegt als bei dem Standort Hannover selber? Ist der Bereich dann nicht weiter weg von den Projekten?
Ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar; denn man muss den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch Ihnen doch sagen, dass bis auf diese eine Verlegung von Hannover nach Hildesheim, die ihren Grund darin hat, dass wir keine Regierungsvertretung in Hannover haben, die Arbeitsplätze aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am jetzigen Standort bleiben.
Es gibt nicht nur vier Standorte, sondern zwölf Regionaldirektionen des LGLN. Übrigens wird auch der Landesbeauftragte in Hildesheim drei Regionaldirektionen - inklusive der in Hildesheim - unter sich haben, so z. B. auch die Regionaldirektion, die, glaube ich, in Sulingen liegt. Die zwölf Regionaldirektionen des LGLN werden dem jeweils regional zuständigen Landesbeauftragten zugeordnet. Von daher bleiben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin für die Aufgaben zuständig, die sie bislang erfüllt haben. Sie bleiben - bis auf diese eine Ausnahme, zu der ich gleich noch etwas sagen werde - an ihrem Standort. Das ist der Unterschied zu den Reformen und den Zerschlagungen, die die Vorgängerregierung durchgeführt hat.
Deshalb ist es eben auch keine Zerschlagung des LGLN, wenn wir auf diesen bewährten Strukturen aufsetzen und eine Veränderung vornehmen.
Wir erkennen die gute Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Sieht man von geringen Synergieeffekten durch die Vermessungstätigkeit der Katasterverwaltung bei der Flurbereinigung ab, gab es eben keine weiteren nennenswerten fachlichen Synergieeffekte.
Weitere Synergien, wie z. B. durch eine gemeinsame technologische Entwicklung, sind nicht eingetreten. Ich versichere Ihnen aber, die gute Zusammenarbeit im fachlichen Bereich wird auch unter der künftigen Organisation aufrechterhalten.