Auch das Personalkarussell, das Sie, Herr Oesterhelweg, im Kopf haben, ist mehr als rasant. Das liegt wohl an der zu starken Beschleunigung Ihrerseits. Ich habe Ihnen am Mittwoch in der Aktuellen Stunde aufgezeigt, wohin die Reise geht und wie wir die Segel setzen. Heute Vormittag hat der Herr Ministerpräsident im Rahmen der Dringlichen Anfrage noch einmal sehr ausführlich Stellung genommen.
Wir haben ganz deutlich gemacht, dass wir nachhaltige, zukunftsfähige Strukturen für mehr Chancengerechtigkeit in den Regionen schaffen.
Wir dezentralisieren Aufgaben der Landesverwaltung und schaffen damit die notwendigen Synergieeffekte. Ferner beteiligen wir die regionalen Akteure. Das Zerschlagen von Strukturen, wie Sie es uns vorwerfen, sieht anders aus. Ich glaube, in den letzten zehn Jahren sind Sie immer die Profis darin gewesen.
Wir bündeln fachliche Kompetenzen. Wir führen vier Landesoberbehörden zusammen. Der neue Name lautet: Amt für regionale Landesentwicklung. Letztendlich ist der Name aber nicht entscheidend. Entscheidend ist die Aufgabe und wie sie gemeinsam umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben vier Standorte für das Regionalmanagement zusammengefasst. Das hat einen Sinn. Diese Gebiete sind deckungsgleich mit den EU-Förderregionen in Niedersachsen. Hierzu gibt es klare Vorgaben.
Das heißt aber nicht, dass die vier Förderregionen nicht grenzübergreifend, über diese Förderregionen hinweg, zukünftig gemeinsam regionale Förderprojekte nach vorn bringen können und dürfen. Denn unser Ziel ist weiterhin, dass man ressortübergreifend, aber auch regional übergreifend arbeitet.
In einem Europa der Regionen sollte es selbstverständlich sein, über regionale, aber auch über internationale Grenzen hinweg zusammenzuarbeiten. Grenzüberschreitende Arbeit ist doch das A und O, um Zukunftsprojekte zu entwickeln, aber auch um in den Genuss von Fördermitteln zu kommen. Denn sonst könnten wir vieles gar nicht stemmen. Sie wissen, wie kompliziert das Verfahren von ELER, EFRE und ESF auch in Zusammenarbeit mit der NBank ist.
Meine Damen und Herren, wir konzentrieren uns auf die Aufgabe. Wir wollen und benötigen das fachliche Know-how der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, wenn wir diese Aufgabe ernst nehmen wollen. Wir schaffen schlanke regionale Strukturen. Wir bauen Kontroll- und Regelmechanismen ab.
Aber wir bauen keine Stellen ab, wie Sie es, auch in Ihrem Antrag, suggerieren. Dass dabei nicht alles beim Alten bleibt, ist doch selbstverständlich und liegt in der Natur der Sache.
(Christian Dürr [FDP]: Wohin mitneh- men? Das ist die Frage! Die wollen dableiben! Die wollen nicht mitge- nommen werden!)
Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens werden wir weiter entscheiden, und Sie müssen für sich entscheiden, ob Sie diesen Weg mit uns gehen wollen bzw. ob wir neue Aufgaben suchen.
Wir nehmen die berechtigten Interessen der betroffenen Mitarbeiter ernst. Wir werden die Erschwernisse minimieren und unnötige Härten vermeiden.
Vor allem für Schwerbehinderte und Teilzeitkräfte streben wir sozialverträgliche Lösungen an. Wir haben auch extra ein großes Zeitfenster geöffnet, gerade was Hildesheim angeht. Wir haben jetzt 14
Wir vernichten auch keine beruflichen Existenzen. Hören Sie auf mit dieser Wortgewalt! Wir schätzen und wir benötigen die Fachlichkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Landesbehörden für die Zukunft der unterschiedlichen Regionen in Niedersachsen.
Wir haben uns viel vorgenommen, und das bringen wir auf den Weg. Sie können sich beteiligen. Hören Sie mit dem Draufhauen auf!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zusammenführung der Kataster- und der Agrarstrukturverwaltung, wie sie von der schwarzgelben Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, kann man nur als Erfolgsmodell bezeichnen.
Unsere Idee war es, die flächenbezogene Verwaltung zusammenzuführen. Das hat der Kollege Oesterhelweg gerade schon sehr deutlich gesagt.
Dabei bilden sich Synergien ab. Frau Kollegin Modder, das sind eben nicht nur Synergien bei ein paar Vermessern, die vielleicht mal im Rahmen einer Flurbereinigung eingesetzt werden, wie Sie das in der Aktuellen Stunde gesagt haben, sondern, verehrte Frau Kollegin, das sind z. B. Synergien im Bereich der EDV: Sie arbeiten mit dem gleichen Programm und greifen auf die gleichen Daten zu. - Das sind Synergien im Bereich der Ausbildung: Die Katasterleute und die Flurbereiniger bilden gemeinsam aus, haben einen gemeinsamen Ausbildungsstrang geschaffen. - Synergieeffekte entstehen natürlich auch bei den Beauf
All das lassen Sie unter den Tisch fallen und gefährden Sie. Sie werden mit dieser Reform nicht dafür sorgen, dass die Landesverwaltung in Niedersachsen besser, günstiger und effektiver wird, sondern dafür, dass sie schlechter und teurer wird.
Warum wird das erfolgreiche Modell des LGNL jetzt also zerschlagen? - Hintergrund ist die Idee, Landesbeauftragte, Regionalbeauftragte, neu zu installieren, um zusätzliche Posten für verdiente Sozialdemokraten und Grüne zu schaffen. Das ist doch der wahre Hintergrund, Frau Kollegin.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Johanne Modder [SPD]: Hören Sie doch einmal mit dieser Geschichte auf! Es reicht!)
Und weil sie nicht irgendwo im luftleeren Raum schweben können, wird die erfolgreiche Struktur des LGNL auseinandergenommen, und die Kolleginnen und Kollegen, die in der Agrarstrukturverwaltung arbeiten, werden sozusagen als Unterbau an die neuen Regionalbeauftragten angeflanscht. - Das ist doch der wahre Grund, warum Sie das erfolgreiche Modell zerschlagen.
Das schafft - das habe ich gerade schon gesagt - zusätzliche Querschnittsbereiche, die neu mit Personal angefüttert werden müssen. Deswegen wird es weniger effektiv als in der Vergangenheit.
Die Krönung des Ganzen ist die Schnapsidee, doch tatsächlich einen dieser Landesbeauftragten in Hildesheim anzusiedeln.
Der Kollege Oesterhelweg hat es gerade schon gesagt: Die Ursprungsbegründung dafür war, dass man Südniedersachsen stärken wolle und deswegen einen Landesbeauftragten in Hildesheim brauche. Heute hat der Ministerpräsident gesagt: Südniedersachsen ist im Wesentlichen der alte Regierungsbezirk Braunschweig. Deswegen wird das auch von Braunschweig aus gemacht. - Ja, meine Damen und Herren, warum halten Sie dann in
dieser Frage am Standort Hildesheim fest? - Es ist doch großer Quatsch, den Sie da auf den Weg bringen!
Hinzu kommt, dass die Kolleginnen und Kollegen die derzeit in der Agrarstrukturverwaltung in Hannover arbeiten, demnächst nach Hildesheim als ihrem neuen Arbeitsort umziehen müssen. Damit liegt ihr neuer Arbeitsplatz am Rand ihres zu betreuenden Gebietes und deswegen eben nicht näher an den Projekten, sondern weiter weg. Deswegen ist das der falsche Weg.
Zu den Mitarbeitern sagen Sie überhaupt nichts. Heute Morgen wurde gesagt, es seien ja „bloß“ 60 Leute, die umziehen müssten. „Bloß“ 60 Leute? - Das sind aber 14 Teilzeitkräfte, 5 Schwerbehinderte und 6 Auszubildende. 50 % der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die umziehen müssen, werden unter E 9 bezahlt. Was muten Sie ihnen eigentlich zu? - Lassen Sie dieses Projekt fallen, und behalten Sie die erfolgreiche Struktur des LGLN bei!