ten Priorität, auf 140 Millionen Euro. Daher ist es absolut konsequent, wenn wir nun diese Gelegenheit nutzen, um, gestreckt über einen Zeitraum von vier Jahren, einen Teil dieses Staus zu beheben. Das ist an dieser Stelle die richtige Politik.
Als große Maßnahmen - Sie haben es vielleicht schon in unserem Vorschlag gesehen - wollen wir im kommenden Jahr die Polizeisporthalle Hann. Münden sowie die Jugendanstalt Hameln angehen. Die höchste Dringlichkeit dieser Sanierungsmaßnahmen sollte wohl unstrittig sein.
Verehrte Damen und Herren der Opposition, dies sollten Sie bei Ihrer heutigen Entscheidung auch mit einbeziehen; denn bessere Rahmenbedingungen für die Polizei und ein stark verbesserungsbedürftiger Zustand im Jugendarrest können Sie doch nicht einfach kaltlassen.
Hinzu kommen 10 Millionen Euro für den Substanzerhalt bei Landesstraßen, 2,9 Millionen Euro für die Sanierung des Landtags, 1 Million Euro für die Sanierung von Baudenkmälern, 7 Millionen Euro für energetische Sanierung und 5 Millionen Euro für kleine Sanierungsmaßnahmen bei Justizgebäuden, Polizeidienststellen, Finanzämtern oder Mensagebäuden. Solch ein Programm können wir mit diesem Fonds in den nächsten drei Jahren noch einmal wiederholen. Deshalb ist es richtig, dass wir das machen.
Natürlich ist diese Gelegenheit dem nicht planbaren Zustand geschuldet, dass sich Zinsausgaben und Steuereinnahmen in 2013 besser entwickelt haben als vorgesehen. Damit komme ich zu Ihrem Einwand, Herr Mohr. Sie haben gefragt, warum wir das nur in diesem Jahr angehen. Weil wir diese 120 Millionen Euro jetzt haben! Jetzt können wir sie überplanmäßig nutzen, um einen Fonds für die nächsten vier Jahre zu schaffen.
Ihre Planung der nächsten vier Jahre wird nicht in Erfüllung gehen. Wenn Sie sich die Entwicklung der Steuereinnahmen anschauen, werden Sie sehen, dass wir die Summe, die uns jetzt zur Verfügung steht, in den Folgejahren nicht haben werden. Warum sollten wir dieses Geld dann jetzt in die Reduzierung der Neuverschuldung stecken?
Herr Kollege Heere, ich Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Grascha möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu?
Ganz abgesehen davon, dass mir die ganze Zeit hineingerufen und hineingeschrien wird, möchte ich jetzt zumindest einen Gedanken zu Ende führen.
Der finanzielle Vorteil Ihres Gesetzesvorschlags ist für mich immer noch nicht ersichtlich. Volkswirtschaftlich macht das keinen Sinn. Auch Ihre Behauptung, man könne einfach Maßnahmen im Haushalt umschichten, ist durch nichts belegt. Warum haben Sie das in den letzten Jahren nicht gemacht?
In Ihren Haushaltsanträgen - weder in dem der FDP noch in dem der CDU - finde ich nicht einen Euro für eine zusätzliche Maßnahme zur Sanierung einer Landesliegenschaft. Da liefern Sie gar nichts. Deshalb ist es richtig, diesen Fonds aufzulegen.
Im Ausschuss haben Sie auch noch bemängelt, dass die Verzinsung dieses Vermögens irgendwie schlecht sei. Wenn wir aber nichts machen, wird es in den Folgejahren viel schlimmer und teurer. Das ist auch nicht Sinn der Sache.
Auch zu weiteren Einsparungen, gerade bei der energetischen Sanierung - wir müssen weniger Geld für Heizkosten und auch wegen des geringeren CO2-Ausstoßes ausgeben -, haben Sie kein Wort gesagt. Deshalb ist es richtig, dass wir diese Maßnahmen durchführen.
Abschließend: Das Sondervermögen schafft nicht nur positive Effekte für den Landeshaushalt und die Landesliegenschaften, sondern auch für die niedersächsische Wirtschaft. Diese freut sich über ein Sonderfinanzierungsprogramm gerade für Sanierungen und hier besonders für energetische Sanierungen; denn das kommt auch beim Mittelstand an.
Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung dieses Gesetz vorgelegt hat. Dem werden wir zustimmen. Ihren Gesetzentwurf zum vorzeitigen Abbau der Schulden werden wir ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Heere. - Ich darf für den Sitzungsvorstand ganz allgemein darauf hinweisen, dass solche Spiele - auf die Wortmeldung des anderen zu warten - manchmal gefährlich sind. Wenn der Kollege Hilbers seine Wortmeldung jetzt nicht abgegeben hätte - er hat sie aber abgegeben und hat jetzt das Wort -, hätte ich vor einer halben Minute vor der Situation gestanden, keine Wortmeldung mehr zu haben. Dann hätte ich die Debatte beendet. - Darauf wollte ich nur hinweisen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das hier vorgelegt wurde, beinhaltet zwei Punkte, zu denen ich etwas sagen möchte. Der eine ist die Transaktion, die dort gemacht wird.
Mit dem anderen möchte ich aber anfangen. Da geht es um die Frage, wie wir überhaupt finanziell dastehen.
Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen: Anfang des Jahres, noch Mitte des Jahres wurden hier Reden davon gehalten, dass man einen Kassensturz haben machen müsse, dass zu wenig Geld in der Kasse gewesen sei. Eine desolate finanzielle Situation habe man geerbt.
Die CDU/FDP-Regierung habe zu optimistisch geplant. Die Einhaltung der Schuldenbremse müsse man auf 2020 verschieben. Zusätzliche neue
Schulden in Höhe von 100 Millionen Euro müssten im Haushalt 2014 gemacht werden, weil wir zu optimistisch geplant hätten.
Jetzt, am Ende des Jahres, präsentieren Sie uns hier eine Transaktion, mit der Sie noch einmal 348 Millionen Euro aus dem Haushalt 2013 herausnehmen und 120 Millionen Euro in ein Sondervermögen packen können. Da wollen Sie den Menschen im Lande doch wirklich nicht mehr erzählen, dass wir zu optimistisch geplant hätten, dass das Geld nicht reiche! Das Gegenteil ist der Fall.
Ich sage Ihnen noch mehr: Sie können jetzt nicht nur diese 348 Millionen Euro aus dem Haushalt herausnehmen. Sie können nicht nur schlank die globale Minderausgabe ausbuchen, mal eben ein Sondervermögen von 120 Millionen Euro anlegen und eine Vermögensveräußerung in Höhe von 81,3 Millionen Euro ausbuchen. Nein, Sie haben auch noch die Flutopferhilfe von netto 30 Millionen Euro und 70 Millionen Euro, die Sie brauchten, um die Beamtenbesoldung in diesem Jahr pünktlich umsetzen zu können, aus den Ansätzen dieses Haushalts finanzieren können.
Das sind 450 Millionen Euro. Nahezu eine halbe Milliarde Euro haben Sie aus diesem Haushalt herausnehmen können. Und Sie haben den Menschen im Lande erzählt, Sie hätten ein schweres Erbe angetreten. Eine volle Kasse haben Sie angetreten!
Herr Schneider, nach dieser Aktion glaubt Ihnen wirklich niemand im Lande - auch nicht Ihre eigenen Leute - mehr, dass Sie eine leere Kasse geerbt hätten.
Ich sage Ihnen: Sie können zukünftig nicht mehr davon ausgehen, dass wir Ihnen alles glauben, was Sie uns vorlegen. Wer so etwas aus dem Haushalt heraus generieren kann, der kennt auch andere Dinge.
Zur Transaktion selbst: Das Sondervermögen von 120 Millionen Euro ist völlig unsinnig. Sie nehmen dafür nämlich Kredite, die Sie fleißig der alten politischen Verantwortung zurechnen, buchen die ein und schaffen damit ein Sondervermögen. Es ist völlig irrsinnig, für ein Sondervermögen Kredite aufzunehmen. Letztendlich müssen Sie das Sondervermögen aus Kreditermächtigungen bezahlen.
Sie hätten das auch ins Ergebnis laufen lassen können. Das wollten Sie aber nicht. Dann hätten Sie das nämlich der Rücklage entnehmen müssen. Das hätte Ihr strukturelles Defizit erhöht. Deswegen haben Sie sich diesen Kniff einfallen lassen und gedacht, wir kämen nicht dahinter. Es ist aber zu offensichtlich, dass Sie diesen Kniff gewählt haben. Das sind Buchungstricks. Das sind schlicht und einfach Buchungstricks.