Wir verfahren hinsichtlich des Ausbuchens der globalen Minderausgabe, meine Damen und Herren, genauso, wie Sie im vorigen Jahr im Dezember agiert haben. Das darf ich einmal feststellen. Das ist genau das gleiche Verfahren: ausbuchen der globalen Minderausgabe. Dazu kommen die jetzt in Rede stehenden 120 Millionen Euro. Das ist so. Wir finden das aber richtig. Natürlich hätte man ersatzweise auch eine Senkung der Nettokreditaufnahme vorsehen können.
Dann hätte sich aber der bestehende Sanierungsstau, den es ohne Zweifel gibt, fortgesetzt. Ein Sanierungsstau lässt sich aber am Ende nicht aussitzen, meine Damen und Herren. Der holt einen ein. Das ist die Vernachlässigung von Landesvermögen.
Ich darf Ihnen zu diesem interessanten Thema mal ein Beispiel liefern: die Turnhalle in Hannoversch Münden. Ich könnte Ihnen dazu zwei Seiten Meldungen des Staatlichen Baumanagements Südniedersachsen vorlesen, beginnend im Jahre 2008, immer diese Sporthalle betreffend - das geht seitenweise. Alle Jahre wieder sind Probleme gemeldet worden. Ausgegeben worden sind von 2008 bis jetzt zur Sanierung dieser Sporthalle 5 000 Euro. Angemeldet war eine halbe Million Euro.
(Jörg Hillmer [CDU]: Wer ist denn der Bürgermeister? - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Bitte, Herr Hillmer!)
Sie können das hier lesen: Durch undichte Dächer und undichte Fenster hat es Schimmelbildung gegeben mit dem Ergebnis, dass die gesamte Halle für 6 Millionen Euro neu gebaut werden muss. Das ist ein schönes Beispiel. Darum geht es. So wollen wir nicht weitermachen.
Wir wollen den Sanierungsstau abbauen. Auch das ist eine Generationenverpflichtung. Genauso richtig ist, dass wir von einer weiteren Verschuldung wegkommen müssen. Mit Blick auf künftige Generationen müssen wir dafür sorgen, dass die Infrastruktur, die Gebäude, die Straßen und Brücken, des Landes in Ordnung ist. Wir dürfen der nachfolgenden Generation nicht Dinge übergeben, die nicht mehr brauchbar sind. Mit dem Substanzverzehr muss Schluss gemacht werden.
Das sehen wir vor. Wir werden ja morgen über den Haushalt für 2014 beraten. Deshalb will ich jetzt nicht weiter darauf eingehen.
Ich will vielleicht, weil Herr Hilbers etwas plastischere Formulierungen liebt, als letzten Satz noch feststellen: Herr Hilbers, erst haben Sie uns die Schlaglöcher hinterlassen, und jetzt wollen Sie uns
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen beende ich die Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 12 bis 14.
Wir kommen zur Einzelberatung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 17/917. Das ist Tagesordnungspunkt 12.
Dazu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/996 und die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor, die auf eine veränderte Fassung des Gesetzentwurfs abzielt. Ich lasse bei den einzelnen Artikeln jeweils zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und dann über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Artikel 1. - Ich lasse insofern über den Inhalt des Änderungsantrages der Fraktion der CDU abstimmen. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen sehe ich nicht. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wer der Ausschussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Ich lasse auch insofern über den Inhalt des Änderungsantrages der Fraktion der CDU abstimmen. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht keine Änderungen gegenüber der Fassung des Gesetzentwurfs vor.
Artikel 2/1. - Dieser Artikel ist nur im Änderungsantrag der Fraktion der CDU vorgesehen. Wer diesem Teil des Antrages der Fraktion der CDU zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit hat dieser Teil des Antrages keine Mehrheit gefunden. Der Artikel 2/1 wird damit nicht Teil der Schlussabstimmung.
Gesetzesüberschrift. - Hierzu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag auf Änderung der Gesetzesüberschrift abgelehnt worden.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses sieht ebenfalls eine Änderung vor. Wer der Ausschussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Ausschussempfehlung wurde gefolgt.
Wer in der Schlussabstimmung dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist das Gesetz in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung angenommen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/929 ablehnen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion hat keine Mehrheit gefunden; er wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit dem Antrag der Landesregierung in der Drucksache 17/803 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist diesem Antrag einstimmig gefolgt worden.
Tagesordnungspunkt 15: Volksinitiative gemäß Artikel 47 Niedersächsische Verfassung; hier: „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ - Unterrichtung durch die Landesregierung - Drs. 17/814 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Rechts- und Verfassungsfragen - Drs. 17/931
Der Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen empfiehlt dem Landtag einstimmig, sich mit der „Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“, die die nach Artikel 47 unserer Verfassung erforderliche Zahl von 70 000 Unterstützungsunterschriften erreicht hat, zu befassen.
Im Ältestenrat waren sich die Fraktionen einig, dass über diesen Punkt hier im Plenum ohne Besprechung abgestimmt wird. - Ich höre keinen Widerspruch und lasse daher gleich über die Empfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und für eine Befassung des Landtags mit der Volksinitiative stimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann hat das Haus einstimmig beschlossen, dass sich der Landtag mit dem Inhalt dieser Volksinitiative befassen wird.
Ich schlage zum weiteren Verfahren vor, die Volksinitiative dem Kultusausschuss zur weiteren Beratung und Berichterstattung an den Landtag zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist auch das einstimmig beschlossen. Der Kultusausschuss wird sich federführend damit befassen.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Hochschulentwicklungsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und den niedersächsischen Hochschulen - Antrag der Landesregierung - Drs. 17/909 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/961
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den von der Landesregierung und den niedersächsischen Hochschulen unterzeichneten Hochschulentwicklungsvertrag in der aus der Drucksache 17/909 ersichtlichen Fassung zuzustimmen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und dem genannten Vertrag zustimmen will, der hebe jetzt bitte die Hand. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann hat das Haus das einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 17: Abschließende Beratung: Schaffung einer ganzheitlich gut abgestimmten Ferienregelung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/920 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/968