Es liegen dazu auch Wortmeldungen vor. Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat der Kollege Axel Miesner von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem vorliegenden Entschließungsantrag geht es vor allem darum, die Ferienzeiten in Deutschland sowohl für die Familien als auch für die Wirtschaft zu gestalten und mit deren Belangen zu vereinbaren. Es gilt, zwischen allen Bundesländern - die Betonung liegt auf allen Bundesländern - einen Ausgleich zwischen einem früheren Beginn und einem späteren Beginn der Sommerferien zu finden. Es geht um eine faire Regelung, die wir einfordern und auch anmahnen.
Es kann nicht sein, dass die süddeutschen Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg permanent den späteren Beginn für sich beanspruchen und dass sich alle anderen 14 Bundesländer danach zu richten haben. Das, wie wir immer wieder mitbekommen und wie uns erklärt wird, heute noch mit der Ernte in der Sommerzeit zu begründen, ist nicht nur von gestern, sondern das ist sogar von vorgestern.
Wir wollen unter Berücksichtigung annähernd gleich langer Schuljahre eine möglichst lange Auslastung der Ferien- und Urlaubsorte gewährleisten. Warum wollen wir das? Ein Grund ist, dass Familien mit schulpflichtigen Kindern, die eben nur in den Ferien ihren verdienten Urlaub genießen können, das auch zu moderaten Preisen machen können. Ein weiterer Grund ist darin zu sehen, dass den Anbietern von diversen Urlaubsangeboten aufgrund der Sommerzeit, die durch die Urlauber länger genutzt werden kann, eine höhere und damit auch längere Auslastung ihrer Urlaubsanlagen und -angebote möglich ist. Letztendlich geht es darum, dadurch auch bezahlbare Preise zu ermöglichen.
Passend dazu ist heute in der Neuen Osnabrücker Zeitung ein Artikel zu diesem Thema unter der Überschrift „Tourismusbranche fürchtet Umsatzeinbruch - Verbände fordern von Politik Entzerrung der Termine“ erschienen. Dazu gibt es einen interessanten und treffenden Kommentar mit der Überschrift „Mehr Flexibilität ist sinnvoll“, der das letztendlich auf den Punkt bringt und den ich an dieser Stelle zitiere:
„Ein erweiterter Ferienkorridor von Mitte Juni bis Mitte September würde zuerst dem Gastgewerbe nützen. Dank gleichmäßigerer Auslastung könnte die Branche das Potenzial des Inlandstourismus voll ausschöpfen - wovon auch die Mitarbeiter profitieren dürften. Allerdings käme eine längere Saison nicht nur den Interessen der Wirtschaft entgegen. Auch Familien mit Schulkindern dürften zu den Gewinnern zählen. Wenn extreme Nachfragespitzen künftig vermieden werden, sollte dies die Auswahl vergrößern und bestenfalls auch die Preise drücken.“
Ich bedanke mich namens der CDU-Landtagsfraktion für die konstruktive und insgesamt positive Beratung unseres Antrags, namentlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen Frau König, Frau Westphely und Herrn Heymann. Ich finde es gut, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben.
Ich denke, das ist ein wichtiges Thema für uns in Niedersachsen. Unserer Auffassung nach ist es wichtig, dass wir als Bundesland in dieser Frage
Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. Alle drei, bei denen Sie sich bedankt haben, kommen jetzt in einer veränderten Reihenfolge noch zu Wort. Das Wort hat als Nächstes Herr Kollege Heymann für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist es nicht schön, dass man nach so vielen hitzigen Debatten jetzt zu einem Entschließungsantrag kommt, der von allen vier Fraktionen des Niedersächsischen Landtags getragen wird?
Apropos Weihnachten: Es geht auf Weihnachten zu, und traditionell ist dies nun einmal die Zeit, in der alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal Abstand von ihrer täglichen Arbeit nehmen können, um die Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Dies gilt allerdings auch für alle Beschäftigten an den Schulen sowie für die Schülerinnen und Schüler. Abstand gewinnen vom täglichen Lernen und Lehren ist in vielerlei Hinsicht sinnvoll für die Ausgewogenheit der Akteure in den Schulen. Deshalb freut es mich besonders, dass wir uns in Niedersachsen nun fraktionsübergreifend neue Gedanken über die zeitliche Ausgestaltung der Ferienzeiten im Leben von Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern machen, damit diese Zeit auch bestmöglich genutzt werden kann.
Der SPD-Fraktion ist es in erster Linie wichtig, auch die pädagogischen Aspekte und die Bedeutung von Zeit im Kreis der Familie in einem solchen Prozess zu berücksichtigen. Gemeinsame Zeit in den Familien stärkt die Kinder in ihrer Persönlichkeit. Neben den Arbeitsphasen in der Schule ist es ganz besonders wichtig, auch Phasen zur Verfügung zu haben, in denen Abstand vom Erlernten aus der Schule gewonnen werden kann.
In zweiter Linie muss aber auch dafür gesorgt werden, dass Familien auch die zeitliche Möglichkeit zu einem gemeinsamen Urlaub haben. Sowohl für die Tourismusbetriebe als auch für die Tourismusregionen bedeutet eine Entzerrung der Ferienzeiten in den unterschiedlichen Bundesländern eine Verlängerung der Saison und eine weniger konzentrierte Urlauberanzahl in den einzelnen Regionen. Daher - darin stimme ich Herrn Miesner zu - gilt es, nicht davon abzuweichen, dass die Länder Bayern und Baden-Württemberg spätestens ab 2024 in das rollierende System einbezogen werden müssen.
Besonders hervorheben möchte ich aber noch, dass wir gemeinsam nunmehr anstreben, die Zeugnisferien - auch „Winterferien“ genannt - von derzeit zwei Tagen auf eine volle Woche auszudehnen. Dies wäre möglich, indem man variabel die Oster- oder Herbstferien um entsprechend viele Tage reduziert, um den Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern nach Ausgabe der Zeugnisse dadurch eine Auszeit von insgesamt einer Woche zu ermöglichen. Dies ist speziell auch für den Tourismus und für die Wirtschaft im Allgemeinen von Vorteil, da bei einem am Freitag beginnenden Urlaub bis zum Sonntag der darauffolgenden Woche somit insgesamt zehn Tage für einen zusätzlichen Urlaub zur Verfügung stehen würden.
Auch ich darf mich an dieser Stelle recht herzlich bei allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen für die fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit bedanken. Dies zeigt wirklich, dass eine ernsthafte und auch eine gute Diskussion zu einer solchen Entschließung führen kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da meine Vorredner schon sehr weit ausgeführt haben, kann ich mich kurzfassen.
Die Pädagogen haben sich in der Vergangenheit leider sehr stark gegen die sogenannten Winterferien gestemmt. Man kann das verstehen. Allerdings muss man das auch abwägen. Sie wollten eine durchgängige Arbeitszeit zur Vorbereitung der versetzungsrelevanten Klausuren. Ich denke aber, wenn man es vernünftig einstielt, kann man sicherlich auch das zweite Halbjahr mit seinen vielen Brückentagen, Feiertagen und Ferien dazu nutzen, sodass das auch möglich ist.
Deshalb bin ich der Meinung, dass auch die Winterferien wichtig sind. Sie können auch dem Harz guttun.
Dass wir jetzt im Sommer 90 Tage nutzen, um die langen, großen Sommerferien darüber zu verteilen, ist richtig - wobei ich auch noch darauf aufmerksam machen möchte, dass es in Niedersachsen doch einige Bereiche gibt, die grenzüberschreitend miteinander arbeiten, wo die Leute auf der einen Seite arbeiten und auf der anderen Seite zur Schule gehen. Eine Überlappung von 14 Tagen kann also durchaus ins Auge gefasst werden.
Das rollierende System darf nicht dazu führen, dass wir kurze und lange Schuljahre haben, sondern es muss sowohl vorwärts als auch rückwärts eingestielt werden und damit ausgeglichen werden.
Das alles werden wir schaffen können, wenn wir an einem Strang ziehen. Ich hoffe, dass die Kultusministerkonferenz jetzt endlich Nägel mit Köpfen macht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich natürlich auch darüber, dass wir zum Abschluss des Tages noch ein gemeinsames Projekt behandeln, das wir aus dem von der CDU eingebrachten Antrag gemacht haben.
Ein Nachteil dieses Systems ist z. B.: Wenn eine Lehrerin im letzten Schuljahr versucht hat, den gesamten geplanten Unterrichtsstoff unterzubringen, dann musste sie sich ganz schön sputen; denn das Schuljahr war mehrere Wochen kürzer als die anderen Schuljahre. Das führt natürlich in den Schulen zu großen Problemen.
Deswegen haben wir es auch als einen wichtigen Teil des Antrags begriffen, dass die Ferien nur schrittweise verschoben werden sollen.
Zum anderen gilt: Je mehr Länder sich am rollierenden System beteiligen, desto geringer fallen die Schwankungen aus.
Wenn wir diese Vorteile nicht aufgeben wollen, dann hilft uns auch der Rat des bayerischen Kultusministeriums nicht so recht weiter.
Frau Westphely, ich darf Sie kurz unterbrechen. Sie haben noch eine gute Minute Redezeit. Ich will aber darauf hinweisen, dass hier im Saal ein ziemlich lautes Gemurmel herrscht. Das ist, glaube ich, nicht angemessen.
Das bayerische Kultusministerium wollte uns den Rat geben: Statt zu meckern, sollten wir doch einfach auch fixe Ferienzeiten bestimmen. - Dabei vergessen sie aber, dass das weitere Ausscheren aus dem Rotationsprinzip das System der geregelten Ferienzeiten und der Urlaubsverkehre zum Kollabieren bringen würde. Deswegen halten wir das nicht für sinnvoll.