Das bayerische Kultusministerium wollte uns den Rat geben: Statt zu meckern, sollten wir doch einfach auch fixe Ferienzeiten bestimmen. - Dabei vergessen sie aber, dass das weitere Ausscheren aus dem Rotationsprinzip das System der geregelten Ferienzeiten und der Urlaubsverkehre zum Kollabieren bringen würde. Deswegen halten wir das nicht für sinnvoll.
Wir begrüßen es sehr, dass dieses Signal interfraktionell ist - das macht es umso stärker -, und freuen uns, dass es noch rechtzeitig zu der Fortsetzung der Gespräche ab 2015 in Richtung Süden gesendet werden kann.
Bevor ich Frau Kultusministerin Heiligenstadt das Wort gebe, darf ich darauf hinweisen, dass bei den kurzen vereinbarten Redezeiten von jeweils vier
bzw. zwei Minuten für die Fraktionen alle noch Restredezeit übrig gelassen haben. Frau Ministerin, halten Sie sich daran! Bitte, Sie haben das Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche dann auch, mich kurz zu fassen.
Ich begrüße es, dass man zu einer einvernehmlichen Entschließung hier im Haus kommen möchte. Bei der Festlegung der Sommerferientermine durch die Kultusministerkonferenz muss man auch im Konsens mit allen anderen Bundesländern einen entsprechenden Beschluss fassen. Dann kann ja die eine oder andere Seite in dem einen oder anderen Bundesland ein bisschen Unterstützung leisten. Vielleicht gelingt uns dann tatsächlich eine Veränderung.
Wir müssen immer den Ausgleich zwischen den pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekten sowie den tourismuspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekten berücksichtigen. Hier den Ausgleich zu finden, ist natürlich nicht immer ganz einfach. Nichtsdestotrotz werde ich mich auch in der Kultusministerkonferenz dafür einsetzen, dass bei der Festsetzung der Sommerferientermine die pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte mit den familien- und wirtschaftspolitischen Aspekten so gut wie möglich in Einklang gebracht werden.
Die einzelnen Punkte sind hier bereits genannt worden. Daher will ich gar nicht mehr darauf eingehen.
Für Sie vielleicht noch folgende Information: Für den nächsten Ferienzeitraum ab 2018 - denn bis dahin sind die Ferien schon festgelegt - werde ich einen Erlassentwurf erarbeiten lassen, der eine Variante mit und eine Variante ohne Winterferien enthalten wird. Dieser Erlassentwurf wird dann in die Anhörung eingebracht. Die Stellungnahmen werden anschließend ausgewertet werden.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle allerdings darauf hinweisen, dass bereits für das jetzige Ferienintervall ein Erlassentwurf erstellt worden ist, der auch eine Variante mit Winterferien enthielt. Diese Variante wurde von den Interessenvertretern mehrheitlich abgelehnt, sodass es bislang zu keiner Einführung von Winterferien kam.
lungnahmen entschieden wird. Denn eines ist sicher: Ein Ausgleich der pädagogischen und schulorganisatorischen Aspekte mit den Aspekten der Familien- und Wirtschaftspolitik ist vor allen Dingen im Interesse der Schülerinnen und Schüler und der an Schule Arbeitenden herzustellen. Für diesen Ausgleich werde ich mich gerne einsetzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Sie haben es auch fast in der Zeit geschafft - bis auf wenige Sekunden.
Wer der Beschlussempfehlung folgen und damit den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen des Hauses in der Drucksache 920 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.