Wir werden für diese Versorgungsmodelle Anschubfinanzierungen in Höhe von 600 000 Euro im Haushalt geben. Das ist der eine Posten.
Ich habe gehört, es kommt noch ein bisschen drauf. Die Kassenärztliche Vereinigung, die AOK und einzelne Ersatzkassen haben schon gesagt, dass sie das kofinanzieren wollen. Ich welcher Höhe, ist noch nicht ganz klar. Aber offensichtlich sind wir da auf dem richtigen Weg. Vielleicht werden es dann ja ein bisschen mehr als 25 000 Euro Anschubfinanzierung pro Landkreis. Aber ich finde, das ist ein gutes Konzept. Das haben Sie ja auch schon gesagt.
Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag und auch mit der Beschlussempfehlung, die heute zur Abstimmung steht, für die Zukunft ein gutes Konzept vorlegen und dann auch den ländlichen Bereich in der Versorgung stärken.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Norbert Böhlke [CDU]: Bei dem Sachverstand könnten Sie auch unse- rem Antrag zustimmen!)
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun die Gesundheitsministerin Frau Rundt das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Dank geht zunächst einmal an Frau Dr. Wernstedt, die hier mit wirklich sehr detaillierten Überlegungen sehr positiv zum weiteren Gelingen des gemeinsamen Projektes beitragen wird.
Ich möchte ein paar Eckpunkte nennen, die für uns als Landesregierung im Bereich der Gesundheit wichtig sind.
Das, was wir brauchen, ist ein flächendeckender Zugang für jeden Menschen hier in Niedersachsen zu allen medizinisch notwendigen Leistungen. Diese müssen qualitativ hochwertig und bezahlbar sein. Das ist das Kernversprechen eines Sozialstaates. Es ist Zeit, dass Niedersachsen in der Gesundheitspolitik wieder sozialer und gerechter wird.
Der Sicherstellungsauftrag für die vertragsärztliche Versorgung liegt - das haben wir nun gehört - bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Dennoch kann sich hier der Staat nicht entziehen.
Selbst das SGB V dokumentiert den ausdrücklichen Wunsch des Gesetzgebers, hier steuernd einzugreifen.
Wenn wir uns den Koalitionsvertrag von SPD und CDU auf Bundesebene anschauen, dann stellen wir fest, dass hier ein Handlungsbedarf erkannt wird. Die hausärztliche Versorgung soll gestärkt werden. Es soll Anreize zur Niederlassung in unterversorgten Gebieten geben. Der Einsatz von qualifizierten nicht ärztlichen Gesundheitsberufen, die delegierte ärztliche Leistungen erbringen, soll flächendeckend ermöglicht und leistungsgerecht vergütet werden.
Begrüßenswert ist der Umstand, dass zur Förderung innovativer sektorenübergreifender Versorgungsformen und für die Versorgungsforschung ein Innovationsfonds geschaffen werden soll, der 300 Millionen Euro bei den Krankenkassen betragen soll.
Nur vor Ort kann die Situation genauer analysiert werden. Nur vor Ort können entsprechende Daten erhoben werden, um dann Handlungsansätze wirklich nachhaltig implementieren zu können. Dabei geht es uns z. B. darum, die gesundheitliche Versorgung vor Ort zu stärken und nicht nur kurzfristige, sondern dauerhafte Lösungen zu erreichen. Im Haushalt 2014 wollen wir deshalb für die Gesundheitsregionen 600 000 Euro vorsehen. Dazu kommen von der AOK Niedersachsen und der Kassenärztlichen Vereinigung sowie von einzelnen Ersatzkassen ebenfalls nicht unerhebliche Mittel.
Die Landesregierung will damit also die sektorenübergreifende Versorgung, die hausärztliche Versorgung in den ländlichen Regionen und die Delegation ärztlich delegierbarer Leistungen fördern.
An dieser Stelle möchte ich noch einmal ganz gezielt Herrn Böhlke danken, dass er mir mindestens zum dritten Mal die Steilvorlage gibt, hier mitzuteilen, dass die vorherige Landesregierung keinerlei Mittel für die Förderung von Hausärzten mehr vorgesehen hatte,
während wir hier nicht nur weitere 400 000 Euro zur Verfügung stellen, sondern darüber hinaus gemeinsam mit den Krankenkassen und der Kassenärztlichen Vereinigung auch über die Errichtung eines niedersächsischen Fonds zur Stärkung der vertragsärztlichen Tätigkeit in schlecht versorgten ländlichen Regionen verhandeln. Dessen Finanzvolumen könnte das der Niederlassungsförderung in den Vorjahren durchaus erreichen oder überschreiten. Mit anderen Worten: Wir haben endlich die Richtigen im Boot, die auch die Finanzierung dessen, was ihr Sicherstellungsauftrag ist, in die Hand nehmen.
Neu wird auch sein, dass wir in der entsprechenden Arbeitsgruppe des Wirtschaftsministeriums hierbei ganz gezielt den öffentlichen Personennahverkehr einbeziehen; denn natürlich geht es auch um die Mobilität von Patientinnen und Patienten.
Ich freue mich also, dass wir - zumindest was die Zielsetzung betrifft - hier im Landtag großes Einvernehmen haben - unabhängig von allen Mei
nungsverschiedenheiten im Detail -, die Versorgung mit Gesundheitsdienstleistungen im ländlichen Raum sicherzustellen.
Zunächst zu Tagesordnungspunkt 5: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung wurde gefolgt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 6: Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/828 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 7: Abschließende Beratung: Kinderwünsche unterstützen - ungewollt Kinderlosen helfen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/23 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/990 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1011
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU zielt auf eine Annahme des Antrages in einer anderweitig geänderten Fassung ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal allen Fraktionen mein Dank für die konstruktive Diskussion im Ausschuss!
Fast jedes zehnte Paar in Deutschland ist auf medizinische Unterstützung beim Kinderwunsch angewiesen. Diese ist aber sehr kostenintensiv, und das Geld kann nicht von jedem aufgebracht werden. So erfahren die Paare nicht nur eine enorme psychische Belastung, sondern müssen oft feststellen, dass sie sich die medizinische Hilfe schlichtweg nicht leisten können.