Weil die Belastungen von Lehrerinnen und Lehrern in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen haben, ist es erforderlich, schnell und gemeinsam mit den Lehrkräften mögliche Entlastungen zu identifizieren und schnell umzusetzen.
Ich will Ihnen die ganze Wahrheit sagen - ich finde, auch das gehört zur Wahrheit, über die wir heute reden müssen -: Sie haben zehn Jahre lang Zeit gehabt, um Entlastungen für die Lehrer zu schaffen. Wo waren Sie mit diesen Entlastungen?
Die Gespräche, die wir geführt haben, zeigen den Hauptpunkt der Belastungen und Mehrbelastungen der Lehrerinnen und Lehrer in Ihrer Regierungszeit.
Wir müssen und wollen zudem in enger Abstimmung mit den Lehrerinnen und Lehrern sowie mit den Verbänden perspektivisch für ältere Lehrkräfte an allen Schulformen - das ist uns sehr wichtig - tragfähige Möglichkeiten der Entlastung im Alter finden. Da sind wir Seite an Seite mit unserer Kultusministerin. Das werden wir zügig in Angriff nehmen. Diese Verantwortung übernehmen wir gerne.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie beschließen doch das Ge- genteil!)
Diese Kultusministerin hat es im ersten Jahr ihres Wirkens auch geschafft, die völlig aberwitzige Rechtssituation der Verträge an den Schulen zu regeln. Auch das haben Sie uns hinterlassen.
Schließlich reißen wir als letztes Bundesland - man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen - gemeinsam mit unserer Hochschulministerin eine weitere Bildungsbarriere ein. Wir haben gestern den Beschluss gefasst, in Niedersachsen endlich die Studiengebühren abzuschaffen.
- Herr Hillmer, in einem gebe ich Ihnen völlig recht: Wir sind an der Stelle tatsächlich nicht in der Lage, alle Ungerechtigkeiten abzuschaffen.
Auch weiterhin - da gebe ich Ihnen völlig recht - wird ein Studium der Kinder vom Einkommen und auch vom Bildungsstand der Eltern abhängen. Das können wir nicht ändern. Aber ist das tatsächlich ein Argument dafür, die Lasten noch schwerer zu machen? Ist es Ihr Ernst, dass wir diese Hürde oben drauflassen, um den Kindern und Jugendlichen, die ohnehin schon schwierige Voraussetzungen für ein Studium haben, die Hürde noch höher zu legen? - Wenn das so ist, müssen Sie das sagen. Dann müssen Sie das aber auch den Wählerinnen und Wählern so sagen.
Erzählen Sie einmal betroffenen Eltern, dass die Rechnung für fünf Jahre Studium 5 000 Euro ausmacht. Da bin ich auf das Echo gespannt.
Auch in der Flüchtlingspolitik gehen wir neue Wege. Deutschland ist noch immer kein Land, in dem das Recht auf Asyl so human ist, wie wir uns das wünschen würden.
Es reicht auch nicht, Flüchtlinge einfach nur aufzunehmen. Diejenigen, die mit einer schweren Last an Erinnerungen und traumatischen Erlebnissen zu uns kommen, brauchen Hilfe. Diese Hilfe werden sie bei Rot-Grün künftig von gut ausgebildeten Sozialarbeitern in einem Traumazentrum erhalten, wo wir ihnen einen Teil der Last, mit der sie hier ankommen, wieder abnehmen können.
Ich verstehe gar nicht, warum das nicht Ihren Zuspruch findet. Schicksale von Flucht sind in Deutschland aus anderen Tagen noch gut bekannt. Ich bin sicher, viele von Ihnen kennen von den Eltern oder Großeltern einige Geschichten, wie es sich anfühlt, als Fremder mit einer Last an schrecklichen Erlebnissen hier anzukommen, und wie lange es damals gedauert hat, sich zurechtzufinden.
Wir brauchen im 21. Jahrhundert in Europa einen anderen Umgang mit Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, als den, den unsere Großeltern und Eltern erlebt haben.
Ich will Ihnen noch eine Brachfläche nennen. Während unter schwarz-gelber Regie im Land die Agrarbetriebe immer größer und industrieller wurden, geriet die ökologische Verantwortung für Ressour
Beim Ökolandbau war Niedersachsen unter Schwarz-Gelb lange Jahre bundesweit trauriges Schlusslicht. Auch das gehört zur Wahrheit. RotGrün baut jetzt die Förderung für Ökobetriebe konsequent aus. Damit gelangt Niedersachsen beim Ökolandbau binnen kürzester Zeit in die Spitzengruppe.
Dabei geht es uns nicht nur um Qualität und Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die ist selbstverständlich auch wichtig. Aber angesichts der immer öfter bekannt gewordenen Skandale bei Tierhaltung - nicht bei allen Tierhaltern, aber bei einigen - wollen und müssen wir den Tierschutzplan deutlich schneller umsetzen, als es bisher geplant war. Um Qualhaltung künftig zu verhindern, wird der Forschungsetat für tiergerechte Haltung deutlich aufgestockt. Wir lassen niemanden mit solchen Fragen allein.
Ökolandbau ist übrigens nicht nur für Menschen und Tiere besser. Er ist auch besser für das Klima als industrielle Agrarbetriebe.
Noch ein letztes Wort zur Energiewende. Wir werden für Niedersachsen ehrgeizige Ziele vorlegen. Der geplante Atomausstieg 2022 ist von Niedersachsen aufgrund der maximalen Betroffenheit durch die zahlreichen Atomkraftwerke, die absaufende desaströse Asse, Schacht Konrad und den ungeeigneten Endlagerstandort Gorleben wichtiger als in irgendeinem anderen Bundesland.
Deshalb werden wir neben allen ehrgeizigen Zielen bei den erneuerbaren Energien auch die Arbeit der von Ministerpräsident Weil und unserem Umweltminister Wenzel durchgesetzten Kommission im Bund durch einen niedersächsischen Vertreter aktiv mitgestalten und mit Sach- und Fachverstand von Niedersachsen aus begleiten. Das sind wir nicht nur den Menschen schuldig, die im Umland von Atomkraftwerken leben, sondern auch denjenigen, die in der Nähe von Lagerstätten mit strahlendem Müll leben sollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser rot-grüne Haushalt für 2014 macht deutlich: Es ist uns ernst mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Verantwortung.
Mein Dank geht im Namen der Fraktion an Finanzminister Schneider, an das ganze Team des Finanzministeriums und an all diejenigen, die ihren Teil zu diesem ersten rot-grünen Haushalt hinzugetan haben. Ich möchte einen ganz persönlichen Dank an die beiden Fraktionen richten, insbesondere an die Kollegin Modder, für die fruchtbare und gute Zusammenarbeit, die wir in den letzten Wochen hingelegt haben.
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende Piel. - In der Allgemeinpolitischen Debatte hat sich für Bündnis 90/Die Grünen noch Gerald Heere gemeldet. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist angebracht, am Ende der Debatte noch einmal auf die beiden Änderungsanträge von CDU und FDP einzugehen, die uns erst kurzfristig - zumindest der Antrag von der CDU - vorgelegt wurden.
Während unser Haushalt den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird, kommen Sie, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, mit Ihren großspurig und schon vorzeitig angekündigten Änderungsanträgen und pumpen sich dabei als Retter des Beamtentums, der Gymnasiallehrer sowie als vermeintliche Schuldensenker auf.
Aber wenn man genauer hinschaut, wie Sie das finanzieren wollen, dann ist das ein vollständiger finanzpolitischer Offenbarungseid.
Herr Hilbers, in Wirklichkeit haben Sie keine seriöse Idee, wie man die notwendige Menge an zusätzlichem Geld in den Bildungssektor bekommt. Um die gestrige Debatte an der Stelle gern fortzusetzen: Nicht wir, sondern Sie ziehen sich auf Finanztricks und Schattenhaushalte zurück, nur um
Zu diesen Tricks - vier nenne ich jetzt einmal - gehört die Erhöhung der globalen Minderausgabe. Üblich ist - es wurde schon genannt - 1 %. Das ist der auch in Fachkreisen anerkannte Anteil, der als Bodensatz übrig bleibt und nicht ausgegeben wird.