Das finde ich interessant. Diese Abgeordnete, die am Freitag ihre Hand für diesen Haushalt heben wird, spricht vor Ort von einer falschen Entscheidung! Ich sage Ihnen: Das spricht Bände.
Dann habe ich mir gedacht: Diese Frau Menge ist irgendwie eine interessante Person, da muss ich einmal im Internet ein bisschen mehr nachgucken. Dann habe ich mir im Internet die Bewerbungsrede von Frau Menge, die sie angesichts ihrer Kandidator für den Niedersächsischen Landtag auf dem Grünen-Parteitag im Sommer letzten Jahres gehalten hat, angesehen. In dieser Rede beklagt sie, dass sie während der gesamten 90er-Jahre nicht in ihrem Beruf als Lehrerin arbeiten konnte, da damals in Niedersachsen ein Einstellungsstopp galt. Wissen Sie, wann Frau Menge anfangen konnte, als Lehrerin zu arbeiten? - Vor acht Jahren. Und wer hat damals Lehrer eingestellt? - CDU und FDP haben damals Lehrer eingestellt.
Sehr geehrte Frau Menge, ich appelliere an Sie - Sie haben es in der Hand -: Verhindern Sie, dass es Tausenden Lehrerinnen und Lehrern in Niedersachsen so geht wie Ihnen!
Meine Damen und Herren, ich will überhaupt nicht verschweigen, dass SPD und Grüne in den ersten zehn Monaten sehr viel dafür getan haben, dass es den Menschen besser geht - zumindest einigen Menschen, nämlich den aus ihrer Sicht richtigen Menschen.
Wem geht es nach zehn Monaten Rot-Grün eigentlich besser? - Der Regierungssprecherin z. B., die selbst nicht weiß, warum sie auf eine B-9-Stelle befördert wird,
oder dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Hannover, der jetzt aus der Staatskanzlei heraus Lokalpolitik machen kann, oder den verdienten Genossinnen und Genossen und grünen Parteifreunden, die sich auf schöne neue B-6-Posten als Regionalbeamte freuen können, oder Frau Honé als zusätzlicher Staatssekretärin oder den Inhabern der 50 neuen Stellen in der Staatskanzlei oder Staatssekretär a. D. Udo Paschedag, der seine fürstliche Pension nun ohne aufreibende Arbeit im Luxusdienstwagen genießen kann.
Für diese Genossen haben SPD und Grüne das Leben in den letzten zehn Monaten wirklich wärmer, lebenswerter und vor allen Dingen reicher gemacht. Das ist die rot-grüne Sozialpolitik. Ihre Sozialpolitik ist Personalpolitik zur Versorgung von Parteifreunden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber Sie müssen sich doch langsam fragen: Wer steht in Niedersachsen eigentlich noch hinter Ihnen? - Mir fallen nur Menschen ein, die Sie gegen sich aufgebracht haben: die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LGLN, die niedersächsischen Landesbeamten, den Bund der Steuerzahler, die niedersächsischen Kommunen, die mittelständischen Unternehmer, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, Sie mögen eine Stimme Mehrheit hier im Parlament haben. Da draußen haben Sie längst die Stimmen gegen sich.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender Dürr. - Ich rufe jetzt Frau Fraktionsvorsitzende Anja Piel, Bündnis 90/Die Grünen, auf. Sie haben das Wort.
Sehr verehrter Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem ersten rot-grünen Haushalt zeigen wir, Grüne und SPD, die Ministerinnen und Minister und auch die Fraktionen, dass es uns ernst ist mit mehr Gerechtigkeit in Niedersachsen.
Niedersachsens Zukunft hängt davon ab, dass es im Land gerecht zugeht, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig. Das kann nur gelingen, wenn wir künftig Handlungsspielräume schaffen, indem wir generationengerecht haushalten. Das heißt für uns: Wir reduzieren ab sofort schrittweise die Neuverschuldung und wollen und werden ab 2020 keine zusätzlichen Schulden mehr aufnehmen.
Wir nehmen damit die Herausforderung an, den Landeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig in alle wichtigen Aufgabenfelder zu investieren. Einfach nur mit dem Rasenmäher über einen Landeshaushalt zu fahren, kommt für uns nicht infrage.
Die Kollegin Modder hat es bereits gesagt. Konsolidierung ist dann richtig, wenn sie Gerechtigkeit schafft. Sie läuft aber aus dem Ruder, wenn sie Ungerechtigkeiten schafft.
So war beispielsweise die schwarz-gelbe Abschaffung des Landesblindengeldes kein geeigneter Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.
Sanierungsprojekte vor sich herzuschieben - insbesondere solche, bei denen es um energetische Verbesserungen geht -, ist auch kein Beitrag zur Konsolidierung.
Unter diesen Voraussetzungen stelle ich fest: Die rot-grüne Landesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt, und wir haben in den Fraktionen wichtige Akzente ergänzt.
Gemeinsam schaffen wir mehr soziale Gerechtigkeit, indem wir für alle Kinder eine gute Bildung organisieren und für alle, die nach Niedersachsen kommen, eine echte Willkommenskultur fördern.
Was bedeutet die bessere Ausstattung an den Ganztagsschulen? - Dieses Verdreifachen ist immer so schwer vorstellbar. Es ist ein ganz wichtiger Baustein dafür, dass künftig auch die Kinder und Jugendlichen, deren Eltern nicht bei den Hausaufgaben helfen und kein Geld haben, teure Nachhilfe zu bezahlen, ausreichend unterstützt und gefördert werden können.
Viel zu lange schon hängen der schulische Erfolg von Kindern und damit auch ihre Chancen auf beruflichen Erfolg und soziale Teilhabe vom Einkommen der Eltern ab. Das wollen und werden wir in den nächsten Jahren ändern.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir stehen zur Inklusion. Menschen sind nicht behindert, sie werden behindert.
Das geschieht bei uns noch immer viel zu oft. Das ist ungerecht, und das wollen wir mit unserem Beitrag ändern.
Von was für einer Gerechtigkeit reden wir dabei, und für wen wollen wir sie erreichen? - Das ist eine ganz wichtige Frage. Eine inklusive Gesellschaft bringt nämlich für jede und jeden Vorteile.
Jede und jeder von Ihnen, die bzw. der ein Kind in einer inklusiven Kindergartengruppe oder in einer inklusiven Schulklasse erlebt, weiß, was das für den Aufbau von Sozialkompetenz bedeutet. Das ist für alle Kinder in der Klasse oder Gruppe gleich.
Diejenigen, die solche Erfahrungen gemacht haben, werden mir unbedingt recht geben, wenn ich behaupte: Auch wenn wir noch Hürden überwinden müssen, so lohnt sich doch der Aufbruch. Wir müssen dies angehen, und zwar schneller, als es bisher passiert ist.
Für betroffene Kinder und Jugendliche und ihre Angehörigen ist jede Veränderung eine Herausforderung. Damit die Inklusion in Niedersachsen für alle zum Erfolg wird, investieren wir jetzt in die gut vorbereitete Umsetzung.
Wir wollen das vor uns liegende Jahr gut nutzen, um Konzepte zu entwickeln; denn Inklusion beginnt zunächst im Kopf. Wir wollen die bestmöglichen Rahmenbedingungen schaffen, damit Inklusion überall in unserer Gesellschaft umgesetzt werden kann.
Noch ein Wort zur Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer. Ja, für die Umschichtung in unserem Schulhaushalt war es nötig, das Niveau der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer auf dasselbe zu bringen wie das der Gesamtschullehrerinnen und -lehrer. Wir haben das gebraucht, um die wichtigen Investitionen, insbesondere im Ganztagsbetrieb, zustande zu bringen.