Meine Damen und Herren, Sie wollen keinen Dialog, keine Fragen, keine Kritik. Das ist alles nicht erwünscht. Für Sie ist Dialog, wenn SPD und Grüne sagen, wo es langgehen soll. Das ist Politik gewordener Frontalunterricht.
Oder beim Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz. Es gibt niemanden, den Sie da an Ihrer Seite haben, weder die Kommunen noch die mittelständischen Unternehmer. Es kann doch nicht sein, dass man sich für ein Gesetz feiern lassen will, das von keinem gewollt ist,
weder von denjenigen, die es betrifft, noch von denjenigen, die es anwenden müssen. Ich will das deutlich sagen, Frau Modder und Frau Piel: als ob es irgendeiner Frau helfen würde,
wenn die Kfz-Werkstatt in Hannover-Linden, die die Winterreifen für die Polizei Hannover aufziehen will, einen Frauenförderplan vorlegt, um an öffentliche Aufträge zu kommen. Das macht hinten und vorne keinen Sinn.
Sie meinen, die Welt zu verbessern. Aber am Ende bleiben für die Unternehmen nur mehr Bürokratie und für die Kommunen in Niedersachsen Millionen Euro an Mehrkosten.
Oder die Regionalbeamten. Als wir 2003 die Bezirksregierung abgeschafft haben, ging ein Aufatmen durchs Land, meine Damen und Herren, und zwar weil die Kommunalpolitiker endlich direkt mit den Ministerien sprechen konnten. SPD und Grüne schalten jetzt wieder Regionalbeamte dazwischen. Übrigens: Der Ministerpräsident hat auf unsere Anfrage hier im Plenum gesagt, die Kommunen müssten keine einzige Aufgabe abgeben. Ich frage mich: Was machen diese regionalen Pappkameraden dann eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Meta Janssen-Kucz [GRÜNE]: Hören Sie doch endlich auf damit!)
Dieser Ministerpräsident will angeblich Politik für die Kommunen in Niedersachsen machen. In Wirklichkeit aber will er noch nicht einmal mit den Kommunalpolitikern reden, meine Damen und Herren. Stephan Weil hält sich die kommunale Ebene vom Leib, und das durch mit B 6 besoldete Türsteher, um das sehr klar zu sagen an dieser Stelle.
Und was tun Sie für den ländlichen Raum in Niedersachsen? - Statt etwas zu tun, wollen Sie sogar an den Flächenfaktor heran, den wir wiedereingeführt haben, gerade um den ländlichen Raum zu stärken. Der ländliche Raum in Niedersachsen braucht keinen B-6-Vormund; er muss nur ordentlich ausgestattet werden. Dass Sie das nicht vorhaben, zeigt beispielsweise das Vorhaben des Wirtschaftsministers, die Mittel aus dem Entflechtungsgesetz zulasten des kommunalen Straßenbaus in den ÖPNV zu verschieben. Sie kürzen bei den Radwegen und den Straßen im Land und stecken das Geld in Hannovers Hochbahnsteige. Das ist Politik für Großstädte, aber nicht für den ländlichen Raum in Niedersachsen. Herr Weil, legen Sie endlich die Oberbürgermeisterkette ab!
Nun kommen wir zu den Haushaltsdingen. Herr Schneider, Frau Geuter, Frau Modder, Frau Piel, Rot-Grün will ja alles anders machen, seriöser und besser machen als CDU und FDP. Was haben Sie
uns hier beschimpft! Ich habe Herrn Schneider noch genau vor Augen. Im März hat er uns hier mit seiner zauberhaften Pädagogik vorgerechnet, warum der Haushalt 2013 von Schwarz-Gelb katastrophal, unterfinanziert, auf Sand gebaut und überhaupt das Ende des finanzpolitischen Abendlandes ist. Nur 2 % Tarifsteigerung einplanen? - Auf Kante genäht, aus seiner Sicht. Von stetig steigenden Steuereinnahmen ausgehen? - Auf Sand gebaut. Veräußerungserlöse einplanen? - Unseriös. Neun Monate später, lieber Herr Schneider, sieht die ganze Welt schon anders aus. Mittlerweile hat ja die Landesregierung selbst eine mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, und die hat es in sich. Da sehen wir: 2 % Tarifsteigerung, stetig steigende Steuereinnahmen, Veräußerungserlöse im Haushalt 2014. Herr Schneider, all das, was im März noch des Teufels war, trägt im Dezember Ihre eigene Unterschrift.
Tatsache ist doch: Was Sie hier als Scherbenhaufen bezeichnet haben, ist für Sie gerade zum Goldesel geworden, meine Damen und Herren. Die Kassen des Landes sind voller denn je. Der Haushalt 2013 ist so gut, dass Sie sich jetzt sogar noch eine Kriegskasse anlegen können, die mit 120 Millionen Euro gut gefüllt ist. Zum dritten Quartal in 2013 gab es einen Überschuss von knapp 3 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Herr Schneider, an Ihrer Stelle würde ich puterrot werden angesichts dieser Zahlen. Und Sie werden selbst nie müde, es zu betonen: Der Haushalt 2013 ist von CDU und FDP gemacht und nicht von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns 2014 an: Der Bund der Steuerzahler schlägt Alarm. Der Landesrechnungshof lässt kein gutes Haar an Ihrem Haushalt. Und was Schüler, Lehrer und Gewerkschaften zu Ihrem Haushalt zu sagen haben, das konnten Sie erst gestern wieder auf den Straßen von Hannover sehen.
Ich will Ihnen sagen, wie ein guter Landeshaushalt aussehen müsste. Meine Fraktion hat für den Haushalt 2014 ganz klare Schwerpunkte gesetzt: 20 Millionen Euro mehr für die Landesstraßen, 35 Millionen Euro mehr für die Bildung, faire Besoldung für die Landesbeamten, und zwar ab dem 1. Januar 2014, und 100 Millionen Euro weniger Schulden.
Sie erhöhen die Neuverschuldung - Frau Modder hat das vorhin wieder gesagt - und behaupten dabei noch, es gehe um die Infrastruktur. Die Wahrheit ist doch: Sie stecken das Geld in Posten für Genossen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber kommen wir einmal zu Frau Heiligenstadt. Frau Heiligenstadt, Sie wollen die fest versprochene Altersermäßigung zurücknehmen - die übrigens in Ihrer Regierungszeit von Frau Jürgens-Pieper versprochene Altersermäßigung, um das an dieser Stelle noch einmal zu unterstreichen - und Lehrerinnen und Lehrern an den Gymnasien in Niedersachsen eine Stunde Mehrarbeit aufdrücken. Sie tun immer so, als ob es dabei nur um eine Stunde Mehrarbeit ginge. Die Wahrheit ist aber: Sie streichen damit 750 Stellen, und mit der Zurücknahme der Altersermäßigung kommen noch einmal 1 000 Stellen obendrauf. CDU und FDP haben damals als allererstes 2 500 Lehrerinnen und Lehrer eingestellt. Sie streichen 1 750 Lehrerstellen. Das ist keine Bildungsoffensive, das ist ein bildungspolitischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren.
Der Ministerpräsident hat am 3. Juli dazu Folgendes gesagt: Die Stundenzahlerhöhung der Gymnasiallehrer und die Altersentlastung sind natürlich keine guten Nachrichten für die Betroffenen. Dem müssen wir uns stellen. Das tun wir mit gutem Gewissen.
Das ist entlarvend, Herr Weil. Sie brechen Vereinbarungen - mit gutem Gewissen. Sie benachteiligen die Gymnasien - mit gutem Gewissen. Sie kürzen Lehrerstellen - mit gutem Gewissen.
Die Zeche zahlen die Lehrer, die Schüler und die Eltern, meine Damen und Herren. Denn wer leidet darunter, wenn es Unterrichtsausfall gibt, weil Lehrer überlastet sind? - Darunter leiden doch nicht diejenigen, deren Eltern sich bezahlte Nachhilfe leisten können. Darunter leiden doch die Schüler, um die wir uns nicht besonders kümmern müssen. Das sind doch diejenigen, die dann hinten herunterfallen. Es verlassen - wir haben die Zahl halbiert - immer noch knapp 6 % der Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen die Schule ohne Abschluss. Das sind genau die Kinder, die darunter leiden werden, dass es keine hinreichende Förderung gibt. Das ist das Ergebnis rot-grüner Bildungspolitik, meine Damen und Herren.
Wir erleben auch protestierende Lehrergewerkschaften. Frau Heiligenstadt, Sie haben schon einen Rekord aufgestellt. Eigentlich muss das ins Guinness-Buch aufgenommen werden. Sie sind nämlich die erste Ministerin in Niedersachsen, die es schafft, dass Philologenverband und GEW gemeinsam auf die Straße gehen.
(Heiterkeit bei der CDU - Miriam Staud- te [GRÜNE]: Das stimmt nicht! Sie ist nicht die Erste! - Anja Piel [GRÜNE]: Das ist historisch nicht richtig!)
Ich erinnere auch daran, dass 6 000 wütende Schülerinnen und Schüler in Hannover auf der Straße waren. Ich habe mir einmal die Bilder von der Demonstration in Hannover angeguckt.
Wissen Sie, was auf den Transparenten stand? „So, wie es war, war es doch gut!“ Ein besseres Statement hätten die niedersächsischen Schülerinnen und Schüler nicht abgeben können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie stellen sich tatsächlich vor die Lehrerinnen und Lehrer hin und sagen: Hier steht keine Maschine; ich bin ein Mensch. - Ich will bestätigen: Ja, wir waren auch überrascht - um das deutlich zu sagen.
Was mich aber wirklich aufregt - auch in den letzten Wochen -, sind die Abgeordneten, die draußen im Land das eine sagen und hier im Landtag das andere tun.
Ich will einmal aus der Nordwest-Zeitung vom 30. November 2013 zitieren. Zwei Tage zuvor hatte die Kollegin Menge von den Grünen an einer Podiumsdiskussion an der Graf-Anton-GüntherSchule in Oldenburg teilgenommen. Frau Menge sprach dort von einer - Zitat - „falschen Entscheidung, die die Exekutive in den Sommerferien ohne die Politik beschlossen habe.“