Meine Damen und Herren, zur Abschaffung der Studiengebühren haben wir gestern alles Notwendige gesagt. Deshalb an dieser Stelle nur so viel:
Wer wie Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, die Studiengebühren beibehalten will, der hält an sozialen Hürden fest, verkennt völlig die Lebenssituation vieler Studierender und ihrer Familien und stellt sich damit auch bundespolitisch völlig ins Abseits.
Zur gesellschaftlichen Teilhabe und zur Vorstellung einer gerechten und solidarischen Gesellschaft gehören auch der Ausschluss und die Bekämpfung jeglicher Form von Rechtsextremismus. Dieses Gedankengut hat in unserer Gesellschaft keinen Platz und darf auch keinen Platz bekommen. Rechtsextremistische Aktionen wie z. B. in Bad Nenndorf oder auch in anderen Orten zeigen, dass es Handlungsbedarf gibt. Meine Fraktion und die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben daher beantragt, 300 000 Euro für ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus in den Haushalt einzustellen - ein Signal zur Unterstützung der Zivilgesellschaft. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus hat für diese Koalition einen sehr hohen Stellenwert.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns in der allgemeinen Aussprache zum Haushalt und zur Landespolitik. Vor diesem Hintergrund will ich auch noch einmal auf das Thema Regionalentwicklung eingehen. Wir haben diese Frage in diesem Haus in den zurückliegenden Wochen häufig debattiert, zuletzt heute Morgen in der Aktuellen Stunde. Ich habe es immer wieder deutlich gemacht, meine Damen und Herren: Sie haben beim Thema demografische Entwicklung und Regionalentwicklung nichts, aber auch gar nichts getan. Sie haben an dieser Stelle völlig versagt - zehn Jahre lang gepennt.
Es ist diese rot-grüne Landesregierung, die sich dieser Aufgabe endlich angenommen hat. Unsere Landesregierung setzt hier einen richtigen und wichtigen Schwerpunkt. Die Zukunftskonferenzen, die die Landesregierung dazu durchgeführt hat, waren ein Erfolg und haben gezeigt: Die Regionen wollen und unterstützen die Neuausrichtung der Landesentwicklung, und sie wollen vor allem die neuen Ansprechpartner in den Regionen.
Meine Damen und Herren, in der Vorbereitung habe ich mir natürlich Ihre Anträge, aber vor allen Dingen auch Ihre Pressemitteilungen noch einmal angesehen.
Mit der FDP will ich mich an dieser Stelle eigentlich gar nicht mehr auseinandersetzen; es lohnt manchmal nicht mehr.
Die Wählerinnen und Wähler können froh sein, dass Sie nicht mehr am Lenkrad sitzen, da Ihre Wege eher in eine Sackgasse führen. Ihnen kann man eigentlich nur noch alles Gute wünschen.
Herr Thümler sprach in seiner Pressemitteilung von einer „kümmerlichen Wunschliste“. Ich habe in den zurückliegenden Minuten nur einige Vorhaben angesprochen, die Rot-Grün auf den Weg bringen und unterstützen wird. Ich habe viele andere Vorhaben unerwähnt gelassen, weil das anderenfalls den Rahmen meiner Redezeit gesprengt hätte. Aber wir werden das in den Einzelplanberatungen sicherlich nachholen.
Ihre Äußerung und Wertung sind symptomatisch für Ihre Fraktion und Partei. Für bestimmte Teile der Bevölkerung und für bestimmte Problemlagen, insbesondere im sozialen Bereich, haben Sie weder einen Blick noch ein Interesse.
Sonst hätten Sie nicht von einer „kümmerlichen Wunschliste“ gesprochen. Manche Vorschläge und Vorhaben mögen Ihnen kleinteilig vorkommen. Sie leisten aber vor Ort einen wichtigen Beitrag und kommen bei vielen Menschen an, deren Schicksale zumindest uns nicht egal sind.
Hinzu kommt, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre Politik vor dem Hintergrund Ihrer Hinterlassenschaften formulieren und organisieren mussten. Dabei werden wir Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
nicht aus der Verantwortung lassen. Sie haben uns eine Verschuldung von 60 Milliarden Euro hinterlassen. Sie haben die Verschuldung des Landes Niedersachsen in den Jahren 2003 bis 2013 - also in zehn Jahren - um 20 Milliarden Euro gesteigert.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Das stimmt ja gar nicht! - Christian Dürr [FDP]: Sie zählen die Haushalte immer dop- pelt!)
- Dass man bei Ihnen nichts mehr erreicht - - - Alles gut! Dass Sie auch noch finanzpolitischer Sprecher sind, spricht für die CDU-Fraktion.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Das ist unmöglich, was Sie da sagen!)
Wir werden die Neuverschuldung gemäß der Schuldenbremse des Grundgesetzes stoppen und die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen.
(Christian Grascha [FDP]: Wieso ma- chen Sie das nicht jetzt schon? - Wei- tere Zurufe von der CDU und von der FDP)
- Ich weiß nicht, ob Sie die Frage der Führungsposition bei Ihnen dadurch regeln wollen, wer am lautesten schreit. Ich könnte Ihnen einige nennen, die da infrage kämen.
Wir werden die Landesfinanzen auf eine solide Grundlage stellen, aber wir werden dabei nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt aufs Spiel setzen und nicht unsere Infrastruktur auf der Strecke lassen. Ich sage das im Hinblick auf die Debatte über die Schuldenbremse ganz bewusst. Vor dem Hintergrund der Haushalts- und Finanzsituation des Landes Niedersachsen ist der von Ihnen angepeilte Abbaupfad bis 2017 einfach unrealistisch.
Meine Damen und Herren, in den kommenden Tagen wird dieses Haus den Haushaltsplanentwurf, die politischen und technischen Anträge der Fraktionen intensiv beraten, und am Ende wird es den ersten rot-grünen Haushalt verabschieden.
„Erneuerung und Zusammenhalt - Nachhaltige Politik für Niedersachsen“ - das ist das Kennzeichen unserer Haushalts und dieser Regierungskoalition.
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende Modder. - Ich rufe jetzt den Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christian Dürr, auf. Sie haben das Wort, Herr Dürr.
auf unserer letzten Ortsvereinssitzung haben wir über die Notwendigkeit der Investitionen in Bildung und Ganztag gesprochen und es sehr begrüßt, dass SPD und Grüne hier... Mittel investieren wollen. Erschrocken waren wir über die Vorschläge der Finanzierung. Wir bitten darum, die Finanzierung noch mal zu überprüfen, da hier eine Berufsgruppe rausgepickt worden ist. Diese Möglichkeit wurde im Landtagswahlkampf seinerzeit nicht kommuniziert.“
Ich kann mich den Worten des Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Verden nur anschließen, meine Damen und Herren. Der erste rot-grüne Landeshaushalt beginnt mit einem Wortbruch, um das deutlich zu sagen.
Dabei, Frau Modder, sind Sie hier angetreten für mehr Dialog. Vollmundig hat uns der Ministerpräsident noch im Februar erklärt, er wolle einen neuen Stil pflegen. Frau Modder hat damals gesagt: „Wir werden das Prinzip des Dialogs und der Augenhöhe mit Leben erfüllen“.
Nach zehn Monaten wissen wir, was Herr Weil und Frau Modder unter „neuem Stil“ verstehen: Das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung wird quasi über Nacht zerschlagen. Die Mitarbeiter erfahren aus der Zeitung, dass ihre Arbeits
(Heiterkeit und Beifall bei der FDP und bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wie kann man nur so wenig Ahnung haben? Das stimmt nicht!)
Profilierte Polizeipräsidenten werden von einer Minute auf die andere rausgeschmissen - am Telefon, ohne Gespräch, ohne Ankündigung, aber vor allem, meine Damen und Herren, ohne jeden Grund.
Der Verfassungsschutz soll reformiert werden. Da bilden Sie einen Arbeitskreis, natürlich nur mit Parteifreunden von SPD und Grünen. Die Schulgesetznovelle wird im Schweinsgalopp und ohne Anhörung durchs Parlament gepeitscht. Der kommunale Finanzausgleich sollte in Wahrheit klammheimlich im Haushaltsbegleitgesetz geändert werden. Den Lehrern an Gymnasien wird eine Stunde Mehrarbeit aufgedrückt.
Meine Damen und Herren, Sie wollen keinen Dialog, keine Fragen, keine Kritik. Das ist alles nicht erwünscht. Für Sie ist Dialog, wenn SPD und Grüne sagen, wo es langgehen soll. Das ist Politik gewordener Frontalunterricht.