Aber eines will ich Ihnen mit auf den Weg geben, und zwar den Unterschied, den Sie, glaube ich, immer noch nicht für sich festgestellt haben. Ja, unsere Gegenfinanzierungsvorschläge sind zum Teil mit den Studienbeiträgen gedeckt. Wir sind aber im Wahlkampf auch offensiv damit umgegangen und sind angetreten, die Studienbeiträge beizubehalten. Sie sind nicht angetreten, die Aussetzung der Altersermäßigung zu vollziehen und die Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte anzuheben. Das ist der Unterschied in der Ehrlichkeit zwischen Ihnen und uns.
Lassen Sie auch mich mit dem Bereich der frühkindlichen Bildung beginnen. Ja, es sind 5 000 zusätzliche Krippenplätze geplant. Man stellt sich schon die Frage: Welche Kriegskasse wollen Sie da eigentlich füllen?
(Johanne Modder [SPD]: Eine Kriegs- kasse haben wir nicht! - Anja Piel [GRÜNE]: Wir sind nicht im Krieg, Herr Försterling!)
Zum 1. August 2013 gab es in Niedersachsen keinen hohen Bedarf an Krippenplätzen mehr, weil wir mit unseren Mitteln dafür gesorgt haben, dass in Niedersachsen genügend Krippenplätze zur Verfügung stehen - etwas, was Sie immer bestritten haben. Aber heute sind noch rund 20 Millionen Euro von unseren Mitteln für den Krippenausbau übrig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das heißt, wir haben eine vernünftige Politik gemacht und Sie nicht. Stattdessen sind Sie sogar noch im Wahlkampf herumgegangen und haben gesagt, Sie wollten die Maßnahmen der Volksinitiative umsetzen, und haben denen versprochen, dass das Bestandteil Ihrer Politik wird. Und was stellt man jetzt fest? - Keine einzige Qualitätsverbesserung im frühkindlichen Bereich ist im Landeshaushalt 2014 abgebildet! Sie haben den Menschen im Wahlkampf etwas vorgemacht.
Ganz ähnlich war es auch im Bereich der berufsbildenden Schulen. Da ist, wie der Kollege Seefried gesagt hat, bei Ihnen keine Entwicklung des ProReKo-Prozesses in Sicht. Es gab keine von Ihnen versprochene Verbesserung bei den Systemadministratoren, keine von Ihnen versprochene Verbesserung der Unterrichtsversorgung. Stattdessen weist die Statistik vermutlich noch eine niedrigere Unterrichtsversorgung als vorher aus. Der Ausgleich des Arbeitszeitkontos im berufsbildenden Bereich, den Sie im Landeshaushalt schaffen werden, reicht hinten und vorne nicht aus. Das heißt, die Unterrichtsversorgung an den berufsbildenden Schulen wird sich durch Ihre Politik den 80 % nähern. Das heißt, jede fünfte Unterrichtsstunde kann dort künftig nicht mehr erteilt werden. Das sind Auswüchse Ihrer Politik. Auch da muss ich feststellen: Sie haben den Menschen etwas vorgemacht!
Ganz ähnlich ist es doch bei der Inklusion. Auch da haben Sie im Wahlkampf gesagt, da muss nachgesteuert werden, da müssen mehr Ressourcen rein. Jetzt steuern Sie minimal nach - was aber bei Weitem nicht ausreicht. Ich frage mich wirklich: Wann waren Sie eigentlich das letzte Mal in den Grundschulen? Wann waren Sie das letzte Mal in den Förderschulen? Wissen Sie eigentlich, wie es da aussieht?
Wissen Sie im Übrigen auch, wie verunsichert Lehrkräfte, Schulleiter, Eltern und Schüler in den Förderschulen durch Ihre Politik sind? - Die wollen endlich wissen, was Sie mit den Förderschulen eigentlich vorhaben. Am Anfang, im Koalitionsvertrag, hieß es noch, die Förderschulen Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung sollen abgeschafft werden. Dann kam der Schwenk, und es hieß nur noch, die Förderschulen Lernen und Sprache sollen abgeschafft werden. Jetzt zögern Sie das Ganze um ein weiteres Jahr hinaus, weil Sie offenbar keine Entscheidung treffen wollen. Sie verunsichern alle Beteiligten in den Förderschulen in einem hohen Maße und gefährden sozusagen die guten Förderschulkonzepte, die es gibt, weil Sie überhaupt kein eigenes Konzept für die Inklusion, für die Förderung jedes einzelnen Kindes in Niedersachsen haben. Auch damit haben Sie den Menschen etwas vorgemacht.
Für die Gymnasien gilt das erst recht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Was waren das noch für Ankündigungen letztes Jahr auf dem Philologentag? - Da hieß es: Nein, wir werden bei den Gymnasien bezüglich der Unterrichtsverpflichtung nichts verändern. Wir werden die Gymnasien nicht angreifen. Wir werden den Gymnasien nichts wegnehmen.
Und was haben Sie gemacht? - Zum 1. August 2013 haben Sie erst einmal nur zwei Drittel der frei werdenden Stellen an den Gymnasien wieder besetzt. Dafür haben Sie jeder Gesamtschule noch einen Vollzeitlehrer mehr für deren Ganztagsbetreuung gegeben - während an den Gymnasien derweil der Unterricht ausfällt. Das ist Ihre Politik.
Und das verheimlichen Sie ja noch nicht einmal, sondern Sie sagen öffentlich, dass Sie das Ziel haben, die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien um 2 % abzusenken. Das ist doch nichts an
deres als die klare Ansage, dass an den Gymnasien künftig mehr Unterricht ausfallen soll als an den Gesamtschulen. Das ist Ihre Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Heute machen Sie genauso weiter mit Ihrer Zukunftsoffensive Bildung: Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung der Gymnasiallehrkräfte, umgerechnet 750 Vollzeitlehrereinheiten, Verzicht auf die Altersermäßigung, umgerechnet 1 000 Vollzeitlehrereinheiten.
Und dann, Herr Poppe, zu dem immer wieder auftauchenden Vorwurf, wir hätten das Ganze nicht in der Mipla dargestellt: Wie wollen Sie eigentlich jemandem erklären, dass Sie das Geld, das wir angeblich in der Mipla nicht vorgesehen hatten, mit dem Verzicht auf die Altersermäßigung nun plötzlich für den Ganztagsschulausbau einsetzen können? Wie soll denn das funktionieren, wenn bei uns angeblich nichts da gewesen ist? Womit wollen Sie denn dann die Ganztagsschulen bezahlen, Herr Poppe? - Das ist doch nicht glaubwürdig, was Sie den Menschen da erzählen.
Im Übrigen geht es bei der Altersermäßigung um die Lehrkräfte an allen Schulformen. Wenn man sich vor Augen hält, dass derzeit rund 80 % der Lehrkräfte bei der Pension nicht das Regeleintrittsalter erreichen und von denen, die es erreichen, nur rund 4 % vollständig gesund sind, dann erkennt man doch schon, dass diese Altersermäßigung ab dem 55. Lebensjahr um eine Stunde und ab dem 60. Lebensjahr um zwei Stunden nötiger denn je ist, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dabei geht es zum einen um die finanzpolitische Frage, ob die Frühpensionierung tatsächlich günstiger ist. Aber zum anderen geht um die Wertschätzung. Zum Thema Wertschätzung muss man einmal deutlich sagen, dass das in der Diskussion abstruse Züge annimmt. In der öffentlichen Sitzung des Kultusausschusses am 25. Oktober 2013 führt die Ministerin zum Thema Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Folgendes aus:
„Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist für die Landesregierung ein wichtiges Thema. Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Gesundheitsmanagements sind
Voraussetzung dafür, dass das Engagement und die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer erhalten bleiben und gute Schule gelingen kann. Die soziale Unterstützung und Wertschätzung für jede einzelne Lehrkraft ist daneben eine wichtige gesundheitsförderliche Ressource.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf gut Deutsch gesagt: Die Lehrkräfte da draußen haben von Ihrer Wertschätzung ihnen gegenüber gelinde gesagt die Schnauze voll.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Filiz Polat [GRÜNE]: „Die Schnauze voll“ - ist das nicht unparlamenta- risch?)
Wenn man sich die Zahlen - sie sind hier schon genannt worden - anschaut, stellt man fest: Bei einem Aufwuchs von 203 Millionen Euro, von denen 179 Millionen Euro für die Tarifsteigerung benötigt werden, bleibt am Ende ein Mehr von 24 Millionen Euro für Bildungsqualität übrig.
Das sind weniger als 0,1 % des Landeshaushaltes. Ist das die große Zukunftsoffensive von Rot-Grün? - Dann wird mir um die Zukunft dieses Landes bange, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie verschanzen sich am Schiffgraben und schicken 40 000 Lehrkräfte für Ihre Zukunftsoffensive Bildung an die Front.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Hören Sie doch mal mit diesen Kriegsverglei- chen auf! Wir sind hier nicht im Krieg, Herr Kollege! Wir sind nicht an der Front!)
Das ist wirklich nicht mehr zu glauben. Sie riskieren die Gesundheit von 40 000 Lehrkräften. Und um das ein Stück weit wieder wettzumachen, loben Sie landauf, landab, dass Sie die Zahl der Arbeitspsychologen von 5 auf 13 erhöht haben. 8 Arbeitspsychologen für 40 000 von Ihrer Politik betroffene Lehrkräfte - dafür kann man nur noch Hohn und Spott übrig haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
dig, was Ihre eigentliche Absicht war. Jean-Paul Sartre hat einmal geschrieben: Nur Taten entscheiden über das, was man gewollt hat. - Es ist erkennbar, was Sie gewollt haben: Sie wollten Ministerin werden, um jeden Preis, auch um den Preis der Lehrergesundheit.
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe von der SPD: Oh! - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Nur peinlich ist das!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, auch für Sie wird sich am kommenden Freitag die Frage stellen: Was wollen Sie eigentlich? Das, was Sie gerade landauf, landab in den Schulen erzählen, nämlich dass Sie diese Maßnahmen eigentlich nicht mittragen wollen?
Oder wollen Sie den Machterhalt? - Vor dieser Entscheidung stehen Sie am Freitag. Nur Taten entscheiden über das, was man gewollt hat, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie von SPD und Grünen haben es am kommenden Freitag in der Hand. Entscheiden Sie sich für das Wohl und für die Bildungsqualität in diesem Land und nicht für Ihren Machterhalt.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es im Rahmen der Debattenbeiträge zwei Wortmeldungen. Zunächst hat die Kollegin Ina Korter das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns mit der rotgrünen Koalition viel vorgenommen in der Schulpolitik. Nachdem Schwarz-Gelb jahrelang vor allem die alten Strukturen verfestigt hat, werden wir einen Aufbruch für mehr Gerechtigkeit und für mehr Qualität in den Schulen verwirklichen.