(Starker, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Pure Verzweif- lung! - Jens Nacke [CDU]: Liegen las- sen, später machen - das ist Ihre Poli- tik! Leere Politikfloskeln!)
(Jens Nacke [CDU]: Leere Floskeln und morgen nach Berlin! Das ist so was von peinlich, was Sie da ma- chen!)
(Anja Piel [GRÜNE] - zu Jens Nacke [CDU] -: Sie haben sich doch erst ent- schuldigt! Was soll das jetzt? - Zuruf von der SPD: Kein Benehmen! - Wei- tere Zurufe von der SPD - Johanne Modder [SPD]: Jeder Gemeinderat hat ein besseres Benehmen als die- ses Haus!)
Jetzt tritt bitte Ruhe ein! - Ich darf für den nächsten Punkt darauf hinweisen: Wenn dauerhaft gestört wird oder über Gebühr Zwischenrufe gemacht werden, dann kann es auch Ordnungsrufe geben. Dazu ist das Mittel da.
b) „Hier steht keine Maschine, ich bin ein Mensch“ (Kultusministerin Frauke Heiligen- stadt) - Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen? - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1003
(Beifall bei der CDU - Gegenruf von Grant Hendrik Tonne [SPD]: Da muss man schon vorher klatschen? Nach- her kann man das nicht, oder wie?)
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende des Philologenverbandes Niedersachsen hat die aktuelle Stimmung an den niedersächsischen Schulen in seiner Ansprache auf dem diesjährigen Philologentag so beschrieben:
„Es brodelt und kocht in Niedersachsens Schulen und vielerorts auch auf Niedersachsens Straßen. Noch niemals in der fast 70jährigen Geschichte Niedersachsens hat eine die Schulen betreffende Regierungsentscheidung eine solche... Protestwelle entfacht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im August haben wir hier in Hannover über 10 000 niedersächsische Lehrerinnen und Lehrer gesehen, die gegen die Sparpolitik von Rot-Grün demonstriert haben. Aber der Rotstift an der Bildungspolitik treibt eben nicht nur unsere Lehrerinnen und Lehrer auf die Straße; wir erleben etwas, mit dem RotGrün vermutlich nicht gerechnet hat: Wir erleben eine große Solidarität der Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen, der Eltern und der Schülerinnen und Schüler.
Bereits am 26. November waren rund 6 000 Schülerinnen und Schüler hier in Hannover auf die Straße gegangen, weitere Tausende in ganz Niedersachsen. Am Montagabend, demonstrierten bei Regen und Dunkelheit erneut rund 500 Schülerinnen und Schüler vor dem Landtag, und sie alle gemeinsam riefen: „Wir sind ein Bildungssystem!“
Ich kann ja verstehen, dass diese Entwicklung SPD und Grünen Angst macht. Zumindest ist bei dieser Demonstration niemand von Ihnen auf der Landtagstreppe zu sehen gewesen. Herr Tonne von der SPD blieb lieber hinter der Glastür beim Sicherheitsdienst stehen.
Dabei war es draußen doch viel besser zu verstehen, als die Schülerinnen und Schüler riefen: „SPD - das tut weh!“
6 000 Schülerinnen und Schüler in Hannover, 5 000 Schülerinnen und Schüler in Osnabrück, 1 000 Schülerinnen und Schüler in Lüneburg, Lehrerinnen und Lehrer stehen als Klagemauer in Hannover, Unterstützer schalten Zeitungsanzeigen gegen die rot-grüne Bildungspolitik, Podiumsdiskussionen im ganzen Land. Diese Liste ließe sich endlos weiterführen.
Das, was hier passiert, ist einmalig, und das haben Sie, die neuen Mehrheitsfraktionen hier im Landtag, zu verantworten.
Das, was Rot-Grün hier vornimmt, sind knallharte Einsparungen auf dem Rücken unserer Lehrerinnen und Lehrer.
Frau Ministerin, Sie haben die Stimmung beim Philologentag hautnah miterlebt. Die Enttäuschung der Lehrerinnen und Lehrer ist riesengroß. Referendare, die an die Aussagen der Politik glaubten, bangen jetzt aufgrund der Stellenstreichungen um ihre Zukunft. Frau Heiligenstadt, es war Ihr erster Philologentag als Ministerin, nach wenigen Monaten im Amt, und die Stimmung hätte nicht schlechter sein können.
Ihre Ansprache wird vermutlich noch lange in Erinnerung bleiben, insbesondere auch aufgrund der Art und Weise Ihres Auftritts. Ein Satz ist besonders hängen geblieben: „Hier steht keine Maschine, hier steht ein Mensch.“ - Was, bitte schön, Frau Ministerin, sind denn unsere Lehrerinnen und Lehrer?
Korrekturmaschinen? Unterrichtsmaschinen? Betreuungsmaschinen? - Wir alle wissen, dass die Belastung unserer Lehrerinnen und Lehrer, aller Lehrkräfte, in den letzten Jahren zugenommen hat, und es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, für Entlastung zu sorgen. Wir haben im Gegensatz zu Ihnen in den vergangenen Jahren 5 000 Vollzeitlehrereinheiten neu geschaffen. Sie wollen jetzt durch die Hintertür 1 750 Stellen streichen.
die Sie 2008 und 2009 im Zusammenhang mit dem Abbau der Arbeitszeitkonten selber herausgegeben haben. Sie alle wissen, dass die Situation nicht vergleichbar war
und dass wir, so wie es sich derzeit abzeichnet, im Gegensatz zu Ihnen die richtige Entscheidung getroffen haben.
Aber wenn ich an all diese Pressemitteilungen denke, muss ich an dieser Stelle hervorheben und deutlich machen - und mich vielleicht auch im Voraus entschuldigen, damit ich von Ihnen nicht so beschimpft werde wie die Gymnasiallehrer auf dem Philologentag -: Das, was Sie hier tun, ist unglaubwürdig, das ist Willkür, das ist Wortbruch, Vertrauensbruch, Vertragsbruch, das ist skandalös und unverschämt!
Vielen Dank, Herr Seefried. - Nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Korter. Frau Korter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern haben erneut Lehrkräfte demonstriert, und zwar gegen den Beschluss der Landesregierung, die Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien auf die der Integrierten Gesamtschulen anzuheben und die geplante Verbesserung der Altersermäßigung auszusetzen.
(Jens Nacke [CDU]: Das können wir auch gut verstehen! - Weitere Zurufe von der CDU - Gegenruf von Claus Peter Poppe [SPD]: Hört doch mal zu! - Zuruf von der SPD: Zuhören!)
Auch uns ist die hohe Belastung der Lehrerinnen und Lehrer sehr bewusst. Aber meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie uns mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde unterstellen wollen, dass für uns Lehrerinnen und Lehrer keine Menschen seien, dann muss ich das mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Das ist eine grobe rhetorische Entgleisung.
Von 1 750 Stellenstreichungen, Herr Kollege Seefried, kann nicht die Rede sein. Man muss hier schon bei der Wahrheit bleiben. Wir werden ja heute Nachmittag noch über den Kultushaushalt diskutieren.