Protokoll der Sitzung vom 11.12.2013

Von 1 750 Stellenstreichungen, Herr Kollege Seefried, kann nicht die Rede sein. Man muss hier schon bei der Wahrheit bleiben. Wir werden ja heute Nachmittag noch über den Kultushaushalt diskutieren.

Meine Damen und Herren, die Belastung der Lehrkräfte - auch das muss einmal gesagt werden - hängt zwar zu einem großen Teil, aber nicht ausschließlich von der Unterrichtsverpflichtung ab. Gerade die Gymnasiallehrerinnen und -lehrer klagen jetzt, dass die Belastung in den vergangenen Jahren durch eine ganze Reihe von Maßnahmen deutlich gestiegen ist.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Ganz genau so ist es!)

Und die will ich Ihnen gern aufzählen: Heraufsetzung der Klassenobergrenzen auf 32, Verdichtung der Lernzeit und des Lernstoffs durch das Turboabitur, zusätzliches fünftes Prüfungsfach durch die Oberstufenreform,

(Widerspruch bei der CDU)

Erhöhung der Anzahl der Klausuren um fast 25 % usw. usw. Ich könnte noch mehr aufzählen.

(Zurufe von der CDU)

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Thiele zu? - Nein.

Aber, meine Damen und Herren von CDU und FDP, das alles sind Hinterlassenschaften Ihrer schwarz-gelben Landesregierung.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Eines muss man ja mal klarstellen: Sie spielen sich hier als die Retter der Gymnasien auf. Aber gerade Sie haben den Gymnasien diesen Stress in den vergangenen Jahren eingebrockt.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Aber was machen Sie denn? Wie begegnen Sie dem denn?)

Sie haben den Gymnasien selbst diesen Stress eingebrockt, und wir müssen jetzt darangehen, ihn wieder zu reduzieren. Die Klassen werden wir schrittweise wieder verkleinern.

(Zurufe von der CDU und von der FDP - Unruhe)

Und - jetzt hören Sie vielleicht auch einmal zu, anstatt immer nur dazwischenzuschreien - wir werden genau prüfen, was alles z. B. an Korrekturaufwand, den Sie eingeführt haben, überflüssig und verzichtbar ist.

Meine Damen und Herren, das Gefühl des hohen Drucks entsteht aber auch daraus, dass die pädagogische Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer heute schwieriger geworden ist. Hierfür gibt es keine Patentrezepte, und schon gar nicht sofort wirksame.

Deshalb werden wir durch eine Verdreifachung der Fortbildung

(Kai Seefried [CDU]: In der außer- schulischen Zeit! - Jörg Hillmer [CDU]: Wann sollen die denn das noch leis- ten?)

durch mehr Beratung und durch den Einsatz von Schulsozialarbeitern und deutlich mehr Schulpsychologinnen dafür sorgen, dass es Entlastung für

alle Schulformen gibt und nicht nur an den Gymnasien.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Denn das, meine Damen und Herren von CDU und FDP, gehört dazu und muss auch mal gesagt werden. Auch das gehört zur Wahrheit, Herr Thiele.

(Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])

- Frau Ross-Luttmann, melden Sie sich doch hinterher zu Wort. Jetzt bin ich erst mal dran. Es wäre schön, wenn Sie mich ausreden lassen würden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU und von der FDP)

Darf ich um Ruhe bitten? - Frau Ross-Luttmann und andere!

Das wollen Sie natürlich nicht hören. Die Unterrichtsverpflichtung an allen anderen Schulformen - an den Hauptschulen, den Realschulen, den Oberschulen, den Integrierten Gesamtschulen, den Berufsschulen und vor allem an den Grundschulen - ist mit dort 28 Wochenstunden durchgehend höher als aktuell an den Gymnasien mit 23,5 Stunden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Was mir in der ganzen Debatte bei Ihnen fehlt: Wenn es um Stress in der Schule geht, dann kann es doch nicht nur um die Lehrerinnen und Lehrer gehen. Wir dürfen vor allem auch die Schülerinnen und Schüler nicht aus dem Blick verlieren.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU)

Gerade für die Schülerinnen und Schüler haben Sie durch das G 8 - das haben wir in den letzten Jahren doch sehr deutlich mitbekommen - den Druck unglaublich verschärft.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Björn Thümler [CDU]: Unsinn! - Glocke des Präsidenten)

Eines möchte ich an dieser Stelle deshalb sehr deutlich sagen: Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass diejenigen, die für sich selbst die

Rücknahme der zusätzlichen Wochenstunde fordern, gleichzeitig für die Schülerinnen und Schüler die Beibehaltung zusätzlicher Klausuren propagieren und des fünften Abiturprüfungsfachs verlangen.

(Björn Thümler [CDU]: Wo steht das?)

Gerade diese Haltung wurde erst beim jüngsten Philologentag, auf den Sie sich mit der Überschrift Ihres Antrages zur Aktuellen Stunde ja beziehen, sehr deutlich.

Und ich halte - das muss ich auch sagen - es für absolut unzumutbar und für den falschen Schritt, dann mit der Absage von Klassenfahrten für das nächste Jahr zu drohen.

(Zuruf von Mechthild Ross-Luttmann [CDU])

- Natürlich ist das eine Androhung. Das ist doch der Versuch, die Landesregierung zu erpressen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Sie müssen zum Ende kommen.

Meine Damen und Herren, in der Schule geht es um Menschen. Schule geht nicht ohne Anforderungen an alle Beteiligten. Diese Anforderungen müssen sich aber auf ein vertretbares Maß beschränken. Das sehen wir auch so. Wir werden uns deshalb für eine Entlastung der Lehrkräfte und der Schülerinnen und Schüler einsetzen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank, Frau Korter. - Es hat sich jetzt für die Fraktion der SPD gemeldet Herr Claus Peter Poppe. Herr Abgeordneter Poppe, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „’Hier steht keine Maschine, ich bin ein Mensch’ (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt) - Gilt das auch für Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen?“

(Jens Nacke [CDU]: Eine gute Frage!)

Für die SPD-Fraktion sage ich ganz eindeutig: Ja, das gilt auch für Lehrerinnen und Lehrer.

(Jens Nacke [CDU]: Dann behandelt sie auch so!)

Und damit, Herr Nacke, ist eigentlich alles gesagt.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)