Ich möchte aber nach dem, was ich hier soeben gehört habe, ein paar sehr persönliche Bemerkungen hinzufügen.
Denn in manchen Versammlungen waren meine Kolleginnen und Kollegen und ich in einer Weise von gegen uns als Personen gerichteten Vorwürfen betroffen, wenn wir z. B. als Lügner, Zyniker oder Betrüger bezeichnet wurden,
Manche, die für sich selbst hohe Sensibilität einfordern, glauben, auf politisch Handelnde bedenkenlos eindreschen zu können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie tun mir so leid, Herr Poppe! Das ist so schade!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich persönlich wurde oft mit der moralischen Keule konfrontiert und hochnotpeinlich befragt, ob ich als
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen gerne, warum ich das kann: Weil ich dafür bin, die Ganztagsschulen fundamental besser auszustatten.
Weil ich dafür bin, dass Inklusion besser mit Ressourcen ausgestattet wird, als dies die alte Regierung vorgesehen hatte.
Meine Damen und Herren, ich könnte so fortfahren. Aber Sie erkennen schon den Zusammenhang. Es geht darum, dass es eine Gesamtverantwortung gibt,
(Jens Nacke [CDU]: Alles auf dem Rücken der Lehrer, Herr Poppe! Sie machen Politik auf dem Rücken der Lehrer!)
dass die SPD ebenso wie ich ganz persönlich einen Gesamthaushalt und vor allem einen Kultushaushalt unterstützt, der zwar für einige auch Belastungen beinhaltet, insgesamt aber eine ganz deutliche Richtung verfolgt, nämlich Bildung nach vorne zu bringen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie machen Politik auf dem Rücken der Lehrer! Schämen sollten Sie sich! Sie sollten sich schämen für das, was Sie hier tun!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über Lehrerinnen und Lehrer werden Sie mir kein abwertendes Wort entlocken.
(Ulf Thiele [CDU]: Das haben Sie zu Beginn Ihrer Rede schon vollbracht! - Jens Nacke [CDU]: Auf deren Rücken machen Sie das!)
Sie leisten eine anspruchsvolle Arbeit mit hohem Engagement, mit persönlichem Einsatz, mit Herzblut.
Es ist aber auch ein Beruf, der bei allen neuen Herausforderungen - diese Aussage kommt mir gelegentlich zu kurz - auch sehr viel Freude macht. Einer der schönsten Berufe der Welt aus meiner Sicht, im Umgang mit vielen aufgeweckten Kindern und tollen jungen Leuten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Reden Sie mal mit Lehrerinnen und Lehrern!)
Ich halte das alleinige Verweisen auf Katastrophenszenarien für die Gymnasien und das kollektive Drohen mit Verweigerung - ich sage das sehr deutlich - für höchst unangemessen.
Ich halte eine Unterrichtsverpflichtung, die Gymnasiallehrkräfte an Gesamtschulen längst ableisten, nicht für unangemessen. Nein, Lehrerinnen und Lehrer sind keine Maschinen. Das gilt für alle Lehrerinnen und Lehrer, aber auch für Landespolitiker.
Wir alle nehmen doch für uns in Anspruch, dass wir Entscheidungen sorgfältig abwägen. Das tun wir heute und in Zukunft. Wir entwickeln unsere Kitas und Schulen weiter, und wir werden im Gespräch darüber bleiben, wo es auch für Lehrkräfte an Gymnasien spürbare Entlastungen gibt und in Zukunft geben kann. Wir sollten uns in unseren Entscheidungen nicht durch verbale Entgleisungen, einseitige und falsche Informationen an Schülerinnen und Schüler sowie überzogene Drohungen lenken lassen.
Auch wir, meine Damen und Herren, sind keine Maschinen, sondern Menschen, die Verantwortung tragen - und das mit Stolz.
Vielen Dank, Herr Kollege Poppe. - Es hat sich jetzt - immer noch zum selben Tagesordnungspunkt, nämlich 19 b - für die Fraktion der FDP der
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine größere Dreistigkeit, eine herablassendere Art der Diskussion und eine zynischere Kaltschnäuzigkeit einer Landesregierung und einer sie tragenden Fraktion hat es in der Geschichte des Landes Niedersachsen noch nie gegeben.
- Ganz im Ernst: Frau Korter stellt sich hier hin und sagt, die Arbeitsbelastung sei in den letzten Jahren so unglaublich gestiegen. Sie ist, das gebe ich zu, tatsächlich gestiegen. Dann ist es doch wohl dreist, noch eine Stunde Unterricht draufzusatteln, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist schon unverschämt, das den Lehrern ins Gesicht zu sagen.
Man muss auch einmal deutlich sagen: Wenn etwas in diesem Land den Titel „Wahlbetrug“ verdient hat, dann ist das tatsächlich die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrkräfte und das Aussetzung der Altersermäßigung. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn Sie die Ehrlichkeit und den Anstand besessen hätten, den 40 000 betroffenen Lehrkräften das schon vor der Wahl zu sagen, säßen Sie heute nicht hier, und dann gäbe es auch nicht diese Kultusministerin. Das ist nichts anderes als Wahlbetrug!
Deswegen fühlen die Menschen sich auch zu Recht von Ihnen betrogen und belogen. Wenn sie dann ihren Frust, ihren Unmut, ihr blankes Entsetzen, ihre Enttäuschung und ihre Wut zum Ausdruck bringen, indem 10 000 Lehrer auf die Straße gehen, indem überall in Niedersachsen Schüler demonstrieren - hier in Hannover waren es 6 000 an der Zahl -, werden sie in einer Art und Weise vom Ministerpräsidenten und von der Kultusministerin abgekanzelt und gemaßregelt, wie es noch nie eine Regierung mit Lehrkräften und Schülern getan hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.