Wir wissen in diesem Zusammenhang auch die Gewerkschaften, sei es die GdP, die DPolG oder der BDK, an unserer Seite. Ich bin gespannt, wie sich die SPD einbringen wird, wenn wir im nächsten Jahr die Debatten führen, ob sie hinter der Polizei steht oder Verrat an der Polizei begeht.
Nun noch einmal zum Thema Verfassungsschutz. Kollege Oetjen hat es völlig richtig gesagt. Es geht hier nicht um ein Parteibuch. Es geht darum, dass die Arbeit der Leitung des Verfassungsschutzes durch eigenmächtige Löschungsaktionen, durch die gezielte Veröffentlichung einer vermeintlichen Datenaffäre vor wichtigen Wahlen, durch die Abwicklung der niedersächsischen ExtremismusInformationsstelle, ihre einseitige Fixierung auf Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus und kein überzeugendes Konzept zum Umgang mit radikalen Islamisten gekennzeichnet ist. Zahlreiche Medien berichten darüber.
Lassen Sie mich zum Schluss noch die SMS, von der ich vorhin gesprochen habe, im Wortlaut verlesen, Herr Präsident. Hier schreibt mir also jemand aus dem Umfeld des Verfassungsschutzes:
- gemeint ist der Personalratsvorsitzende des Verfassungsschutzes, der ja letzte Woche vorzeitig, zwei oder drei Monate vor Ende seiner Dienstzeit, zurückgetreten ist -
„wollte eine rein parteipolitische Personalpolitik nach Gutsherrenart nicht mehr mittragen und einfach abnicken. Ein langjähriger Mitarbeiter“
„sagte mir vor einigen Tagen: ‚So etwas habe ich noch nicht erlebt. Keiner weiß mehr, was los ist und wo es hingeht.’“
Gemeint ist der Verfassungsschutz. Herr Minister, diese SMS können Sie sich wirklich hinter den Spiegel heften.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun liegt die Wortmeldung des Kollegen Limburg zu einer Kurzintervention vor. Herr Limburg, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gemeinhin viel Verständnis für emotionale Debatten; aber Herr Kollege Adasch, Ihre Wortwahl, im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen von Verrat zu sprechen, ist völlig daneben. Ich fordere Sie auf: Nutzen Sie die Gelegenheit, und entschuldigen Sie sich dafür!
(Beifall bei den GRÜNEN - Björn Thümler [CDU]: Kommen Sie einmal runter! Das ist ja schrecklich! - Jens Nacke [CDU]: Das kann ja wohl nicht wahr sein! Hat jemand zugehört, was er alles gesagt hat?)
Herr Kollege Limburg, dass nun ausgerechnet von Ihnen diese Dünnhäutigkeit an den Tag gelegt wird und Sie hier von unverschämten und falschen Worten sprechen, wundert mich schon sehr.
Ich glaube, Sie haben vergessen, wie Sie zu Ihren Oppositionszeiten hier zum Teil in einer Art und Weise aufgetreten sind, die mehr als fragwürdig war.
Meine Fraktion steht hinter den Polizeibeamtinnen und -beamten in diesem Lande. Wer eine Kennzeichnungspflicht und eine Beschwerdestelle will, der ist tief gekennzeichnet von Misstrauen. Die Grünen haben ein Misstrauen gegenüber der Polizei, Sie haben dafür gesorgt, dass dies in den Koalitionsvertrag kommt, und die SPD muss jetzt sehen, wie sie das ausbadet. Es ist Wortbruch, wenn die SPD das mitmacht, was Sie ihr in die Feder diktiert haben.
Vielen Dank. - Herr Kollege, wir haben hier einen Katalog mit bestimmten Wörtern. „Verrat“ ist nicht darin. Das war einfach der emotionalen Debatte geschuldet, und dann ist das in Ordnung.
Jetzt liegt mir als Letztes die Wortmeldung von Innenminister Pistorius vor. Herr Innenminister, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach den umfänglichen Ausführungen der Mitglieder der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Einzelplan 03 und den vielen Einzelheiten werde ich mich auf eine Quintessenz aus meiner Sicht beschränken, um Ihnen weitere Wiederholungen zu ersparen.
Wenn ich die Kritik, die hier heute von FDP und CDU am Einzelplan 03 und vor allem an der Arbeit des Innenministeriums und des Innenministers geübt worden ist, bilanziere und einen Strich dar
unter mache, dann bleibt für mich eigentlich nur eine Quintessenz übrig: Sie finden nicht wirklich Ansatzpunkte, um etwas zu kritisieren.
Deswegen beschränken Sie sich - wie soll ich sagen? - auf den relativ hilflosen Versuch, einen Keil zu treiben zwischen die Landesregierung einerseits und die Polizei, den Verfassungsschutz und die Kommunen andererseits.
Ich kann Ihnen aber versichern: Sie können noch so heftig auf diesen Keil draufschlagen - es wird Ihnen nicht gelingen.
Lassen Sie uns darüber reden, was Sie versuchen. Sie versuchen, einen Keil hineinzutreiben. Der kommt aber irgendwie nicht weiter rein. Das hat einen einfachen Grund. Fangen wir mit der Polizei an! Sie glauben, durch eine hier und anderswo gespielte Empörung den Eindruck verkaufen zu können, zwischen dieser Landesregierung und diesem Innenminister einerseits und der Polizei andererseits gebe es tiefe Zerwürfnisse. Mitnichten, meine Damen und Herren! Mitnichten!
Ich habe in den letzten Monaten Tage und Stunden mit Polizistinnen und Polizisten aller Ebenen verbracht, und ich kann Ihnen sagen: Zwischen der Stimmung, die ich am Anfang wahrgenommen habe, und der Stimmung, die ich heute wahrnehme, liegen Welten, und zwar im Positiven, meine Damen und Herren. Schon lange nicht mehr war die Stimmung in der Polizei so von Motivation und Freude an der Arbeit geprägt wie jetzt, meine Damen und Herren.
Es gibt wieder eine Bereitschaft, sich kritisch in Dialoge und Diskussionen einzubringen, ohne Angst davor zu haben, dafür abgestraft zu werden. Das ist eine neue Kultur des Dialogs innerhalb der Polizei mit dem Innenministerium und dem Minister.
Ob Ihnen das gefällt oder nicht: Wir werden an dieser Stelle sehr zielstrebig weiterarbeiten. Da können Sie die Kennzeichnungspflicht bemühen, so viel Sie wollen. Sie unterschätzen damit einmal mehr die niedersächsische Polizei und ihre Intelligenz.
Darüber hinaus ist auch noch keine Entscheidung über eine Kennzeichnungspflicht gefallen. Was die Grünen hier getan haben, ist doch gewissermaßen eine treusorgende Fürsorgepflicht eines guten Haushälters, meine Damen und Herren. Wenn wir darüber reden, eine Kennzeichnungspflicht wahrscheinlich oder womöglich einzuführen, dann braucht es dafür Geld. Deshalb ist es allemal besser, es vorher einzuplanen, als hinterher nachsteuern zu müssen.
Das Gleiche gilt für die Beschwerdestelle. Sie unterschätzen übrigens nicht nur die Polizei, sondern Sie unterschätzen auch Ihre eigenen Parteifreunde in Hessen. Ich finde das schon bemerkenswert. Die machen das mal so eben innerhalb einer Woche in einer Koalitionsvereinbarung zwischen Schwarz und Grün. Ich hätte nicht eine Wette über 10 Euro darauf abgeschlossen, dass so etwas möglich ist. Also sind die Hessen da offenbar doch weiter als Sie.
Ich will noch ein weiteres Beispiel nennen. Sie haben hier den Verfassungsschutz zitiert. Es ist wirklich bemerkenswert, wie das Selbstbild das Bild über andere prägen kann. Will sagen: Sie scheinen zu viel von sich auf andere zu schließen, wenn Sie ausgerechnet uns vorwerfen, den Verfassungsschutz parteipolitisch zu instrumentalisieren.