Wir werden ebenfalls die Rahmenbedingungen in der allgemeinen Verwaltung verbessern, d. h. verstärkt in Fort- und Ausbildung investieren und dort nicht streichen, wie der Vorschlag der CDU es vorsieht. Unser Ziel ist es, Aufstiegschancen zu verbessern.
Wir werden auch die A-II-Lehrgänge ab 2014 jährlich starten, um so für den gehobenen Dienst das notwendige Personal zu qualifizieren. Dazu kommt die Fortsetzung des Care-Projektes für Gesundheitsmanagement. Wir finanzieren noch einmal sechs Stellen plus Sachmittel.
Wir haben mit dem Haushalt einen neuen Weg eingeschlagen, einen zukunftsfähigen Weg, der die langfristigen, absehbaren Entwicklungen soweit wie möglich berücksichtigt. Dadurch unterscheiden wir uns von der vorherigen Landesregierung.
Wir wissen um den hohen Anteil der Personalausgaben. Ich glaube, 81 % der Ausgaben im Bereich der Polizei sind Personalausgaben. Aber wir haben einen großen Bedarf an Ausstattung und Verbrauchsmitteln; ohne sie kann die Polizei nicht arbeiten.
Sie wissen selber, wie eng der Budgetrahmen ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Polizeibeamten und -beamtinnen bedanken, die trotz der schwierigen Umstände
Aus diesem Grunde haben wir auch zusätzlich 300 000 Euro für Verbrauchsmittel in den Haushalt eingestellt, auch in Richtung DNA-Proben. Es muss effektiver, zeitnaher werden; es ist ein riesengroßes Feld, das wir in diesem Bereich zu beackern haben.
Wir haben aber auch für die Ausstattung 200 000 Euro eingestellt, für Schutzwesten, die etwas leichter sind - immerhin sind 50 % der Bediensteten Frauen -, aber auch für die Kennzeichnung.
Liebe CDU und auch liebe FDP, da Sie sich so aufregen: Schauen Sie doch auch einmal nach Hessen. Dort geht die CDU gerade mit gutem Beispiel voran. Sie zumindest hat ihren Widerstand gegen die Kennzeichnung aufgegeben.
Ich habe sehr viele konstruktive Gespräche mit der Polizei in Niedersachsen, auch mit großen Teilen der GdP, geführt. Wir werden gemeinsam eine Lösung finden, um die Kennzeichnung in Niedersachsen und weit über Niedersachsen hinaus auf den Weg zu bringen. Denn es geht nicht um Misstrauen. Es geht um mehr Transparenz, um mehr Bürgernähe, und wir setzen damit eine Forderung des Ausschusses der UN für Menschenrechte um.
Wir werden ebenfalls im Jahr 2014 die Beschwerdestelle - so lautet ja der Arbeitstitel - auf den Weg bringen. So wie wir es im Koalitionsvertrag angekündigt haben, werden wir sie außerhalb der Polizeistrukturen ansiedeln.
Herr Kollege Thiele, die Beschwerdestelle wird in Konfliktfällen für die Polizei, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger zuständig sein. Sie wird Beschwerden, Kritik und Verbesserungsvorschläge aufnehmen und bearbeiten.
Es wird ein niedrigschwelliges Angebot sein, ohne große formale Vorgaben, angesiedelt beim Staatssekretär. Damit geht Niedersachsen ein weiteres Mal den Weg zu mehr Bürgerfreundlichkeit und setzt dies konsequent um.
Wir setzen auch hier eine Empfehlung der UN um, die an alle Bundesländer und an die Bundesregierung gegangen ist.
Jetzt möchte ich noch einmal auf den baulichen Zustand eingehen. Es ist schon sehr frustrierend - ich habe es eben schon gesagt -, wenn man in diverse Polizeiinspektionen kommt und sich dort die Arbeitsbedingungen, die Arbeitsplätze anschaut. Hier haben wir noch sehr viel zu tun. Allein in der Kategorie 1 besteht ein Investitionsstau in Höhe von 140 Millionen Euro. Bisher gab es noch nicht einmal ein Gebäudekataster. Das werden wir jetzt aufbauen.
Es kann doch nicht angehen, dass man eine Polizeisporthalle wegen Gefahr für Leib und Leben über Monate sperrt. - Das ist die Politik, die Sie uns hinterlassen haben, und das ist nur ein Beispiel.
Es kann auch nicht angehen, dass Sie Polizeigebäude verkaufen, aber keine Miete für die Zukunft und keine Umzugskosten einplanen und das auch nicht in Ihrem Haushaltsänderungsantrag zu finden ist. Sollen die Beamten ihre Schreibtische auf die Straße stellen, oder wie haben Sie sich das gedacht?
Das sind die Beispiele, die deutlich machen, weshalb Sie abgewählt wurden. Das ist ihr finanzpolitischer Offenbarungseid.
Meine Damen und Herren, die anstehende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs hat - das wurde hier angeführt - für Unruhe gesorgt. Es ist nicht einfach, hierbei einen gemeinsamen Weg zu gehen, und es wird, so denke ich, beim kom
munalen Finanzausgleich nie einen Weg geben, mit dem alle zufrieden sind. Aber ich bedanke mich bei den kommunalen Spitzenverbänden, dass es jetzt einen geänderten Verteilungsschlüssel gibt, den wir über das Haushaltsbegleitgesetz verabschieden. Wir - Rot-Grün - werden als Fraktionen 210 000 Euro für ein Gutachten zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs einstellen. Unser Ziel ist eine aufgabengerechte und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen insbesondere im Hinblick auf die demografische Entwicklung und deren unterschiedliche Auswirkungen.
Und bevor gleich wieder jemand hinsichtlich des Flächenfaktors fragt: Der Flächenfaktor in seiner jetzigen Form führt insbesondere bei den Soziallasten zu starken Verwerfungen. Das kann und darf in Niedersachsen nicht so weitergehen.
Wir haben die Feuerwehrzulage eingeführt. Ich bedanke mich auch bei den Feuerwehrleuten für ihren unermüdlichen Einsatz.
Wir haben ein Entsorgungspaket „Altwaffen“ mit einer dreijährigen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 360 000 Euro in den Haushalt eingestellt. Damit entlasten wir auch die Kommunen, und wir ziehen weitere Altbestandswaffen aus dem Verkehr. Das sollte uns allen wichtig sein.
Außerdem gehen wir in der Innenpolitik einen sehr konsequenten Weg im kompromisslosen Kampf gegen Rechts. Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechts erarbeiten, und dafür stehen 250 000 Euro zur Verfügung.
Unser Ziel ist die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rechtsextremismus. Diese Arbeit findet ressortübergreifend statt, und auch die Erfahrungen der Träger der Jugendhilfe werden einfließen.
Auch werden wir die Feuerwehr bei ihrem „Löschangriff gegen Rechts“ weiterhin aktiv unterstützen und stellen dafür 50 000 Euro zusätzlich in den Haushalt ein.
Ich hoffe, ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie die rot-grüne Handschrift aussieht. Rot-Grün macht vor, was Sie vielleicht nicht verstehen. Eine gute Innenpolitik bedeutet nicht automatisch die Einschränkung von Freiheitsrechten, wie Sie sie zehn Jahre lang auf den Weg gebracht haben und wie es gerade die FDP immer wieder mitgemacht hat.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Direkt zu meiner Vorrednerin. Sie hat es energisch abgestritten. Wir werden - das kann ich voraussagen - mit allen uns möglichen Mitteln eine Kennzeichnungspflicht und eine Beschwerdestelle bei der niedersächsischen Polizei verhindern.