Wir sind z. B. in Gesprächen über eine sinnvollere Gestaltung der Altersteilzeit. Auch das werden wir zu Beginn des nächsten Jahres besprechen.
Von daher bin ich mir sicher: Die „Zukunftsoffensive Bildung“ ist ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, weil jetzt gerade Ruhe einkehrt, will ich einen Hinweis geben. Sie kennen mich durchaus als Anhänger lebhafter Debatten. Gleichwohl will ich nicht nur für jetzt, sondern auch für die nächsten Tage auf den § 89 unserer Geschäftsordnung hinweisen, der mit „Ordnung im Sitzungssaal“ überschrieben ist. Da gibt es u. a. den Absatz 4, in dem es heißt:
„Wenn im Landtag störende Unruhe entsteht, kann die Präsidentin oder der Präsident die Sitzung unterbrechen oder schließen.“
Wenn wir diesen Fall erkennen sollten, sind wir aufgrund von § 89 Abs. 4 Satz 3 zwingend gehalten, die Sitzung für eine halbe Stunde zu unterbrechen. Wir haben also keinen Ermessensspielraum und müssten das so machen. Aber ich sehe diesen Fall jetzt noch nicht gegeben und bin ganz sicher, dass er auch in den nächsten zweieinhalb Tagen nicht eintritt.
c) Offshorewindenergie: Nachhaltige Wirtschaftspolitik für Niedersachsen vorantreiben! - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/1008
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Energiewende bietet die Chance, die Marktführerschaft Niedersachsens bei erneuerbaren Energien auszubauen und neue, zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen.
Gerade die Küste bietet dafür sehr große Potenziale. Das gilt für Deutschland mit seinen Standortvorteilen. Wir sollten allerdings unseren Blick auch in andere Länder, z. B. Norwegen oder Großbritannien, richten. In diesen Ländern entstehen riesige Offshorewindparks, die bei regenerativer Energie in direktem Wettbewerb zu Windenergiestandorten in Deutschland und Niedersachsen stehen. Diesen Wettbewerb müssen wir entschlossen aufnehmen.
Nach der Schließung von Werften, dem Rückgang des Fischfangs und dem Wegfall vieler Arbeitsplätze in anderen Bereichen, aber auch der Verzögerung der Energiewende liegt ein wichtiger Wachstumsmarkt auch für zukünftige qualifizierte Arbeitsplätze an der Küste in der Offshorewindenergie. Der erforderliche enorme Zuwachs an Beschäftigung in diesem Bereich muss qualifiziert abgesichert werden.
Die Offshorewindenergie ist zentraler Bestandteil der Energiewende. Niedersachsen hat hier beste Standortvorteile und kann so regionale Wertschöpfungsketten ausbauen.
Die Offshorewindenergie ist eine der wesentlichen Wachstumsbranchen in Niedersachsen. Das gilt sowohl für Forschung und Entwicklung als auch für den Bau solcher Anlagen.
Ziel muss dabei sein, einen kostengünstigen und zuverlässigen Bau und Betrieb von Offshorewindkraftwerken zu gewährleisten. Ziel muss weiter sein, den derzeit erarbeiteten technologischen Vorsprung in diesem Bereich zu halten. Er ist wesentlicher Grundstein für die weltweite Marktführerschaft deutscher Unternehmen.
Meine Damen und Herren, zur Sicherung der Marktführerschaft Niedersachsens im Bereich Offshorewindenergie benötigen wir ausreichendes, qualifiziertes Personal. Nach dem Wegfall vieler
Arbeitsplätze an der Küste, insbesondere in Emden und Cuxhaven, aufgrund fehlender Übertragungsnetze - ich erinnere an die von TenneT ausgelöste Netzanbindungskrise - geht es jetzt verstärkt um die Sicherung des Know-hows.
Eine wesentliche Grundlage für den Ausbau der Offshorewindenergie stellt weiterhin eine leistungsfähige Infrastruktur in den Bereichen Netze, Produktion, Transport, Häfen und Spezialschiffbau dar. Wir brauchen allerdings auch ein hohes Maß an Planungs-, Rechts- und Investitionssicherheit, um Niedersachsen und insbesondere die Küste zukunftssicher als Offshoremarktführer aufzustellen.
Wir brauchen eben sichere Rahmenbedingungen für den Offshorebereich, mit einem zügigen Ausbau der Netzinfrastruktur, einem Hafenkonzept Niedersachsen für den Leitmarkt Offshorewindenergie, einer Beschäftigungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive insbesondere für den Offshorebereich, mit dem Ausbau des Energieforschungslandes Niedersachsen mit dem Schwerpunkt „erneuerbare Energien und Speichertechnologien“ und einer Vernetzung der norddeutschen Küstenländer.
Meine Damen und Herren, einen wichtigen Beitrag leisten die von der Landesregierung durchgesetzten Rahmenbedingungen für zukünftige Investitionen in Windkraft. Die Wirtschaftlichkeit solcher Investitionen wird durch die unterschiedlichen Möglichkeiten der Inanspruchnahme der Anfangsvergütungen nach dem EEG und die Verlängerung des sogenannten Stauchungsmodells - Zahlung eines höheren Vergütungssatzes über einen verkürzten Zeitraum - bis zum 31. Dezember 2019 sichergestellt. Investoren und Unternehmen erhalten so die nötige Planungssicherheit. Investitionen amortisieren sich so schneller.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist gut für Niedersachsen, für eine nachhaltige Energiepolitik und natürlich auch für die Sicherung des technologischen und wirtschaftlichen Vorsprungs.
Danke schön, Herr Will. - Als Nächstes hat sich für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Dr. Hocker gemeldet. Herr Hocker, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, dass ich einigermaßen überrascht gewesen bin, dass sich die SPD und der Ministerpräsident heute hier im Plenarsaal für die Offshoreindustrie abfeiern lassen wollten.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich ja vor gar nicht allzu langer Zeit durchaus auch kritisch zu dieser Industrie geäußert. Das ist gerade mal gut zwei Jahre her. Damals sind Sie noch Oberbürgermeister von Hannover gewesen. Sie haben kritisch geäußert, Sie befürchten, dass durch die Offshoretechnologie in der Deutschen Bucht Monokulturen mit gigantischen Windparks entstehen. Das Umdenken, das Sie in den letzten zwei Jahren offensichtlich an den Tag legen, ist schon beachtlich. Aber es kann natürlich sein, dass man die Dimensionen an der Küste mit der Sichtweise eines Bürgermeisters aus Hannover etwas falsch einschätzt.
Meine Damen und Herren, Sie haben damals kein einziges Wort darüber verloren, dass die Offshoretechnologie natürlich ganz hervorragende Beschäftigungschancen für eine strukturschwache Region an der Küste eröffnet.
Kein Wort haben Sie über die Chancen der Offshorewindenergie verloren, darüber, dass der Wind in der deutschen Bucht - anders als an vielen Onshorestandorten - beständig weht, dass zusätzliche Offshorestandorte natürlich auch den Druck von der Windnutzung an Land nehmen und dass dadurch vielleicht der eine oder andere in Niedersachsen in Zukunft mit weniger Verspargelung leben könnte. Das haben Sie alles verschwiegen!
Ich sage Ihnen eines: Jetzt, da Sie mit am Koalitionstisch sitzen dürfen, wollen Sie sich für die Verlängerung des „Stauchungsmodells“ für zwei Jahre abfeiern lassen.
Herr Ministerpräsident, entweder sind Sie schrecklich vergesslich, oder Sie sind unglaublich dreist,
oder Sie scheren sich einfach nicht mehr um das, was Sie vor zwei Jahren als hannoverscher Oberbürgermeister gesagt haben. - Alles drei sind übrigens keine Eigenschaften, die man von einem Ministerpräsidenten erwartet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber zur Sache: Scheinbar haben Sie am System des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit fixen Einspeisevergütungen überhaupt nichts auszusetzen, ebenso wie der Kollege Altmaier in Berlin. Dabei waren wir uns vor der Wahl doch eigentlich einig, dass es nicht mit fixen Einspeisevergütungen über 20 Jahre weitergehen kann.
Wenn Sie dieses System aufrechterhalten, führt das dazu, dass Strom ungeachtet dessen produziert wird, ob es zu diesem Zeitpunkt überhaupt eine Nachfrage gibt. Dann kann ich mir eine Windkraftanlage in den Garten stellen, und jedes Mal, wenn sich der Rotor bewegt, jedes Mal, wenn er sich einmal um die eigene Achse dreht, bekomme ich eine Vergütung, ohne dass es da draußen jemanden gibt, der diesen Strom abnimmt.
Auf diese Weise werden Sie das Problem der erneuerbaren Energien und der Energiewende nie in den Griff bekommen, auch wenn Ihnen die Lobbyisten der Solarenergie vielleicht etwas anderes einsäuseln, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eine Zahl, die - sagen wir mal - etwas monströs erscheint, aber den Tatsachen entspricht: Ab dem kommenden Jahr werden in Deutschland allein durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz und die Ökostromumlage jährlich etwa 30 Milliarden Euro umverteilt. 30 Milliarden Euro, Tendenz steigend - und zwar immer nur in eine Richtung: von unten nach oben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derjenige, der an einem solchen Gesetz, an einer solchen Regelung festhält, verhält sich in hohem Maße unsozial und befördert die Spaltung dieser Gesellschaft. - Und das kommt von einem Sozialdemokraten! Herr Ministerpräsident, das sollten Sie sich doch noch einmal überlegen.
Meine Damen und Herren, wer geglaubt hat, dass eine große Koalition den Mut, den Willen und die Befähigung hat, wirklich auch große Reformen auf den Weg zu bringen, der bleibt - zumindest bei diesem Vorhaben - komplett enttäuscht zurück.
Die Lobbyisten der erneuerbaren Energien haben scheinbar sehr lange und sehr intensiv auf Ihrem Schoß gesessen, Herr Ministerpräsident, sodass Sie eine wahre große Reform erst für 2017 - also in der nächsten Legislaturperiode - vorsehen und in diesen Zeitraum verschieben.
Vielleicht tun Sie das aber auch gerade in der Hoffnung, Herr Ministerpräsident, dann nicht mehr mit Frau Merkel regieren zu müssen. Aber die Menschen in Deutschland, das Handwerk, der Mittelstand und die Industrie können nicht darauf warten, dass die Kanzlerin bis 2017 die SPD ein zweites Mal abgefrühstückt hat und gerupft zurücklässt. Lassen Sie die Menschen nicht die Zeche für Ihre mut- und kraftlose Politik bezahlen.