- Ich höre das schon. Auch die Umschichtung von 4,5 % aus der ersten Säule in die zweite Säule regt Sie natürlich auf. Bis jetzt hatten wir aber auch die Modulation. Sie betrug bis zu 10 %. Von daher können wir nicht sagen, dass dieses Weltbild völlig neu erfunden worden wäre. Wir hätten mehr erwartet. Wir hätten 15 % erreichen wollen. Das haben wir nicht erreicht. Aber insgesamt ist für die zweite Säule ein gutes Ergebnis herausgekommen. Das ist schon einmal etwas, was wir sehr gut finden.
Wir werden diese Mittel gezielt dafür einsetzen, die ökologischen Leistungen und die Tierschutzleistungen der Landwirtschaft zu honorieren. Wer Leistungen erbringt, die über die reine Nahrungsmittelproduktion hinausgehen, der hat einen Anspruch darauf, diese Leistungen für die Allgemeinheit aus öffentlichen Kassen honoriert zu bekommen.
Den Anteil der für die Agrarumweltmaßnahmen eingesetzten ELER-Mittel werden wir von unter 25 % in der letzten Förderperiode auf über 35 % in der laufenden Förderperiode erhöhen. Wir werden auch dafür sorgen, dass das Geld tatsächlich für ökologische Leistungen erbracht wird. Mit dem Etikettenschwindel mancher Maßnahmen der Vorgängerregierung werden wir aufhören.
Meine Damen und Herren, eine weitere Frage, die hier schon angesprochen worden ist, und eine zentrale Herausforderung in der Agrarpolitik ist die Frage des Nährstoffmanagements, das wir in den Griff kriegen müssen. Der vor wenigen Wochen veröffentlichte erste Nährstoffbericht dokumentiert eindeutig, dass hier ein erheblicher Handlungsbedarf besteht.
Ein Beispiel ist der Landkreis Cloppenburg. Hier fehlen rund 90 000 ha Nutzfläche, um sämtliche dort anfallenden Wirtschaftsdünger ordnungsgemäß im Sinne der Düngerverordnung einsetzen zu können. Nur knapp zwei Drittel davon wird auch tatsächlich in Regionen verbracht, wo dieser Wirtschaftsdünger als solcher eingesetzt werden kann. Ein Drittel der überschüssigen Gülle, des überschüssigen Hühnerkots, wird eben nicht verbracht, sondern vor Ort über das zulässige Maß hinaus ausgebracht. Auch das dokumentiert der Nährstoffbericht.
Meine Damen und Herren, das kann so nicht bleiben! Wir wissen jetzt, dass massiv gegen Düngerecht verstoßen wird. Wir wissen aber nicht, von
wem. Das wollen wir ändern. Deshalb brauchen wir das Düngekataster, um die ordnungsgemäße Düngung auch einzelbetrieblich nachverfolgen zu können.
Das Problem ist angesprochen worden: Daten liegen zwar vor. Sie sind aber aus Datenschutzgründen nicht verfügbar. Dieses Problem müssen wir in den Griff kriegen. Das ist auch einer der Punkte, warum es nicht schneller geht, als es im Moment geht.
Wir wollen genauso wie Sie den Aufwand für die Landwirte so gering wie möglich halten. Darin waren wir uns im Ausschuss einig. Ich möchte die CDU fragen, wie sie bei Streichung der Mittel für das Düngekataster hier eigentlich vorankommen will. Mir ist das ein Rätsel.
Moment, bitte! Wir führen hier keine Dialoge! Sie haben die Möglichkeit, sich über eine Kurzintervention zu Wort zu melden. Jetzt hat der Kollege Janßen das Wort.
Der Kollege Bajus hat vorhin bereits auf die besondere Bedeutung der Moore für den Klimaschutz hingewiesen. Die Regierungskommission Klimaschutz der ehemaligen Landesregierung hat ausdrücklich festgestellt, dass mit dem wirksamen Schutz unserer Moore auch ein ganz erheblicher Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden kann. Wir nehmen uns dieser Aufgabe an und werden
dieser Verantwortung gerecht, gerade bei den landeseigenen Mooren. Hier setzen wir für die bessere Wiedervernässung abgetorfter Moore in der Summe 2,4 Millionen Euro ein. Das ist gut angelegtes Geld, wie wir meinen, weil wir damit zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Wir investieren in den Klimaschutz und in den Naturschutz; denn gerade diese wiedervernässten Moore haben sich zu einem ganz wichtigen Sekundärlebensraum für viele bedrohte Arten entwickelt.
Meine Damen und Herren, im letzten Plenum haben wir bei der Besprechung der Großen Anfrage der CDU-Fraktion zur Situation der Landwirtschaft in Niedersachsen eine Bestandsanalyse der Landwirtschaft in Niedersachsen vorgenommen. Damit sind die Herausforderungen der niedersächsischen Agrarpolitik für die kommenden Jahre klar benannt.
Ein „Weiter so“, wie Sie sich das vorstellen, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, wäre fatal für die Bäuerinnen und Bauern, für die Ernährungswirtschaft insgesamt und vor allem auch für die Umwelt. Deshalb müssen wir dringend umsteuern - genau das werden wir tun, auch mit diesem Haushalt - zugunsten der Landwirte und zugunsten von Natur und Umwelt in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nun hat das Wort Herr Kollege Scholing, auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe nur wenig Redezeit; dennoch fange ich mit einem Lob für die Fraktionen von CDU und FDP an. Herr Nacke, jetzt kommt ein Lob.
- Nein, Sie haben nichts falsch gemacht, und auch der Landwirtschaftsminister Lindemann hat nichts falsch gemacht. Sie haben den Tierschutzplan auf den Weg gebracht. Das ist ein großartiger Plan,
(Zustimmung bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das hat die Oppo- sition damals angeschoben!)
Über eines müssen wir uns im Klaren sein: Natürlich braucht es Dialog, Herr Dammann-Tamke; da stimme ich mit Ihnen völlig überein. Aber wir werden auch Gegenwind haben; das ist überhaupt keine Frage. Und dann stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit dem Gegenwind um? Wir setzen den Tierschutzplan um. Wir stellen 1,5 Millionen Euro in den Haushalt ein. Auch da sind wir uns übrigens einig. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat noch 500 000 Euro obendrauf gepackt. Auch das ist ein eindeutiges Beispiel für unsere gemeinsame Interessenlage. Natürlich gibt es einen erheblichen Koordinierungs- und Forschungsbedarf. Mit diesen Mitteln sorgen wir dafür, dass die Ziele erreicht, die Maßnahmen umgesetzt und der ambitionierte Zeitplan eingehalten werden. Ich sage bewusst „ambitionierter Zeitplan“.
Im Moment schaue ich lieber einmal zu unserem Landwirtschaftsminister. Das ist genau unser Sprachgebrauch. Es ist ein ambitionierter Zeitplan, und den wollen wir einhalten. Punkt!
ist kein grünes Nischenthema. Es heißt, dass Städter sich eigentlich nur mit Katzen und Wellensittichen auskennen.
Ich gebe Ihnen im Übrigen in einem weiteren Punkt recht: Es ist tatsächlich so, dass sich im Moment viele Landwirte an den Pranger gestellt fühlen.
Mit denen müssen wir in einen Dialog eintreten, sonst werden wir in dieser Sache nicht weiterkommen. Das ist völlig richtig.
Aber auf der anderen Seite - und das ist genau das, was wir dem entgegenhalten müssen - ist der Schutz der Tiere kein Nischenthema. Wir reden über ein Thema, das Verfassungsrang hat und Ausdruck eines gesellschaftlichen Anspruchs ist.
Es kann eben nicht so sein, dass das Grundprinzip lautet: Wir passen die Tiere den Ställen an. Das Grundprinzip muss sein, dass wir den umgekehrten Weg gehen,
dass wir uns überlegen: Welches Verhalten liegt Tieren zugrunde, und welche Auswirkungen hat das darauf, wie wir die Ställe bauen? - Darauf werden wir in der Forschung natürlich viel Rücksicht nehmen. Das erfordert Mittel, viele Pilotprojekte und auch einen langen Atem.