dass wir uns überlegen: Welches Verhalten liegt Tieren zugrunde, und welche Auswirkungen hat das darauf, wie wir die Ställe bauen? - Darauf werden wir in der Forschung natürlich viel Rücksicht nehmen. Das erfordert Mittel, viele Pilotprojekte und auch einen langen Atem.
Natürlich werden wir bei den Investitionsförderprogrammen im ELER darauf Rücksicht nehmen, dass entsprechende Haltungssysteme in Zukunft stärker gefördert werden.
- Vielen Dank. Anscheinend sind wir im Moment in der Sparte des Lobes angekommen. Das höre ich sehr gerne.
Im Übrigen, Herr Dammann-Tamke - ich rede jetzt einmal nur von mir -: Genau mit dieser Botschaft bin ich auch in meinem Landkreis unterwegs.
Wir brauchen in dieser Frage einen gesellschaftlichen Konsens, denn jeder Skandal zeigt uns: So kann es nicht weitergehen.
Tierschutz ist eine gesellschaftliche Verantwortung, und Tierschutz ist nicht zuletzt immer auch Menschenschutz. Ich will jetzt nicht erneut auf das Thema Antibiotikaeinsatz eingehen; das haben wir heute Morgen hinreichend behandelt. Aber auch das zeigt wieder deutlich, dass es sich nicht um ein Nischenthema handelt, sondern um ein zentrales Thema, bei dem es um Verbraucherschutz und um Tierschutz geht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben Wider- spruch aus der eigenen Fraktion!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu Wort gemeldet hat sich noch die Kollegin Frau Staudte, Bündnis 90/Die Grünen. Ich muss Ihnen mitteilen: Sie haben leider nur noch 35 Sekunden.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, weil es nur noch 35 Sekunden sind, sollten wir jetzt besonders leise sein, damit Frau Staudte es nicht allzu schwer hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Dann möchte ich mich darauf beschränken, mich im Bereich Verbraucherschutz auf das zu beziehen, was Herr Siebels schon ganz korrekt und treffend ausgeführt hat.
Ich möchte nur einen Punkt ergänzen, der hier mehrfach angesprochen worden ist: das Schulobstprogramm. Das wird hier lächerlich gemacht,
Jedes sechste Kind in Niedersachsen ist arm. Das bedeutet: Wenn man in Niedersachsen von Hartz IV lebt, dann hat man, je nach Alter des Kindes, 2,60 Euro bis 3,05 Euro pro Tag, um ein Kind zu ernähren.
Ich finde, es ist auch ein Zeichen von sozialer Gerechtigkeit und nicht nur von Ernährungsbildung, wenn wir dieses Schulobstprogramm hier in Niedersachsen umsetzen.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Nun hat für die Landesregierung der Landwirtschaftsminister das Wort. Herr Minister Meyer, bitte!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wenn der Verbraucherschutz eben ein bisschen kurz kam, haben wir bereits heute Morgen in der Dringlichen Anfrage die gesamte Bilanz der vielen hervorragenden Veränderungen, die der Verbraucherschutz in Niedersachsen genießen wird, umfangreich dargestellt. Diese Veränderungen sind auch im ersten rot-grünen Haushalt abgebildet.
Meine Damen und Herren, bei der Agrarpolitik liefert Ihnen dieser Haushalt klare Antworten auf die Frage, wie wir die agrarpolitischen Herausforderungen, die, glaube ich, unbestritten sind, zielorientiert und wirkungsvoll in Angriff nehmen wollen. Als ich den Haushalt im Agrarausschuss vorgestellt habe, kam von der CDU - ich glaube, Herr Dammann-Tamke war es -, die Agrarwende sei aber ein bisschen wenig ambitioniert, aber von der Zielrichtung her würde sie unsere Vorstellungen teilen.
Ich glaube, sie ist sehr ambitioniert, und die Gemeinsamkeiten, die wir eben beim Tierschutzplan festgestellt haben, wo Sie auch die Aufstockung, die wir als Regierungsfraktion vornehmen, nachvollzogen haben, sind recht groß.
- Ich weiß, ich habe es vielleicht überinterpretiert, auch Ihre Aussage - zum Glück sind die Ausschusssitzungen öffentlich -, es sei gut, dass wir jetzt den Ökolandbau stärker fördern; denn Sie haben leider in Ihrem Haushaltsänderungsantrag eine massive Kürzung vorgesehen.
Ich will auch noch einmal an Herrn Kollegen Grupe erinnern. Wir wollen ökologische und konventionelle Landwirte natürlich gleich behandeln. Aber wir beenden die Benachteiligung von ökologischen Landwirten, die sie unter der vergangenen Regierung erlebt haben, indem die niedersächsischen Ökobauern den geringsten Fördersatz aller Ökobauern in ganz Deutschland bekommen haben.
Ich glaube, Herr Grupe, ich muss Ihnen nicht den europäischen Markt erklären. Die niedersächsischen Ökolandwirte stehen in Konkurrenz auf einem europäischen Biomarkt. Deshalb ist es ganz gut, dass wir dieser Entwicklung nachholend vorangehen. Sie haben geäußert, die Ökolandwirte würden sich jetzt beschweren, weil sie mehr Geld kriegen. Ich glaube, die Ökolandwirte sind nicht anders als konventionelle Landwirte. Das wäre wirklich die erste landwirtschaftliche Gruppe, die sich bei der Landesregierung beschwert, wenn sie mehr Geld bekommt. Darüber sollten Sie im Zusammenhang mit der Aufhebung der Benachteiligung noch einmal nachdenken.
Meine Damen und Herren, Ziel ist eine umweltfreundlichere, tierschutzgerechte und nachhaltige Landwirtschaft, die sich im Wettbewerb behauptet. Die überwiegende Mehrheit der niedersächsischen Landwirtinnen und Landwirte leistet eine ausgezeichnete Arbeit. Sie hatten im ersten Jahr von Rot-Grün ein hervorragendes Jahr. Ob nun trotz oder wegen - wir sagen natürlich: auch wegen -
der neuen Landesregierung haben sie überdurchschnittlich hohe Gewinne gemacht. Diese Arbeit verdient hohen Respekt.
Das gilt vor allem für die 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe, die wir stärken wollen und auch stärken. Ich weiß ja, dass es Ihnen schwerfällt, dass nun ein grüner Landwirtschaftsminister bei der Agrarministerkonferenz in München niedersächsische Interessen erfolgreich vertreten hat.
Herr Dammann-Tamke, da können Sie gerne Ihre alten Pressemitteilungen oder Beschlüsse noch einmal nachlesen. Sie haben mich damals dafür kritisiert, dass ich gesagt habe: Wir wollen nicht, dass unsere Landwirte in der ersten Säule eine so schnelle Abschmelzung Richtung Einheitsprämie erleben, wie der Bund es vorhatte. - Da hatten Sie ein Papier mit Daten zu den anderen Bundesländern. Sie haben das Konzept von Frau Aigner gelobt, das, wenn es umgesetzt worden wäre, zu einer Benachteiligung unserer niedersächsischen Landwirte geführt hätte.