Wir bauen niedrigschwellige und kleinteilige Kulturangebote freier Träger aus, die die kulturelle Teilhabe in sozialer und räumlicher Hinsicht verbessern - bei gleichzeitiger Fortführung der bestehenden staatlichen Angebote. Wir stärken die
Arbeit der Kulturfachverbände und sichern sie institutionell ab; denn wir brauchen den Sachverstand dieser Verbände, genauso wie den Verein in den örtlichen Einrichtungen in der Fläche.
Beispielhaft seien hier die Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur, die ich auch hier im Publikum begrüßen darf,
der Verband der Kunstschulen, die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung und der Landesverband Freier Theater genannt, außerdem das Film- und Medienbüro und endlich auch die Landesarbeitsgemeinschaft Rock, die wir in die institutionelle Förderung aufgenommen haben.
Hiermit erreichen wir nun auch die jüngeren Menschen, die sich oft vom klassischen Kulturbetrieb nicht angesprochen fühlen.
Unser Ausbauschwerpunkt - das müsste doch eigentlich gerade die CDU besonders ansprechen - liegt bei der Kulturförderung in der Fläche und im ländlichen Raum. Da war es uns wichtig, die bewährten Strukturen der Landschaften und der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur einzubeziehen. Sie sind nah an lokalen Projekten dran und können Fördermittel zielgenau einsetzen. Die Mittelausstattung für beide Institutionen macht es möglich, zusätzliche kulturelle Projekte im ländlichen Raum auf den Weg zu bringen.
Aber heute wurden ja schon Lobe auch für Vorgängerregierungen verteilt. Da will ich dann eine Sache anbringen: Nachdem Frau Wanka nach Jahren der Ignoranz durch ihren Vorgänger die Bedeutung der Soziokultur nun auch endlich für die CDU entdeckt hatte, verstetigen wir jetzt diese Förderung. Wir legen sogar noch etwas drauf, um die kleinen ländlichen Initiativen und Vereine zu stärken.
Gerade auch diese soziokulturellen Vereine übernehmen für das dörfliche Zusammenleben wichtige Funktionen. Sie sorgen für Kultur, Kommunikation und Innovation in einem vom Strukturwandel geprägten Lebensumfeld. Sie zu stärken, ist eine gute Investition in ein zukunftsfähiges Niedersachsen.
Ein schönes Beispiel - übrigens eines, das ich Ihnen von Herzen nahe legen kann - ist das Mobile Kino Niedersachsen, eine zwanzigjährige medienpädagogische und strukturpolitische Erfolgsgeschichte. Das Konzept, jenseits der Ballungszentren aktuelle Kinofilme für das junge Publikum zu bringen, ist für das Flächenland Niedersachsen unschlagbar und sollte kopiert werden. Allein in 2012 haben 21 000 Zuschauer dieses Angebot genutzt. Angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels stocken wir die Mittel jetzt auf, und zwar als Seniorenkino-Angebot.
Kurz und gut: Wir überführen nicht nur einmalige Zusagen der Vorgängerregierung in die Verstetigung, sondern wir bringen zusätzliche Projekte auf den Weg. Wir machen kulturelle Teilhabe auch in der Fläche möglich.
Meine Damen und Herren, das sieht die CDU - das hat sie heute einmal mehr gezeigt - offensichtlich anders. Da fällt man in die kulturpolitische Agonie von Stratmann-Zeiten zurück und streicht unser gutes Kulturpaket für mehr kulturelle Teilhabe und für mehr niedersächsische Lebensqualität in der Fläche wieder zusammen. Gut für unser Land, dass Sie abgewählt worden sind!
Zum Schluss noch ein Wort zum Denkmalschutz. Das Erbe der Vorgängerregierung in diesem Bereich ist kein Ruhmesblatt. Da verwundert es nicht, dass der Heimatbund und die privaten Denkmalbesitzer sehr unzufrieden waren. Die ehemalige Präsidentin des Landesamtes für Denkmalpflege brachte es auf den Punkt und beklagte den personellen Notstand sowie die Schwächung der fachlichen Arbeit.
Meine Damen und Herren, unser kulturelles Erbe ist ein wichtiges, identitätsstiftendes Element für unsere Gesellschaft. Es zu erhalten und zu pflegen, ist gemeinsames Ziel von staatlichem und bürgerschaftlichem Engagement. Die rot-grüne Koalition legt mit diesem Landeshaushalt ein deutliches Bekenntnis zum Erhalt dieses Erbes ab. Erstmals werden 1 Million Euro in einem Sonder
Danke schön, Herr Kollege Bajus. - Meine Damen und Herren, seitens der Fraktionen liegen mir derzeit keine Wortmeldungen vor, sodass nun wohl die Landesregierung sprechen möchte. - Frau Dr. Heinen-Kljajić, Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt vermutlich wirklich nicht sehr viel, was mich mit Herrn Hillmer verbindet, aber wo er recht hat, hat er recht: Der Haushalt Wissenschaft und Kultur ist der wichtigste. Deshalb ist er auch der dickste. Deshalb ist das von meiner Seite die Stelle, an der ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des MWK noch einmal danken möchte, die sich Jahr für Jahr durch dieses Mammutprogramm durchkämpfen.
Die Abschaffung der Studiengebühren und damit auch einer der größten Altlasten schwarz-gelber Hochschulpolitik - von wegen „gut aufgestelltes Haus“! - und die damit verbundene 100-prozentige Kompensation stellen naturgemäß den dicksten Brocken in diesem Haushalt dar. Mit dem Hochschulentwicklungsvertrag - auch er ist durchaus haushaltsrelevant - garantieren wir den Hochschulen, dass wir - anders als alle anderen Bundesländer - diesen großen Aufwuchs der Landesmittel nicht durch Kürzungen an anderer Stelle wieder einkassieren. Auch das ist, glaube ich, ein Qualitätsmerkmal dieses Haushalts.
An der Stelle möchte ich, nachdem ich mir die Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen angeguckt habe, anfügen: Es hat schon einen großen Unterhaltungswert, zu sehen, wie jedenfalls die CDU in der Frage der Studiengebühren schwimmt; denn im Wissenschaftsausschuss haben Sie sich noch enthalten. Im Plenum haben Sie gegen das Gesetz gestimmt. Sie haben aber dem Hochschulentwicklungsvertrag zugestimmt, in dem die Abschaffung der Studiengebühren steht. Und in Ihrem eigenen Haushaltsantrag übernehmen Sie
die Kompensation. Das fand ich schon interessant und bemerkenswert. Aber das kann ich verstehen, weil das Modell Studiengebühren schlecht gemacht war, weil es nicht sozialverträglich war. Sich so etwas einzugestehen, ist dann schwer.
Ein weiterer Brocken in unserem Haushalt ist - ganz klar - die Fortschreibung der Mittel für den Hochschulpakt, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen, dann 47 000 an der Zahl.
Wir nehmen an der Stelle aber auch durchaus die soziale Verantwortung für die Belange der Studierenden bei steigenden Studierendenzahlen wahr; denn mehr Studierende in den Hörsälen bedeuten auch immer mehr Studierende in den Mensen, mehr Studierende mit Beratungsbedarf und einen höheren Personal- und Finanzbedarf bei den Studentenwerken. Deshalb haben wir die Finanzhilfe für die Studentenwerke um 1,8 Millionen Euro pro Jahr erhöht. Ebenso stellen wir 1,5 Millionen Euro Investitionsmittel für den Wohnheimbau zur Verfügung.
Erstmalig in den Haushalt aufgenommen haben wir für das kommende Jahr zusätzliche Investitionsmittel für die Hochschulmedizin, hier vor allem für die Gerätebeschaffung, insgesamt 11 Millionen Euro für die MHH und die Universitätsmedizin Göttingen.
Damit haben wir eine Antwort auf den immens hohen Kostendruck, dem die Universitätsmedizin seit Einführung der sogenannten DRGs ausgesetzt ist, gefunden und wollen die Hochschulen entlasten. Das ist eine Art von Feuerwehrtopf. Das ist uns schon klar. Aber immerhin: Mit diesem Problem hat die alte Landesregierung die Hochschulmedizin über Jahre alleingelassen.
Wir bleiben dabei, dass die langfristige Lösung sicherlich nur in einem Systemzuschlag zu finden ist. Hier liegt der Ball jetzt in Berlin.
Ich möchte an der Stelle, bevor ich zum Bereich Kultur komme, noch auf einige Punkte eingehen, die der Kollege Hillmer eben angesprochen hat.
Zuerst zum IÖB: Herr Hillmer, da ist Ihre Argumentation, offen gestanden, ziemlich scheinheilig; denn
es geht nicht um eine Kürzung - das wissen Sie auch. Der Ansatz für das IÖB bleibt so, wie er auch all die Jahre vorher war. Vielmehr gibt es in diesem Haushalt Mittel, eingesetzt über die politische Liste von 2012/2013, also zu einer Zeit, als Sie noch in der Regierungsverantwortung waren, mit denen das Projekt „Energiebildung unter ökonomischer Perspektive“ finanziert wurde. Sie als CDU und FDP haben dieses dreijährige Projekt nicht durchfinanziert. Das Projekt hatte von Anfang an eine Laufzeit von drei Jahren; es war immer so angeplant. Sie haben es einfach nur für zwei Jahre finanziert.
Frau Ministerin, einen Moment, bitte! - Meine Damen und Herren, wir sind ja auf der Zielgeraden. Aber ich bitte doch um Ruhe und Aufmerksamkeit, damit die Ministerin vortragen kann und Sie auch alles hören. - Bitte sehr!
Wir haben jedenfalls jetzt Gespräche mit dem IÖB aufgenommen, um eine Ausfinanzierung für das dritte laufende Projektjahr hinzubekommen,
für das Sie nichts eingesetzt haben. Von daher: An der Stelle von Kürzungen zu reden, ist einfach unredlich.