für das Sie nichts eingesetzt haben. Von daher: An der Stelle von Kürzungen zu reden, ist einfach unredlich.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jörg Hillmer [CDU]: Gucken Sie doch in unseren Haushaltsantrag! Da steht das drin!)
Dann kommen wir zum KFN. Hier, Herr Hillmer, muss ich gestehen, überrascht mich Ihre Unkenntnis. Sie sind ja nun auch schon einige Jahre im Ausschuss. Ich belehre ungern, will Ihnen das aber trotzdem noch einmal erklären.
Sie haben im letzten Haushalt 340 000 Euro über die politische Liste eingestellt. Hintergrund ist, dass das KFN in die Leibniz-Gemeinschaft aufgenommen werden soll, wozu es einen Startzuschuss des Landes von mindestens 1,5 Millionen Euro braucht. Wir haben jetzt von diesen 340 000 Euro erstmals 170 000 Euro verstetigt in den Haushalt übernommen und haben es nicht mehr auf der politischen Liste stehen.
- Herr Hillmer, hören Sie einmal zu. Ich erkläre es Ihnen noch einmal; wenn es sein muss, gerne auch mehrfach.
Die Grundfinanzierung von 1,5 Millionen Euro, lieber Herr Hillmer, wird erst bei Antragstellung zur Aufnahme in die Leibniz-Gemeinschaft notwendig. Diese Antragstellung wird aber im Moment nicht stattfinden. Ich bitte Sie, wenn Sie es mir schon nicht glauben: Reden Sie einfach einmal mit Herrn Pfeiffer. Er kann es Ihnen erläutern. Das Geld wird dann gebraucht, wenn eine neue Leitung das Haus übernommen haben wird.
Da wir die Aufnahme des KFN in die LeibnizGemeinschaft unterstützen, werden wir zu gegebener Zeit selbstverständlich dafür sorgen, dass der Haushaltsansatz dann auf 1,5 Millionen Euro hochgesetzt wird. Aber im Moment - tut mir leid - ist das Geld, das seinen Zweck nicht erfüllen kann, weil schlicht und ergreifend kein Antrag gestellt ist.
Dann nur eine kurze Anmerkung zum Nifbe, weil wir den Ansatz dafür tatsächlich heruntergesetzt haben. Das haben wir schlicht und ergreifend deshalb getan, weil er seit Jahren in der Höhe, in der er im Haushalt steht, nicht in Anspruch genommen wird. Deshalb macht es Sinn, die Mittel dem tatsächlichen Bedarf anzupassen. Von Kürzung in dem Sinne kann man auch hier nicht reden.
Bei der Erwachsenenbildung haben wir aufgestockt, bei Grundbildung, Alphabetisierung und Bildungsberatung. Statt eines nicht gedeckten Blankoschecks, den Sie in den Perspektivvertrag hineingeschrieben haben, haben wir als seriöse Partner der Erwachsenenbildung entsprechend die Haushaltsansätze um eine halbe Million aufgestockt.
Zum Thema: Verträge sind einzuhalten. - Lieber Herr Hillmer, ich hätte mich, wenn Sie schon für 2013 einen solchen Perspektivvertrag unterschreiben, gefreut, dass Sie dann wenigstens auch die Mittel, die Sie für 2013 versprochen hatten, eingestellt hätten. Von daher finde ich, sind Sie der Letzte, der einfordern kann, dass dieser Perspektivvertrag 1 : 1 umgesetzt werden müsse.
Auch die Ansätze für Kunst und Kultur stocken wir um 10,8 Millionen Euro auf. Davon profitieren nicht nur die staatlichen Kultureinrichtungen, wie die Museen, deren IT in die Hochschulen migriert wird, oder die Staatstheater, die die Mikroportanlagen umgerüstet bekommen, sondern davon profitieren auch nichtstaatliche Kultureinrichtungen. An dieser Stelle möchte ich durchaus noch einmal etwas sehr Grundsätzliches sagen.
Starke Kulturverbände und eine gut aufgestellte Breitenkultur sind gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen wichtige Pfeiler einer kulturellen Grundversorgung. Die Fachverbände, die unter Schwarz-Gelb, jedenfalls zu Anfang der Regierungszeit, massiv geschleift und zum Teil sogar zerschlagen wurden, sind für uns wichtige Partner, wenn es um Qualitätssicherung geht, wenn es um Entwicklung neuer Konzepte oder die Weiterqualifizierung im Ehrenamt geht.
Ihr schwarz-gelbes Modell der sogenannten Säulenstruktur, das die Aufgaben und Finanzströme der Verbände regelt und das mit einer radikalen Zentralisierung der Förderentscheidungen im MWK einherging, werden wir nicht fortführen. Stattdessen wollen wir die Fachverbände wieder stärker in die Förderentscheidung einbinden.
Mit der LAG Rock und dem Film- und Medienbüro komplettieren wir das Spartenangebot der institutionell geförderten Landesverbände. Mit dem Einstellen zusätzlicher Mittel für investive und strukturfördernde Maßnahmen in der Soziokultur und der Aufstockung der Mittel für die Landschaften, wollen wir vor allem die kleinen Initiativen vor Ort unterstützen. Auch hier vielleicht noch einmal ein kleiner Exkurs, eingehend auf die Ausführungen von Herrn Hillmer.
Lieber Herr Hillmer, meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen - wer lesen kann, ist klar im Vorteil -: Wir haben keine Kürzungen bei den Landschaften vorgenommen, sondern hier hat es technische Änderungen in der Veranschlagung gegeben. Aber nicht um einen einzigen Cent ist dort gekürzt worden, sondern im Gegenteil: Auch die Landschaften profitieren von der Aufstockung.
Auch bei den kommunalen Theatern gibt es keine Kürzungen, Herr Hillmer, sondern hier wurde einfach nur technisch nachvollzogen, dass wir uns über die Verträge mit den kommunalen Theatern verpflichten, Tarifsteigerungen nach TV-L zu erstatten. Hier ist einfach nur der Ansatz dem tatsächlichen Bedarf angepasst worden. Auch hier kann von einer Kürzung nicht die Rede sein.
Aber an der Stelle, lieber Herr Hillmer, bin ich mit meinem Latein am Ende. Ich glaube, auch im Ausschuss hat man Ihnen das schon zu erklären versucht.
Unser kulturpolitisches Credo lautet jedenfalls: Wir brauchen Leuchttürme. Also, wir brauchen Staatstheater auf höchstem künstlerischen Niveau. Wir brauchen Landesmuseen, die überregional sichtbare Ausstellungen auf die Beine stellen. Wir brauchen große Festivals, die Künstler und Künstlerinnen nach Niedersachsen holen. Aber alle diese Angebote haben nur dann eine Zukunft, wenn sie auf fruchtbaren Boden fallen, wenn es Menschen in Niedersachsen gibt, die sich für Musik, Theater und spannende Ausstellungen begeistern können. Hier gilt das gleiche Motto wie im Sport: keine Spitzenleistung ohne Breitenförderung.
Die Opposition, meine Damen und Herren, hat außer der Forderung, es müsse alles so bleiben, wie es war, nichts zu bieten. Es ist ein Abgesang auf eine Politik, die abgewählt wurde, mehr nicht.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Meine Damen und Herren, die Landesregierung hat um gut eine Minute sozusagen das Redekontingent überschritten. Ich erteile aufgrund dieser Ausgangslage für den Fall, dass überhaupt Bedarf besteht, den beiden großen Fraktionen eine Minute und den kleinen Fraktionen eine halbe Minute zusätzliche Redezeit. Die CDU hat noch eine Restredezeit von 3:38 Minuten, die ich auf 4:38 Minuten erhöhe. Aber man muss auch das nicht ausschöpfen. - Bitte sehr, Herr Hillmer!
Irgendjemand hat Ihnen wohl einmal erzählt, dass die Mipla ein Vergleichshaushalt sei. Das ist natürlich ein beliebtes Instrument, um junge Abgeordnete ein paar Jahre für dumm zu verkaufen.
Vielleicht fällt Ihnen das sogar selbst auf, wenn ich Ihnen Ihre eigenen politischen Zahlen vorhalte. Ich greife nur Beispiele heraus.
Den Zuschuss für die Stiftung Henri Nannen erhöhen Sie politisch von 650 000 Euro um 200 000 Euro auf 850 000 Euro. Jetzt habe ich in die Mipla geschaut. Dort haben Sie das nicht aufgenommen.
Muss ich jetzt daraus schließen, dass Sie das gar nicht ernst meinen, dass Sie das gar nicht fortschreiben wollen, dass das im nächsten Jahr nicht mehr kommt?
Die Projektförderung für freie Theater war im Haushaltsvorschlag der Landesregierung mit 543 000 Euro veranschlagt. Sie haben 200 000 Euro - politische Liste - Förderung zusätzlich aufgenommen. Das macht 743 000 Euro. Ich habe wieder in die Mipla geschaut. Meine Damen und Herren, dort steht nichts. Sie haben vergessen, es in die Mipla zu schreiben. Oder muss ich Ihnen unterstellen, dass Sie es im nächsten Jahr nicht fortsetzen wollen? - Dämmert etwas?
Ich bleibe bei den freien Theatern, meine Damen und Herren. Im letzten Jahr haben die freien Theater eine Förderung in Höhe von 843 000 Euro bekommen. Die Landesregierung hat 543 000 Euro vorgeschlagen. Sie wollen um 200 000 Euro auf 743 000 Euro erhöhen. Wir beantragen 843 000 Euro wie im Jahr davor. Und dann kommt Herr Lynack und sagt, er kürzt nicht. Für die Theater ist aber nicht die Mipla entscheidend. Für die Theater ist entscheidend, was wirklich herauskommt, und wichtig sind die Zahlen, die wirklich im Haushalt stehen. Vergleichen Sie also bitte reelle Haushaltszahlen und nicht irgendwelche Mipla-Zahlen; denn das fällt Ihnen spätestens im nächsten Jahr selbst auf die Füße.