- Okay. Danke schön. - Dann rufe ich als Nächsten den Kollegen Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, auf. Sie haben das Wort, Herr Bajus.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die uns gut informiert und zum Teil auch gut beraten haben, ganz herzlich für die Zusammenarbeit danken. Gerade für mich als neuer Kollege hier im Landtag war das eine ganz große Hilfe. Insbesondere aus dem Umweltministerium gab es eine Kurzfassung. Das war außerordentlich hilfreich, um die Haushaltssystematik zu verstehen - gerade für uns Neue. Noch einmal vielen Dank dafür!
Der Haushalt 2014 des Umweltministeriums, der uns hier heute vorliegt, ist endlich wieder ein Haushalt des Aufbruchs - des Aufbruchs in eine Umweltpolitik, die diesen Namen auch redlich verdient.
Nachdem das Umweltministerium - insofern freue ich mich, dass heute nicht nur Herr Dr. Birkner anwesend ist, sondern auch sein Vorgänger hier ist
unter Ihrer Verantwortung zehn Jahre lang nur Abbruch erlebt hat, meine Damen und Herren, war es höchste Zeit, hier einmal Qualität auf den Tisch zu legen.
Aufbruch heißt für uns: Wir investieren in mehr Klimaschutz, Gewässerschutz und Naturschutz - um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Wir tun das, weil wir unserer Verantwortung, Herr Dr. Hocker, für die nachfolgenden Generationen, auch für unsere Kinder, gerecht werden wollen und gerecht werden müssen. Das ist nicht einfach moralinsaures Gerede, sondern das ist unsere Verantwortung, die wir haben. Wenn Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen können, dann haben Sie in der Politik eigentlich nichts zu suchen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zurufe von der CDU: Hey! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie sind intole- rant! Das kennen wir ja von Ihnen!)
Meine Damen und Herren, das hat übrigens - damit komme ich auch zu den ökonomischen Argumenten, die Sie angeführt haben - auch etwas mit guter Wirtschafts- und Standortpolitik zu tun. Denn Sie müssen sich doch fragen: Wer ist bei der Windenergie, bei der Erzeugung von Energie aus Biomasse und bei Einspar- und Effizienztechnologien führend? Ist das nicht auch in Niedersachsen zu Hause? Sind es denn nicht gerade wir? Sind es nicht unsere Unternehmen - von unserem Mittelstand bis hin zu VW -, die hier aktiv sind und Verantwortung übernehmen?
Warum spielen Sie Umwelt-, Klimaschutz- und Energiepolitik gegen Wirtschaftspolitik aus? Das sind doch Ideologien von gestern. Solche Klischees und Worthülsen bringen uns nicht weiter.
Natürlich kann man sich hier hinstellen und den Klimawandel leugnen, indem man als Alleinstellungsmerkmal, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen, sagt: Na, vielleicht gibt es den Klimawandel gar nicht; erneuerbare Energien sind zu teuer. - Meine Damen und Herren, das ist aber umweltpolitisches Harakiri und für unseren Wirtschaftsstandort brandgefährlich. Wir haben das erst gestern wieder bei der Offshoredebatte thematisiert.
Wenn Herr Bäumer und Herr Dr. Hocker sich hier hinstellen, kommt mir das, ehrlich gesagt, nicht nur wie eine 1.-April-Debatte vor. Das sind Debatten, wie wir sie in den 70er-Jahren geführt haben: ab in die ideologischen Schützengräben, um zu behaupten, Umwelt und Agrar seien ein Widerspruch.
Was Sie hier fabrizieren, sind doch Worthülsen. Das ist in dieser Zeit doch einfach nicht mehr angemessen.
Sie selber kommen aus einer Region, in der Sie als Fraktionsvorsitzender der CDU einem 100-prozentigen Masterplan Klimaschutz zustimmen. Gerade in einem CDU-regierten Landkreis machen wir erstaunlich viel in Sachen Klimaschutz.
Darauf sind wir beide gemeinsam stolz. Das wollen Sie hier in Niedersachsen wieder abbrechen. Ich habe dafür kein Verständnis. Das haben die Kommunen und Landkreise in diesem Land auch nicht.
Mit dieser Vorgehensweise schaden Sie uns. Damit schaden Sie Niedersachsen. Insofern sind wir froh, dass Sie keine Verantwortung mehr im Umweltministerium haben.
Wir investieren 2 Millionen Euro zusätzlich in den Klimaschutz, weil wir glaubwürdig bleiben wollen. Wir bringen die Klimaschutzagentur auf den Weg. Das war übrigens ein zentraler Vorschlag Ihrer Regierungskommission Klimaschutz. Was für eine Qual muss das damals für Sie gewesen sein, Herr Dr. Birkner,
als Sie gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister Lindemann den Abschlussbericht präsentiert haben, in dem dieser gute Vorschlag stand! Wir folgen dem Expertenrat.
Sie scheinen Expertenrat ja gerne zu ignorieren. Diese Klimaschutzagentur ist richtig, weil sie vernünftig ist und uns dabei hilft, vernünftig voranzukommen,
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie schaf- fen Stellen für die grüne Klientel! Kostengeschacher ist das!)
Dann kommen wir zum Moorschutz. Da hat doch die Regierungskommission gut aufgezeigt, wie wichtig das Problem der Treibhausgasemission aus den heimischen Mooren ist. Etwa 35 t CO2 entweichen pro Hektar. Die Regierungskommission hat aufgezeigt, welche Potenziale darin liegen. Wenn wir einmal McKinsey und dem Umweltbundesamt glauben, hat jede eingesparte Tonne CO2 einen volkswirtschaftlichen Vorteil von ungefähr 25 Euro. Wenn ich beide Zahlen multipliziere, komme ich bei renaturiertem Moor auf einen Hektarertrag von über 800 Euro. Das ist gar nicht schlecht. Zwar kann es vielleicht nicht mit den Spitzenpreisen bei uns in einigen Regionen mithalten. Im Schnitt ist das aber eine ganz ordentliche Summe; denn der positive Nutzen für Natur- und Artenschutz kommt noch obendrauf. Deswegen ist es richtig, meine Damen und Herren, dass wir diese Maßnahmen verfolgen.
Auch beim Naturschutz stocken wir ordentlich auf, so bei den Naturschutzförderprogrammen für die nordischen Gastvögel und den Wiesenvogelschutz. Die Bestände der Uferschnepfe, der Bekassine oder des Großen Brachvogels haben inzwischen dramatische Tiefstände erreicht und gehen immer weiter zurück. Hier hat Niedersachsen eine besondere Verantwortung, eine internationale Verantwortung; denn bei uns sind die größten Bestände dieser Vögel. Dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden. Deswegen stocken wir die Mittel auf.
Auch bei den Bestandserfassungen der Arten haben wir den Ansatz erhöht, gerade weil die Daten, die Sie in den letzten Jahren nicht gepflegt haben, veraltet sind, zum Teil 10, 15 Jahre alt. Auf diese Weise können wir nicht einmal den EU-Standards der Berichterstattung gerecht werden, geschweige denn eine effiziente, vernünftige und fundierte Naturschutzplanung oder ein entsprechendes Management auf den Weg bringen. Das ändern wir, weil wir uns zu diesen Aufgaben bekennen und
Vor rund vier Wochen haben nach vielen Jahren wieder die Schneverdinger Naturschutztage stattgefunden. Meine Damen und Herren, da war Aufbruchstimmung spürbar. Das war mitten im November wie ein Frühlingserwachen nach zehn Jahren kältester Winterdepression.
Die über 300 Anwesenden haben gemerkt: Jetzt geht wieder was. Jetzt wird in Niedersachsen wieder Naturschutz gemacht. Jetzt wird Niedersachsen seiner Verantwortung für den Erhalt unserer einzigartigen Natur wieder gerecht. Deswegen bringen wir die Naturschutzstrategie auf den Weg und überarbeiten das uralte Landschaftsprogramm von 1989, damit unsere Kommunen und Landkreise wieder eine vernünftige Arbeits- und Planungsgrundlage haben.
Wir verdoppeln fast die Mittel für den Gewässerschutz. Wir haben erst vor Kurzem im Rahmen der Dringlichen Anfragen über den Zustand unserer Gewässer und unseres Grundwassers geredet. Sie wissen, wie wichtig das Thema Trinkwasser für unseren Zukunftsschutz ist. Deswegen ist es richtig gut angelegtes Geld, wenn wir hier erhöhen.
Zum Thema Düngemanagement und zu den Ursachen wird heute Nachmittag mein Kollege Janßen noch einiges sagen.
Zum Hochwasserschutz, meine Damen und Herren, hat Herr Bosse ausgeführt, warum wir nicht für den Bund in die Bresche springen können. Der Hochwasserschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Wir investieren selber eine ganze Menge. Wir fahren unsere Mittel nicht zurück. Wir stehen bereit, wenn auch der Bund dies tut.
Meine Damen und Herren insbesondere von SPD und CDU, ich bitte Sie eindringlich: Machen Sie Ihren Einfluss bei der Großen Koalition geltend! Sorgen Sie dafür, dass der Bund, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, dafür noch Mittel zur Verfügung stellt.