Meine Damen und Herren insbesondere von SPD und CDU, ich bitte Sie eindringlich: Machen Sie Ihren Einfluss bei der Großen Koalition geltend! Sorgen Sie dafür, dass der Bund, wie es auch im Koalitionsvertrag steht, dafür noch Mittel zur Verfügung stellt.
Meine Damen und Herren, unter dem Strich stocken wir den Etat des Umweltministeriums um 16 Millionen Euro auf. Das ist gut angelegtes Geld, gut für unsere Zukunft, nicht nur hinsichtlich unserer Verantwortung für die Natur, sondern auch, weil wir Niedersachsens Wirtschaft im globalen Wettbewerb um Effizienztechnologien und auch die Technologien des postfossilen Zeitalters stärken und die Lebensqualität in unserem schönen Land bewahren wollen. Verweigern Sie sich nicht dieser Aufgabe, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern stimmen Sie unserem Haushalt zu!
Vielen Dank, Herr Kollege Bajus. - Es hat sich jetzt Frau Miriam Staudte von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte, wie angekündigt, die Ausführungen von meinem Kollegen um einige atompolitische Aspekte erweitern.
Sie alle wissen: Das vergangene Jahr war geprägt von den Diskussionen um eine neue Endlagersuche. Das neue Standortauswahlgesetz bietet die Chance, dass wir tatsächlich zu einem neuen, wissenschaftlich begründeten Standort kommen. Aber wir wissen auch: Genauso gut kann es weiter auf den ungeeigneten Standort Gorleben zulaufen.
Herr Bäumer, ich hätte mir gewünscht, dass Sie an dieser Stelle einmal die Entscheidung Ihres NochBundesumweltministers Altmaier kommentiert hätten, der nach der Bundestagswahl die Katze aus dem Sack gelassen und die Klage gegen Niedersachsen und letztendlich gegen die Vereinbarungen im Standortauswahlgesetz eingereicht hat, indem er die Feststellungserklärung von Herrn Minister Wenzel gegen den Rahmenbetriebsplan beklagt. Ich sage Ihnen: Er wird diese Klage entweder zurückziehen, oder er wird sie vor Gericht verlieren.
Vieles wird letztendlich von den Such- und Vergleichskriterien abhängen, die die Endlagerkommission erarbeiten wird.
Deswegen wollen wir - Herr Bosse hat es gerade schon angekündigt - die Arbeit dieser Kommission unterstützen. Wir werden 300 000 Euro in den niedersächsischen Haushalt einstellen, um diese Arbeit wissenschaftlich und kritisch zu begleiten, um Experten und die interessierte und fachkundige Öffentlichkeit an diesem Prozess beteiligen zu können. Denn in Zukunft soll es wirklich so sein, dass frei nach dem Motto „die Geologie und nicht die Politik entscheidet“ über die Kriterien entschieden wird.
Das ist ein Erfolg für Rot-Grün. Ihnen von der CDU und Ihnen von der FDP, Herr Birkner, wäre es niemals in den Sinn gekommen, in diesem Haushalt die notwendigen Mittel dafür bereitzustellen.
Abgesehen davon werden wir natürlich auch 2014 etliche andere atompolitische Aufgaben zu bewältigen haben. Ich möchte sie hier nur stichwortartig aufzählen: Wir haben die Problematiken um den Schacht Konrad, bei dem wir das Einlagerungskonzept überprüfen müssen.
Wir haben die Pilotkonditionierungsanlage, bei der überprüft werden muss, ob der Stand von Wissenschaft und Technik noch eingehalten wird. Wir haben die AKWs. Wir haben Eckert & Ziegler, und wir haben die Asse.
Es ist schwierig und bedauerlich, dass die Brennelementesteuer ab 2017 nicht mehr fließen soll; denn diese Mittel waren ja auch für die Sanierung der Asse und von Morsleben vorgesehen.
Ich denke, wir in Niedersachsen haben alles getan, damit in unserem Haushalt die notwendigen Mittel für die vielfältigen Aufgaben im Atombereich zur Verfügung stehen.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Es hat sich jetzt unser Umweltminister zu Wort gemeldet. Herr Wenzel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorgänger Sander! Vor wenigen Tagen ist Nelson Mandela gestorben. Er hat vor einigen Jahren, nämlich 2007, eine Gruppe der Ältesten gründet - eine Gruppe von Menschen, die in ihrem Leben lange politisch aktiv waren. Er hat dabei die Vision einer Welt aufgezeigt, die es Menschen ermöglicht, in Würde, mit sauberer Luft und mit sauberem Wasser zu leben, und die es vor allen Dingen auch ärmeren Ländern ermöglicht, ohne den Müll aus den reichen Ländern zu leben.
Eine Frage, die bei der Gründung dieser Gruppe eine ganz große und ganz hohe Priorität hatte, war das Thema Climate Justice, Klimagerechtigkeit. Er hat damit ein Wort geprägt, das hier nicht in aller Munde ist. Aber ich glaube, dies ist für die Zukunft ein ganz zentraler Begriff.
Für uns ist Deichsicherheit eine sehr elementare Frage. Wir sind auch in der Lage, unsere Deiche noch 1 m höher zu bauen. Aber in Bangladesh kann man das nicht. Wenn in Bangladesh das Wasser 1 m höher steigt, dann sind die Häuser von 150 Millionen Menschen bedroht. Das ist mit Klimagerechtigkeit gemeint.
Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute einen Haushalt vor, wir diskutieren in dieser Woche einen Haushalt, der auch eine überfällige Weichenstellung in der Umwelt- und Naturschutzpolitik, in der Energie- und Klimaschutzpolitik vornimmt.
Wir wollen und wir werden ab 2020 ohne neue Schulden auskommen. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes, und den nehmen wir sehr ernst.
Wir haben im Moment eine Situation mit beispiellos niedrigen Zinsen. Wir müssen aber auch sehen, dass die letzte Landesregierung vor dem Hintergrund dieser Situation die sinkende Nettokreditaufnahme nur vorgetäuscht hat.
spielsweise mit einem Einstieg in einen Stufenplan für die energetische Modernisierung von Hochbauten an, die Sie vernachlässigt haben.
Wenn man in Ihre Haushaltsvorschläge guckt, dann stellt man fest: Die vermeintliche Senkung der Nettokreditaufnahme wird mit Blankoschecks für die Privatisierung von Staatsvermögen finanziert, wobei Sie aber nicht sagen wollen, was privatisiert werden soll.
Wir wollen die strukturelle Lücke schließen, und wir wollen den Investitionsstau abbauen, meine Damen und Herren. Das ist eine beispiellose Herausforderung.
Dabei spielt die Energiepolitik eine zentrale Rolle, die an dieser Stelle auch viel über die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes aussagt.
Ich war vor kurzer Zeit für zwei Tage in Warschau, weil ich besser verstehen wollte, warum diese Klimakonferenzen oft nicht die erhofften Ergebnisse zeitigen. Ich bin mit der festen Überzeugung wiedergekommen, dass die Entscheidung über Wohl und Wehe in dieser Frage hier bei uns fällt: in Niedersachsen, in Deutschland und in Europa. Wir haben es in der Hand!
Meine Damen und Herren von der FDP, wenn Sie an dieser Stelle alles, was 2 000 Wissenschaftler auf dieser Welt erforscht und ergründet haben, ignorieren wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber ich sage Ihnen: Wir nehmen die Arbeit dieser Wissenschaftler ernst, und wir sind deshalb davon überzeugt, dass das Programm der Energiewende Wandel und Transformation in unsere Energieversorgung bringt und ein Zukunftsprogramm ist, das auch die Zukunft unserer Kinder absichert, weil wir hier neue Technologien entwickeln, weil wir uns unabhängig von fossilen Rohstoffen machen und weil wir uns unabhängig von nuklearen Quellen machen.
Meine Damen und Herren, dieses Programm - oder, wenn Sie so wollen: diese Vision - ist zugleich auch ein Stück knallharter Wirtschaftspolitik. Ich bin froh, dass ich hier mit meinem Kollegen Olaf Lies und vor allen Dingen auch mit dem Ministerpräsidenten Stephan Weil so an einem Strang ziehen kann,
dass es gelingt, in diesen Fragen wirklich Weichenstellungen vorzunehmen, die für die Zukunft unseres Landes sehr wichtig sind.
Wenn man sich in der Wirtschaftspolitik die Zahlen der letzten zehn, zwölf Jahre anguckt, stellt man fest: Deutschland ist eines der Länder, wo die industrielle Wertschöpfung zugenommen hat - und zwar auf hohem Niveau. Die EU insgesamt und auch die USA haben in der Hinsicht hingegen verloren. Das ist die Zeit, in der das EEG von RotGrün auf den Weg gebracht wurde. Das ist die Zeit des Atomausstiegs. Trotzdem gab es eine Steigerung der industriellen Wertschöpfung, weil hier ganz neue Branchen entstanden sind, die Menschen in Lohn und Brot gebracht haben, die aber gleichzeitig auch Produkte geschaffen haben, die man nicht nur bei uns in Niedersachsen einsetzen kann, sondern am Ende auf der ganzen Welt. Meine Damen und Herren, das ist Zukunftspolitik!
Das ist auch eine Politik, die sich auszahlt. Von daher setzen wir auf eine Energiepolitik, die Energieeffizienzpotenziale hebt, wo immer möglich, die die neuen Technologien entwickelt, die auch sicherstellt, dass hoffnungsvolle Entwicklungen nicht nach kurzer Zeit wieder abgebrochen werden, wie wir das bei der Photovoltaik, bei der Offshoreindustrie oder auch bei der Windenergie an Land erlebt haben bzw. befürchten müssen. Da brauchen wir Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Darum haben wir uns maßgeblich gekümmert, und ich glaube, da haben wir einige Erfolge vorzuweisen.
Aber der Weg ist noch lang, meine Damen und Herren. Wenn ich sehe, was uns droht, möglicherweise durch ein Beihilfeverfahren der EU, dann weiß ich, was für Fehler hierbei in der Vergangenheit gemacht wurden. Damit müssen wir offensiv umgehen. Wir brauchen hierfür europäische Regeln. Wir brauchen ein europäisches Einspeiserecht. Wir brauchen europäische Regeln für stromintensive Unternehmen, weil wir auch künftig Unternehmen wie Salzgitter Stahl hier bei uns im Land halten wollen.
Meine Damen und Herren, der Küsten- und Hochwasserschutz sowie die Deichsicherheit sollten eigentlich Themen sein, die jenseits des parteipolitischen Streits stehen, Herr Dr. Hocker.