Das war eigentlich auch hier im Hause immer so. Wenn ich bei den Deichverbänden bin, dann sehe ich auch, dass großer Wert darauf gelegt wird, dass das so bleibt. Wir sind daran interessiert. Deswegen haben wir Sorge getragen, dass wir hierfür die notwendigen Finanzmittel bereitstellen können. Für die Deichsicherheit an der Küste haben wir die Kontinuität fortgeschrieben, und im Mittel der Jahre, die vor uns liegen, streben wir das auch für den Hochwasserschutz im Binnenland an.
Darüber hinaus wollen wir gemeinsam mit der Bundesregierung und allen andern 15 Bundesländern ein nationales Hochwasserschutzprogramm für das Binnenland auflegen. Wir sind dabei aber darauf angewiesen, dass der Bund den Weg mitgeht und hierfür möglicherweise einen neuen Sonderrahmenbetriebsplan auflegt.
Ich setze darauf, dass wir hier an einem Strang ziehen, meine Damen und Herren, Herr Birkner, dann könnten wir in Zukunft sogar mehr Geld für den Hochwasserschutz einsetzen als in der Vergangenheit. Ich glaube, das wird aber nur dann gelingen, wenn man hierbei tatsächlich an einem Strang zieht.
Last, but not least will ich den Naturschutz ansprechen. Die Naturschutzstrategie, die wir vorgestellt haben, die wir vorbereiten, die wir zusammen mit den Verbänden und den Aktiven in diesem Bereich im kommenden Jahr erarbeiten wollen, wird eine Grundlage für den Erhalt der Artenvielfalt bei uns im Lande legen, für den Erhalt der Biodiversität sowie für die Weiterentwicklung unserer Schutzgebiete und unserer Nationalparke. Wir wollen die FFH-Gebiete unter nationalen Schutzstatus stellen. Dazu sind wir von der EU verpflichtet. Das ist uns eine ehrenvolle Aufgabe, die wir zusammen mit den Kommunen angehen wollen. Was hier in den vergangenen Jahren liegengeblieben ist, wollen wir so schnell wie möglich voranbringen.
Wir planen ein Landschaftsprogramm in ganz neuer Form, in modularer Art und Weise, sodass sich jede Bürgerin und jeder Bürger auch zu Hause davon überzeugen kann, was geplant ist, was in der Umgebung, in dem eigenen Landkreis oder in der eigenen Gemeinde auf dem Plan steht.
mich erinnern, dass Sie hier so manche Rede auch zum Emissionshandel gehalten haben. Wenn man das mal ernst nimmt, ist gerade der Moorschutz eine ganz vordringliche Angelegenheit,
weil gerade der Emissionshandel darauf setzt, die CO2-Vermeidung immer an der Stelle mit der höchsten Priorität zu vollziehen, wo die spezifischen Kosten für die Einsparung einer Tonne CO2 am niedrigsten sind.
Das, Meine Damen und Herren, Herr Dr. Hocker, ist nämlich im Moorschutz der Fall. Wenn Sie das ignorieren, dann stellen Sie Ihre ganzen ökonomischen Theorien auf den Kopf.
Ich habe aber auch feststellen müssen, Herr Dr. Hocker, dass Sie im Ausschuss ganz andere Reden gehalten haben als hier im Plenum. Im Ausschuss haben Sie uns geziehen, wir würden zu wenig Geld für den Einzelplan 15 ausgeben.
Hier haben Sie dann behauptet, wir würden zu viel Geld ausgeben. Sie müssen sich entscheiden, was Sie eigentlich wollen und in welche Richtung es gehen soll.
Meine Damen und Herren, der Moorschutz ist ein Thema, bei dem wir eine Win-Win-Situation haben. Wir schaffen es hierbei nicht nur in beispielloser Art und Weise, CO2-Emissionen einzusparen, sondern wir haben zusätzlich auch einen Gewinn für den Naturschutz, weil wir hier Flächen haben, die eine große Bedeutung für diesen Bereich haben.
Das sage ich Ihnen ganz deutlich, Herr Dr. Hocker. Wir werden das hier im engsten Dialog auch mit der Landwirtschaft und den Umweltverbänden machen. Das ist uns sehr wichtig; denn am Ende spielen die Akzeptanzfragen eine ganz zentrale Rolle.
Sie können sicher sein, Herr Dr. Birkner, dass wir die Gespräche führen und dass wir die Gespräche auch schon geführt haben, und zwar genau an dieser Stelle. Von daher komme ich auf einen Punkt, der mir wichtig ist.
Bei all diesen Fragen sind Beteiligung, Transparenz und Kooperation, sind Akzeptanz, Verantwortung und Konsens am Ende ganz wichtige - herausfordernde - Voraussetzungen, um zu Ergebnissen zu kommen. Wir können die Energiewende technisch bewältigen. Das kann eine Industrienation wie unsere machen. Aber ob wir Erfolg haben oder nicht Erfolg haben, hängt am Ende auch von gesellschaftspolitischer Akzeptanz ab. Das hängt davon ab, ob die Menschen mit dafür eintreten. Das tun sie! 99 % aller Menschen ist es ein ganz großes Anliegen. Sie treten für den Schutz ihrer Heimat ein, für ein Leben in Sicherheit jenseits von Zerstörung und Bedrohung durch Naturgewalten.
Wir setzen darauf, dass wir in Zusammenarbeit, in Kooperation mit den Akteuren im ländlichen Raum, mit den Verbänden, mit der Industrie und mit dem Handwerk die Wege suchen und die Wege gehen, die wir brauchen, um nachhaltige Zukunftssicherung zu betreiben, Ökologie und Ökonomie zusammenzubringen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass sich die Opposition diesem Weg am Ende nicht verweigert.
Deswegen will ich am Ende noch auf die Herausforderungen im Bereich der Atompolitik eingehen. Wir sind das Land in Deutschland, das in beispielloser Weise durch Altlasten im atomaren Bereich belastet ist: die Asse und Morsleben gleich in der Nachbarschaft, die beiden havarierten Endlager der BRD und der DDR. Ferner haben wir ein planfestgestelltes Lager in Konrad. Wir haben das seit 30 Jahren hoch umstrittene Projekt Gorleben.
Ich setze darauf, dass wir hierbei wirklich einen Prozess hinbekommen, der ergebnisoffen eine neue Suche einleitet. Dafür brauchen wir aber noch eine Menge Vertrauensbildung. Dafür brauchen wir vor allen Dingen den Willen, wirklich den
Stand von Wissenschaft und Technik weltweit zu erheben und von allen zu lernen, die auf diesem Gebiet in der Vergangenheit geforscht oder gearbeitet haben, auch in anderen Ländern - in Europa oder darüber hinaus -, die in der Vergangenheit die Atomenergie genutzt haben. Wir setzen darauf, dass wir am Ende in dieser Kommission, wenn irgend möglich, zu einer konsensualen Empfehlung kommen, die uns Sicherheit für die Zukunft gibt. Wenn wir da gemeinsam an einem Strang ziehen könnten, würde mich das freuen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegt eine weitere Wortmeldung von Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion, vor. Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Minister, Ihre Äußerungen eben haben mich doch noch einmal animiert, einen Teil der Restredezeit meiner Fraktion zu nutzen.
Ich würde gerne von Ihnen wissen, an welchem Datum ich im Umweltausschuss gefordert haben soll, dass - abgesehen vom Hochwasser- und Küstenschutz sowie vom Vertragsnaturschutz - mehr Geld ausgegeben werden müsse. Ich möchte gern von Ihnen hören, zu welchem Bereich und zu welchem Zeitpunkt von mir angeblich entsprechende Forderungen aufgestellt wurden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Behaup- tungen aufstellen und dann nicht ant- worten, das gibt es doch nicht!)
Wir werden die Beratungen heute Nachmittag fortsetzen. Wir haben jetzt fast eine halbe Stunde Zeit gewonnen. Deswegen können wir auch etwas früher anfangen. Herr Tonne, ich glaube, Sie haben jetzt durch Rücksprache mit den anderen Fraktionen geklärt, dass wir mindestens 15 Minu
Tagesordnungspunkt 28: Haushaltsberatungen 2014 Fortsetzung Haushaltsschwerpunkte Teil II - Debatte über ausgewählte Haushaltsschwerpunkte (einschließlich einzubringender Änderungsanträge) unter Einbeziehung der betroffenen Ressortminister