Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen bestimmt das Zitat: „Nach dem Fressen kommt die Moral.“ Es stammt aus der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht. Fragen Sie doch einmal bei den Griechen oder bei den Portugiesen nach, welchen Anteil ihres Bruttoinlandsproduktes sie noch für Umwelt- und Naturschutz ausgeben. Überschuldete Gesellschaften geben für Natur- und Umweltschutz weniger Geld aus als die, bei denen die Finanzen nicht in einer Schieflage sind. Seriöse Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür, dass Projekte im Umwelt- und Naturschutzbereich akzeptiert werden. Oder glauben Sie wirklich, dass der griechische Beamte, der auf 20 % seines Einkommens verzichten muss, Akzeptanz für Ihre Klimaschutzagentur aufbringen könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren?
(Helge Limburg [GRÜNE]: Dass die FDP sich auf Bertolt Brecht bezieht, ist einigermaßen lächerlich, Herr Kol- lege! Sie müssen das Gesamtwerk le- sen und verstehen!)
und ein bisschen weniger Verschwendungssucht würden Ihnen und Ihrer Umweltpolitik sehr gut zu Gesicht stehen.
Sie tragen bei der Umweltpolitik so gerne die Monstranz der Nachhaltigkeit vor sich her. Ja, da haben Sie recht: Es ist unser aller Aufgabe, für nachhaltige Verhältnisse zu sorgen, um den künftigen Generationen einen lebenswerten Planeten hinterlassen zu können. Aber Nachhaltigkeit hat auch eine haushaltspolitische Dimension, und es ist eben genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit, wenn Sie unseren Kindern und Kindeskindern nicht auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die sie benötigen, um Probleme zu bewäl
Das ist Nachhaltigkeit. Sie werden mit Ihrem Haushaltsplan 2015 das genaue Gegenteil von Nachhaltigkeit bewirken.
Noch einmal: Wir schlagen Ihnen in unserem Entwurf vor, allein bei der Umweltpolitik 5,58 Millionen Euro weniger auszugeben als Sie. Ich behaupte, dass, abgesehen von denjenigen, denen Sie mit Ihrer Politik vielleicht das eine oder andere Versorgungspöstchen in der Klimaschutzagentur oder anderswo verschaffen, niemand es wirklich merken würde, wenn 5,58 Millionen Euro in Niedersachsen weniger ausgegeben würden, am allerwenigsten übrigens die Umwelt und die Natur in Niedersachsen.
Bei den einzelnen Positionen zieht es sich quasi wie ein roter Faden durch den Haushalt: Immer dann, wenn unter Schwarz-Gelb Betroffene als Partner für Kooperationen vorgesehen waren, kürzen Sie die Mittel. Immer dann, wenn Maßnahmen in Hannover anstatt in der Fläche entschieden, von Verbänden anstatt von Betroffenen begleitet oder von Beamten anstatt von Bauern umgesetzt werden sollen, fühlen Sie sich berufen. Beim Vertragsnaturschutz werden 1,7 Millionen Euro ersatzlos gestrichen. Stattdessen sollen Natur- und Umweltschutz künftig von Funktionären mitgestaltet werden. Die Mitspracherechte z. B. von Anglern und Jägern - übrigens alles Männer und Frauen, die eine Prüfung haben ablegen müssen, um ihrer Tätigkeit nachgehen zu können - werden beschnitten. Stattdessen sollen Verbände finanziell und politisch aufgerüstet werden.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das komplette Gegenteil von dem, wie Stefan Birkner und Hans-Heinrich Sander, den ich an dieser Stelle ganz herzlich in der Zuschauerloge begrüßen darf, in den vergangenen zehn Jahren in Niedersachsen Umweltpolitik betrieben haben.
Akzeptierter Umweltschutz, Herr Kollege, braucht Partner vor Ort, Menschen, die von ihrem Tun für die Umwelt vor Ort überzeugt sind, und eben keine Funktionäre, die glauben, alles besser zu wissen,
aber nichts so richtig können. Früher hieß das Credo: Umweltschutz mit den Menschen. Sie hingegen machen Umweltpolitik über die Köpfe der Menschen hinweg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann Ihnen auch das Thema Klimaschutz nicht ersparen. Sie investieren insgesamt - die Vorredner, auch der Kollege Bosse, haben darauf hingewiesen - über 9 Millionen Euro in den vermeintlichen Klimaschutz, in Klimaschutzagenturen und andere Maßnahmen, mit denen Sie in Niedersachsen das Weltklima retten wollen. Selbst wenn es nicht so wäre, dass Deutschland ohnehin schon die CO2-Emissionen so stark gesenkt hätte wie kein anderes Land weltweit, selbst wenn es nicht so wäre, dass Niedersachsen Jahr für Jahr nur ein Tausendstel des jährlichen CO2-Ausstoßes von China emittieren würde, selbst dann würden diese 9 Millionen Euro für Klimaschutzagenturen keinen Sinn machen, weil sie das nächste Hochwasser keinen einzigen Millimeter niedriger ausfallen lassen würden.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Beim letz- ten Mal haben Sie noch gesagt, es gibt keinen Klimawandel, Herr Ho- cker!)
Erklären Sie das einmal den Menschen in Sahlenburg, wo beim letzten Sturm die Jugendfeuerwehr provisorisch mit Sandsäcken aushelfen musste. Oder erklären Sie das den Menschen in Barbis im Harz, die Angst vor dem nächsten Hochwasser haben, oder in Gifhorn, wo nach dem letzten Dauerregen die Deiche durchgeweicht gewesen sind.
Wir haben das einmal über den ganz dicken Daumen durchgerechnet. 500 m Deich kosten ungefähr 1 Million Euro - zugegebenermaßen über den ganz dicken Daumen. Von den 9 Millionen Euro, die Sie für Klimaschutzagenturen und andere Klimaschutzmaßnahmen ausgeben wollen, könnten über 4 km zusätzliche ertüchtigte Deiche in Niedersachsen an der Küste und im Binnenland entstehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Petra Tiemann [SPD]: Wie haben Sie uns die Deiche denn nach zehn Jah- ren hinterlassen, Herr Kollege? - Ge- genruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Bestens! - Gegenruf von Petra Tie- mann [SPD]: Ja, sicher!)
Da braucht niemand lange nachzudenken. Wenn Sie die Menschen in Sahlenburg, in Barbis, in Gifhorn oder anderswo fragen würden, ob die 9 Millionen Euro für den Klimaschutz ausgegeben oder in Deiche investiert werden sollen, bekommen Sie eine klare Antwort.
Niemand da draußen hat Verständnis dafür, dass Sie nicht alle Mittel so einsetzen, dass es ermöglicht wird, Leib und Leben, Eigentum, Hab und Gut und nicht selten auch die Altersvorsorge der Menschen vor Ort zu schützen. Stattdessen folgen Sie ideologischen Hirngespinsten über Klimaschutzagenturen, die viel Geld kosten und nichts bewirken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Haushalt für den Bereich Umwelt und Energie spielt im Gesamthaushalt zugegebenermaßen eine untergeordnete Rolle. Dennoch gilt: An ihren Taten sollt ihr sie messen, nicht an ihren Worten.
Sie reden so gerne moralinsauer und bedeutungsschwer auf Parteitagen und Sonntagsempfängen von den künftigen Generationen und der Verantwortung ihnen gegenüber, von Bescheidenheit und von Anstand. In Wahrheit beschneiden Sie mit Ihrer Haushaltspolitik die Handlungsmöglichkeiten kommender Generationen und verfrühstücken deren Chancen.
Sie pinseln Ihre Schuldenpolitik grün an und hoffen, dass keiner merkt, dass Sie unseren Kindern immer nur Lasten aufbürden. Ihren selbst gesteckten hohen Ansprüchen in Sachen Generationengerechtigkeit werden Sie mit Ihrer Haushaltspolitik selber am allerwenigsten gerecht.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Dr. Hocker, zur Energie- und Klimaagentur habe ich von Ihnen gar keinen anderen Beitrag erwartet. Jemand, der tatsächlich den Klimawandel anzweifelt, braucht natürlich auch keine Energie- und Klimaagentur, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dann haben Sie es falsch verstan- den!)
Die Kommunen landauf, landab im Lande Niedersachsen und in der Bundesrepublik und alle anderen Bundesländer können doch nicht alle dumm sein. Da sitzt die FDP ja zum Teil mit in den Räten und in den Kreistagen und auch in den Landtagen - zum Teil zumindest. Die können doch nicht alle dumm sein. An dieser Stelle kann doch nicht alles falsch gemacht werden.
Natürlich müssen auch Deiche erhöht werden. Ich muss es aber noch einmal sagen: Wir müssen doch die Ursachen bekämpfen und dürfen nicht immer nur auf die Folgen reagieren.
Lassen Sie mich jetzt noch ganz kurz etwas zum Finanziellen sagen, nämlich zur Entnahme aus der Wasserentnahmegebühr und dazu, wie Sie es finanziert haben. Sie haben im Jahr 2012 5 Millionen Euro und im Jahre 2006 6 Millionen Euro aus der Wasserentnahmegebühr entnommen. Wir werden im Jahre 2014 nur 2,8 Millionen Euro aus der Wasserentnahmegebühr entnehmen. Das ist verantwortliche Politik. Dieses Geld wird für andere Zwecke gebraucht, nämlich auch für den Hochwasserschutz und für andere Punkte.
Wir drehen den Spieß an dieser Stelle um. Sie haben ständig Geld aus der Wasserentnahmegebühr entnommen. Wir gehen verantwortungsvoll damit um.