In diesem Zusammenhang ist noch hinzuzufügen, dass für den Energie- und Klimabereich die von dem Wirtschaftsförderfonds verlagerten Mittel im Jahr 2014 um 2 Millionen Euro auf 9 Millionen Euro erhöht sind. Mit diesem Mehr tragen wir der Bedeutung dieses wichtigen Aufgabenbereichs absolut Rechnung.
Als letztes Bundesland hat die neue Landesregierung eine Klima- und Energieagentur eingerichtet. Sie haben das zehn Jahre nicht geschafft.
Dies ist im Haushaltsplan mit 1,25 Millionen Euro hinterlegt. Dieser Schritt ist vernünftig, und zwar - das sage ich ganz bewusst - nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch vernünftig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Was macht er denn? Er hat überhaupt keine Aufgabenbeschreibung!)
Ziel der niedersächsischen Energiepolitik ist es, den Atomausstieg rasch zu vollenden, den dynamischen Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen und die Energieeffizienz deutlich zu verbessern. Unsere Energieversorgung soll bis zum Jahr 2050 nahezu CO2-frei sein. Die neu eingerichtete Agentur, sehr geehrter Herr Dr. Birkner, soll dabei als unabhängige Landesinstitution eine zentrale Beratungs- und auch Bündelungsfunktion
übernehmen. Die Agentur soll darüber hinaus die unterschiedlichen Zielgruppen beraten, geeignete Konzepte, Programme und auch Kampagnen in den Bereichen Energieeffizienz und Klimaschutz entwickeln, konkrete Projekte initiieren sowie die Landesregierung und die sonstigen Akteure bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen, Herr Dr. Birkner.
Zum Bereich Energie ist zu sagen, dass sich auf Initiative von Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel in den vergangenen Monaten Vertreter der Energiebranche, der Netzbetreiber, der Wissenschaft und der Deutschen Umwelthilfe zu Gesprächen über die Zukunft der Energieversorgung getroffen haben. Der Runde ist es gelungen, erstmalig mit verschiedenen Akteuren ein Eckpunktepapier mit konkreten Vorschlägen für die Zukunft der Energieversorgung zu erarbeiten und dementsprechend zu präsentieren. Dieses Eckpunktepapier, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat allseits für hohe Beachtung und Respekt gesorgt. Mit einer solchen Leistung konnten Sie in den ganzen vergangenen zehn Jahren nicht glänzen.
Klimaschutz durch Moorentwicklung ist ein wichtiges Ziel der rot-grünen Landesregierung - darauf hat Herr Bäumer hingewiesen -; denn die Erhaltung naturnaher Moore und die klimaverträgliche Bewirtschaftung kultivierter Böden mit hohen Kohlenstoffgehalten - in der Regel sind dies Hoch- oder Niedermoore - gehören zu den großen klimapolitischen Zukunftsaufgaben Niedersachsens. Niedersachsen ist neben Mecklenburg-Vorpommern bekanntermaßen eines der Länder, das über die meisten und größten Moorgebiete verfügt. Wir werden zum einen ein Konzept zum Schutz und zur Entwicklung der Moore im Hinblick auf ihre Funktion als CO2-Speicher und so für den Klimaschutz erarbeiten. Zum anderen soll ein Entwicklungskonzept „Norddeutsche Moorlandschaft“ erstellt werden, das die fachlichen Grundlagen für die Umsetzung der Maßnahmen enthalten wird. Dazu gehören neben Flächenerwerb und Flächentausch natürlich auch Wiedervernässungsmaßnahmen.
gung. Beim Hochwasserschutz im Binnenland stehen 2 Millionen Euro weniger an Bundesmitteln zur Verfügung. Angesichts der Hochwasserkatastrophe im zeitigen Frühjahr ist es für mich persönlich nicht nachvollziehbar, weshalb der Bund an der Stelle die Mittel gesenkt hat. Das heißt, der Bund gibt weniger Mittel und stellt weniger Mittel für den Hochwasserschutz zur Verfügung. Hochwasserschutz ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe und muss und soll auch gemeinsam geleistet werden.
Wir haben hier eine Summe in den Haushalt eingestellt und im Etat zur Verfügung gestellt, die gemeinsam für den Hochwasserschutz verwendet werden kann. Das Land erfüllt hier seine Pflicht und steht bereit. Wenn der Bund mehr gibt und seinen Anteil erhöht, wird das Land mit seinem Etat sofort einspringen und den Anteil dementsprechend erhöhen. Aber es ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Diese Gemeinschaftsaufgabe muss gemeinsam finanziert werden, wie es auch in den vergangenen Jahren immer der Fall war, vom Bund und auch vom Land.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Ma- chen Sie dafür einen Nachtragshaus- halt?)
Die Erarbeitung eines nationalen Hochwasserschutzprogramms, bei dem es vorrangig um die Gewinnung von Rückhalteräumen mit signifikanter Wirkung auf die Hochwasserscheitel gehen wird, muss mittelfristig umgesetzt werden. Hierfür ist bundesweit eine gemeinsame Finanzierungsstrategie zu entwickeln. Ich möchte auch hier an die Bemühungen der Fraktionen im Umweltausschuss zu einem gemeinsamen Antrag zum Hochwasserschutz im Binnenland erinnern. Die Mittel für die Umsetzung der Maßnahmenprogramme nach der EU-Rahmenrichtlinie wurden um 6 Millionen Euro angehoben. Dieser Betrag entfällt mit rund 0,4 Millionen Euro auf Maßnahmen der Bewirtschaftungsplanung und mit rund 5,5 Millionen Euro auf Maßnahmen an Oberflächengewässern. Hinzu kommen Mittel für das Grundwasser in Höhe von - wie in den Vorjahren - 4,4 Millionen Euro.
Die Umweltbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch ein durchaus wichtiges Thema, dem wir uns annehmen wollen. Darum wird die Alfred Toepfer Akademie 100 000 Euro mehr bekommen, um eine qualifizierte Fort- und Weiterbildung im Naturschutz zu gewährleisten. Die Akademie soll als fachliches Dialogforum dienen. Um
weltbildung muss unbedingt in den Schulen und auch an den außerschulischen Lernstandorten wieder mehr an Bedeutung gewinnen.
Nun zu dem Bereich Atom. Das ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Kein anderes Bundesland kann vergleichbare Erfahrungen mit gescheiterten Endlagern für Atommüll vorlegen - mit dem Versuchsendlager Asse und dem unmittelbar benachbarten, ebenfalls gescheiterten Atomendlager Morsleben - zwar auf sachsen-anhaltinischer Seite, jedoch mit Stollen unter der Stadt Helmstedt und somit doch sehr wohl auf niedersächsischer Seite - und einem Nichtauswahlverfahren bei Schacht Konrad. Keiner dieser Standorte ist auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Auswahlverfahrens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik und damit eines kriterienbasierten, ergebnisoffenen und vergleichenden Auswahlverfahrens bestimmt worden. Die rot-grüne Koalition steht dafür, dass gravierende Fehler insbesondere bei der wissenschaftlichen Analyse, den Sicherheitskriterien und der mangelnden Analyse im Bereich der Bürgerbeteiligung - und auch tiefgreifender und langfristiger - schädigende Auswirkungen und Misstrauen haben werden. Das heißt, wir müssen hierfür mehr Transparenz schaffen. Wir müssen uns beim Endlagersuchgesetz stärker beteiligen. Niedersachsen wird an dieser Stelle eine sehr wichtige Rolle spielen.
Die rot-grüne Koalition will für das Endlagersuchgesetz einen tragfähigen gesellschaftlichen Konsens erreichen. Deshalb halten wir eine öffentliche und sorgfältig aufbereitete Diskussion für unbedingt notwendig. Aus diesem Grund werden 300 000 Euro an dieser Stelle bereitgestellt.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern seit Jahren einen echten Neubeginn auf gesetzlicher Grundlage und unter Einbeziehung der substanziellen Aufarbeitung der Fehlentscheidungen der Vergangenheit. Darum sage ich Ihnen: Dieses Geld ist an der Stelle sehr, sehr gut angelegt.
In vielen Aufgabenbereichen der Umweltpolitik werden mit dem Haushaltsplanentwurf 2014 sehr wichtige neue Akzente gesetzt. Dies gilt vor allem für den Bereich des Naturschutzes, aber auch für den Bereich des Klimaschutzes, wo wir vor ganz
Für die Energiewende setzt der Haushalt wichtige organisatorische und strukturelle Eckpunkte, die natürlich auch notwendige Voraussetzung für eine inhaltliche Umsteuerung sind.
Im Personalbereich verstärken wir uns letzten Endes nur dort, wo es wirklich unbedingt notwendig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben die Weichen gestellt, trotz eines sehr, sehr engen Haushaltskorsetts. Sie können sich sicher sein, dass zwischen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen aus Sozialdemokraten und Grünen, egal, was sie gestern angestellt haben, heute anstellen oder morgen anstellen werden, an dieser Stelle und an anderen Stellen kein Blatt Papier passt. Wir stehen ganz dicht beisammen; darauf können Sie sich verlassen.
Die Vorbereitung des Haushaltes ist sehr gut gelungen. Der Einzelplan 15 trägt eine sehr deutliche rot-grüne Handschrift. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir tun etwas. Wir haben in wenigen Monaten das geschafft, was Sie in zehn Jahren nicht geschafft haben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bosse. - Für die FDP-Fraktion spricht jetzt in der Haushaltsdebatte der Kollege Dr. Gero Hocker. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause noch andere waren, da war es immer die ehemalige Landesregierung von CDU und FDP, die die Neuverschuldung möglichst gering halten wollte. Sie haben damals als Opposition immer wieder teilweise recht kostspielige Projekte gefordert, bei denen wir manchmal den Rotstift anset
zen mussten; wir haben nicht alles machen wollen, was Sie damals vorgeschlagen haben. Ich werfe Ihnen gar nicht vor, dass Sie damals etwas, sagen wir einmal: jovialer hätten mit dem Geld umgehen wollen, wenn Sie Regierungsverantwortung getragen hätten. Das ist nun einmal so: Als Opposition fordert es sich eben etwas leichter, als wenn man Regierungsverantwortung trägt.
Aber es ist schon erstaunlich, dass Sie jetzt, da Sie Regierungsverantwortung tragen, genauso leichtfertig Geld ausgeben wie zu der Zeit, als Sie in der Opposition waren, während wir in der Opposition mittlerweile sehr viel mehr auf die Finanzen achten und darauf, dass sich dieser Landeshaushalt nicht verschuldet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das ist schon erstaunlich und zeigt, dass Sie in Ihrer neuen Rolle anscheinend noch nicht angekommen sind.
Tatsächlich kommt unser Vorschlag für einen Umwelthaushalt insgesamt mit sage und schreibe 5,58 Millionen Euro weniger aus. Das ist der Vorschlag einer Oppositionsfraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren; das muss man an dieser Stelle einmal hervorheben. Die Zinsen, die Sie für diese zusätzlichen Ausgaben bezahlen werden, fehlen bei der Sanierung unserer Schulen und Straßen, bei unseren Krankenhäusern, bei den Kindertagesstätten, übrigens auch bei den sozialen Diensten in Niedersachsen und bei vielen Projekten, die Ihnen doch eigentlich am Herzen liegen. Über Ihre Schuldenpolitik freut sich nur einer, nämlich die Banken,
(Johanne Modder [SPD]: 20 Milliarden Euro Schulden in zehn Jahren mit der FDP! Vergessen Sie das nicht!)
die dem Land Niedersachsen Geld verleihen können; um diese Zinslast zu begleichen, müssen Steuergelder ausgegeben werden.
Sie haben aus den Kreditkrisen der letzten Jahre nichts gelernt. Sie führen uns schnurstracks dorthin, wo andere von SPD und Grün regierte Bundesländer schon längst sind. Bremen ist nicht weit. Ich werde alles dafür tun, dass es nicht dazu
kommt, dass Niedersachsen irgendwann bremische Verhältnisse hat. Dort regiert seit Jahrzehnten die SPD alleine,
(Helge Limburg [GRÜNE]: Nein, allei- ne nicht! Sie haben sogar mal mit der FDP regiert in Bremen, Herr Kollege!)
und wir werden es Ihnen nicht durchgehen lassen, dass wir in Niedersachsen eine ähnliche Situation bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie kennen bestimmt das Zitat: „Nach dem Fressen kommt die Moral.“ Es stammt aus der Dreigroschenoper von Bertolt Brecht. Fragen Sie doch einmal bei den Griechen oder bei den Portugiesen nach, welchen Anteil ihres Bruttoinlandsproduktes sie noch für Umwelt- und Naturschutz ausgeben. Überschuldete Gesellschaften geben für Natur- und Umweltschutz weniger Geld aus als die, bei denen die Finanzen nicht in einer Schieflage sind. Seriöse Haushaltspolitik ist die Voraussetzung dafür, dass Projekte im Umwelt- und Naturschutzbereich akzeptiert werden. Oder glauben Sie wirklich, dass der griechische Beamte, der auf 20 % seines Einkommens verzichten muss, Akzeptanz für Ihre Klimaschutzagentur aufbringen könnte, meine sehr verehrten Damen und Herren?