Nun könnte ich ja mit dem einen oder anderen Punkt aus Ihrem Änderungsantrag - wenn Sie so wollen: konkretisierten Punkt - auch leben. Die CDU-Landtagsfraktion hat im Umweltausschuss ja auch Entgegenkommen signalisiert. Ich will auch darüber hinwegsehen, dass sich nun insbesondere die Grünen damit rühmen, wobei sie sich, wie gesagt, am Beschluss 2010 nicht beteiligt haben.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Weil wir einen besseren hatten! Das wissen Sie nur nicht, weil Sie noch nicht hier waren!)
Einen entscheidenden Punkt aber haben Sie vergessen - der fehlt -, nämlich die Beteiligung des Landes Niedersachsen am sogenannten Heidewasserfonds. Hier lassen Sie die Heideregion im Stich, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund müssen die Worte von Ministerpräsident Weil am letzten Mittwoch zu Ihrer Regionalpolitik wie blanker Hohn in den Ohren der Menschen in der Heideregion klingen.
Dabei erklärte Frau Rakow doch hier an gleicher Stelle im Mai-Plenum noch, dass der SPD das Thema an sich mindestens genauso wichtig sei wie der CDU. Wie, bitte schön, passt das alles zusammen, meine Damen und Herren?
Warum ist es denn so wichtig, dass sich Niedersachsen am sogenannten Heidewasserfonds beteiligt? - Zum einen ist das wichtig als Signal in die Region, in der u. a. die Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide und viele andere seit über 30 Jahren um eine gute Lösung in dieser Sache kämpfen, aber auch als Signal in Richtung Hamburg, hier gemeinsam etwas aktiv für die Grundwasserneubildung tun zu wollen. Vor allem aber auch deshalb, weil das Land Niedersachsen von der Verwaltungsvereinbarung und der sich
über weitere 30 Jahre erstreckenden gigantischen Wasserförderung in der Nordheide finanziell deutlich profitieren wird, profitieren wir durch die Einnahmen aus dem sogenannten Wassercent, die sich - gemessen an den derzeitigen jährlichen Einnahmen - in diesem Zeitraum zwischen 45 und 48 Millionen Euro bewegen werden.
Allerdings müssen wir beim Thema Wassercent auch berücksichtigen: Die Rückflüsse hieraus - im Kreis Harburg macht das ca. 45 % der dortigen Einnahmen aus oder anders ausgedrückt: rund 760 000 Euro pro Jahr - sind zum einen zweckgebunden. Davon stehen den Land- und Forstwirten im Kreis Harburg wiederum nur 400 000 Euro für Grundwasserschutzmaßnahmen zur Verfügung. Für notwendige Projekte ist das deutlich zu wenig.
Aber die regional verbleibenden Gelder sind - wenn wir in dieser Sache über Geldmittel für einen Fonds reden - ein guter Richtwert dafür, was das Land Niedersachsen aus unserer Sicht in einen solchen Fonds einzahlen sollte. Es ist daher richtig, dass die CDU-Landtagsfraktion im eigenen Etatentwurf zum Landeshaushalt 500 000 Euro für eine Beteiligung des Landes Niedersachsen bereitgestellt hat. Dies würde ein Mehr und Kontinuität in der Mitfinanzierung notwendiger Projekte zur Grundwasserneubildung gewährleisten und vor allem die Verhandlungsposition von Niedersachsen gegenüber Hamburg stärken. Nur leider haben Sie dies mit Ihrem Beschluss über den Landeshaushalt soeben abgelehnt. Meine Damen und Herren, so sieht rot-grüne Regionalpolitik aus!
Ich weiß, dass Sie an dieser Stelle wieder mit dem Vorwurf reagieren werden, dass wir angeblich so locker mit den niedersächsischen Steuermitteln umgehen wollen. Wie fragte Frau Rakow hierzu im Mai-Plenum noch?
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, an dieser Stelle müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Wie passen u. a. 141 neue Stellen im Regierungsapparat oder die vier Landesbeauftragten nebst
Hier unterscheidet sich die CDU-Struktur- und -Regionalpolitik eben deutlich von der Ihren. So machen wir das jedenfalls nicht, meine Damen und Herren.
Die Menschen in der Heideregion werden nicht nachvollziehen können, dass die Regierungsfraktionen für alles Mögliche Geld in den Haushalt eingestellt haben, aber 500 000 Euro nicht aufgenommen wurden, um sinnvolle Maßnahmen zur Grundwasserneubildung zu unterstützen.
Wenn wir daran zurückerinnern, dass der heutige Umweltminister, Herr Wenzel, noch dereinst mehr Mittel aus dem sogenannten Wasserpfennig generieren wollte, um das Geld daraus u. a. für den Grundwasseraufbau einzusetzen, ist die Ablehnung von Mitteln für diesen Fonds einmal mehr unverständlich.
Meine Damen und Herren, nun mag es wohl so kommen, dass Sie von Rot-Grün Ihren Antrag heute dennoch mit knapper Mehrheit durchdrücken werden. Aber ich frage: Was kommt dann, Herr Minister Wenzel? - Nun, da wir Sie dahin tragen mussten, dass Sie hier endlich weiter tätig werden, nachdem es zuletzt im Dezember 2012 Gespräche mit Hamburg gab, frage ich: Wie geht es denn nun weiter, Herr Wenzel? - Ihr Antrag lässt durch seine Formulierung offen, wer mit Hamburg wie über einen Fonds weiterverhandeln soll. Sie haben zwar den Punkt „Heidewasserfonds“ aufgenommen, aber wie, Herr Minister Wenzel - das frage ich Sie -, soll ein solcher Fonds erfolgreich zum Abschluss kommen, wenn das klare Signal aus Niedersachsen fehlt und eine Beteiligung nicht vorgesehen ist?
Ich könnte zur Not ja noch damit leben, dass in 2014 erst einmal keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um eine gegenseitige Summe mit Hamburg besser aushandeln zu können. Aber sich an dieser Stelle generell zu verweigern, ist das falsche Signal und gefährdet die Einrichtung dieses Fonds. Damit würde ein entscheiden
der Teil an diesem Abkommen fehlen, ein entscheidender Teil für die Heideregion. Und das hätten am Ende Sie, Herr Minister Wenzel, zu verantworten.
Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Herr Minister Wenzel, jetzt haben Sie noch die Gelegenheit, die richtigen Signale für die Heideregion zu setzen und dem CDU-Antrag mit dem Heidewasserfonds zuzustimmen. Dass Sie sich am Namen „Generalplan“ stören, hindert doch nicht daran, auch heute hier eine gemeinsame Lösung zu finden. Erinnern wir uns daran zurück: Schon im Mai-Plenum wurde ein Vorschlag unterbreitet: „WWF - Wenzels Wasserfonds“. Wenn es denn hilft, meinetwegen auch das, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, verpassen Sie bei der Abstimmung nicht eine historische Chance für die Heideregion! Zeigen Sie, dass Sie auch in Sachen Regionalpolitik lernfähig sind! Stimmen Sie unserem Antrag zu, um das Thema Verwaltungsabkommen für alle - auch für die Heideregion - zu einem guten Ende zu bringen!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir wollen das Verwaltungsabkommen zwischen Niedersachsen und Hamburg abschließen. Wir wollen, dass es zu einem guten Ende kommt - und das möglichst bald. Keine Frage! Auch wollen wir, dass die Menschen in Hamburg gutes Trinkwasser haben. Dafür wollen wir auch eine entsprechende Wasserentnahmegebühr gezahlt bekommen. Wir wollen auch die Position der Menschen in der Nordheide stärken und eine großzügige Regulierung möglicher Schäden vereinbaren.
Wir wollen aber nicht, meine Damen und Herren, das Wasser zu einem Handelsgut machen. Wir wollen auch nicht Steuergeld aus Niedersachsen in einen regionalen Fonds einzahlen, wobei noch nicht einmal ersichtlich ist, warum das ausgerech
net hier - in Abwägung zu allen anderen Regionen, wo es gegebenenfalls wesentlich nötiger wäre - geschehen soll.
Meine Damen und Herren, in der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Redezeit möchte ich mich auf zwei Dinge beschränken: einmal auf den Konsens zwischen fast allen Fraktionen hier, der immer wieder mal im Raume stand, und zum anderen auf den Dissens, der nachher daraus geworden ist.
Zum Konsens: Wir hatten ihn 2010 vereinbart - zwar mit einiger Mühe, aber wir hatten ihn vereinbart. Damals wollten wir auf eine geringere als die von Hamburg beantragte Wassermenge hinwirken, alle zehn Jahre die Auswirkungen der Wasserentnahme überprüfen, ein umfassendes Überwachungsmanagement einführen, Schadensausgleichsregelungen treffen und von den Hamburger Wasserwerken Finanzmittel für einen regionalen Wasserschutz einfordern. Das waren die wesentlichen Punkte des damaligen Landtagsbeschlusses von CDU, FDP und SPD. Und, meine Damen und Herren, diese Inhalte wollen wir immer noch. Wir haben aber inzwischen - da Sie jetzt mit einem weiteren Antrag gekommen sind - einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Vereinbarung von damals sogar noch besser darstellt.
Meine Damen und Herren, wir hatten uns damals auf den gemeinsamen Antrag geeinigt, um ein starkes Signal gen Hamburg zu senden und um die damalige Landesregierung mit breiter Unterstützung in die Verhandlungen zur Verwaltungsvereinbarung treten zu lassen. Das ist uns als Opposition damals nicht leicht gefallen, aber wir haben es gemacht. Ich denke, das war gut so. Wir haben ganz bewusst andere Meinungen aus unserer Fraktion im Interesse der gemeinsamen Sache zurückgestellt.
Jetzt plötzlich aber, meine Damen und Herren, gilt all das an Gemeinsamkeiten und gemeinsamem starken Auftreten gegenüber Hamburg bei Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, wohl nicht mehr. Sie bringen einmal den Generalplan ins Gespräch. Das Wort halte ich für daneben, für nicht passend. Das brauchen wir jetzt hier aber nicht zu diskutieren. Auch den Inhalt Ihres Generalplans brauchen wir nicht; denn das, was darin
steht, ist im Prinzip unstrittig. Darin ist die Entschädigungsfrage enthalten. Die ist gelöst. Die Verursacher möglicher Schäden - das wären dann die Hamburger Wasserwerke - zahlen. Es gibt dafür Regelungen, zuständige Behörden und notfalls den Rechtsweg.
Meine Damen und Herren von der CDU, an dieser Stelle kann ich Sie aber nur alle auffordern, unserem Antrag zuzustimmen; denn wir haben in ihn die Beweislastumkehr hineingeschrieben. Damit möchten wir nämlich die Menschen in der Nordheide ganz stark unterstützen. Die Einführung der Beweislastumkehr nützt den Menschen in der Nordheide, und das ist uns ganz wichtig.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch, dass HAMBURG WASSER seine Ankündigung einhält und in den Heidewasserfonds einzahlt, von dem Sie die ganze Zeit sprechen. Es ist auch in Ordnung, dass daraus zusätzliche Maßnahmen bezahlt werden. Es sind nur zusätzliche Maßnahmen, die daraus bezahlt werden - zusätzlich zu dem, was schon aus der Wasserentnahmegebühr finanziert wird.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, darüber hinaus aber weitere Mittel fordern, müssen Sie auch sagen, woher Sie die nehmen wollen, und Sie müssen sagen, warum Sie das nicht 2010 gefordert und nicht gleich in den Haushalt eingestellt haben. Das hätten Sie doch machen können, damals hatten Sie die Mehrheit. Da haben Sie alles verweigert.