zeit bis 2019 hinaus abgesichert werden. Nur dann gibt es Planungssicherheit und können langfristige Verkehrsdienstleistungen vergeben und vereinbart werden. Das nützt der Mobilität im Land und der Planungs- und Investitionssicherheit der Aufgabenträger und der Verkehrsunternehmen.
Dazu brauchen wir endlich auch eine Gleichbehandlung mit anderen Bundesländern. Wir wollen den unterschiedlichen Anteil am Eisenbahnverkehr in Niedersachsen durch Taktverdichtung im SPNV und durch gezielte Reaktivierungsmaßnahmen steigern. Und wir wollen die zweckentfremdeten Anteile an den Regionalisierungsmitteln für die sogenannten 45-a-Finanzierungen ab dem Jahr 2015 schrittweise zurückführen und damit den Anteil des SPNV endlich wieder steigern.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen ist in den vergangenen zehn Jahren in der Mobilität deutlich hinter den Möglichkeiten geblieben. Das zeigen die Beispiele anderer Bundesländer. Wir wollen mehr Menschen zum Umstieg vom Individualverkehr auf den SPNV und den straßengebundenen ÖPNV bewegen. Dazu brauchen wir für die Menschen mehr Angebote und mehr Qualität. Dafür werden wir die Regionalisierungsmittel des Bundes zielgerecht einsetzen. Stimmen Sie dem Antrag der Regierungsfraktionen zu!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Sehr gut! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Enttäuschen Sie uns jetzt nicht!)
- beinahe; vorsichtig! -, nachdem ich nämlich den Koalitionsvertrag des Bundes gelesen habe. Die Unmenge an Wohltaten, die dort zusätzlich mit 23 Millionen Euro Neuverschuldung verteilt werden sollen, belasten nämlich nicht nur die zukünftigen Generationen und die Sozialkassen.
Sie werden auch an anderer Stelle Ausgabenprobleme erzeugen. Warum also nicht auch bei den Regionalisierungsmitteln?
„Bei der anstehenden Revision der Regionalisierungsmittel im Jahr 2014 streben wir eine zügige Einigung mit den Ländern an. Um die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs langfristig zu sichern, werden wir die Regionalisierungsmittel für den Zeitraum ab 2019 in der Bund-Länder-Finanzkommission auf eine neue Grundlage stellen. Von den Ländern erwarten wir, dass sie einen effizienten Mitteleinsatz nachweisen und Anreize für gute Qualität und für einen Zuwachs an Fahrgästen schaffen.“
Ich bin mal gespannt, wie schnell Sie es hinkriegen wollen, dass diese Dinge überhaupt erst einmal eintreffen werden. Deswegen bin ich in der Nähe bei Ihnen, dass Sie jetzt im Prinzip natürlich versuchen, eine Qualität herauszurufen. Aber in Ihrem Mittelansatz in der Mipla habe ich davon noch nichts gesehen.
Da ich im Haushaltsplan vergeblich eine Finanzierung der 45-a-Mittel suche, mit denen Sie jetzt nicht mehr die Schülerbeförderung finanzieren wollen, sondern die Sie jetzt anders und nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln finanzieren wollen, würde ich ganz gerne die Stelle wissen, wo Sie das haben bzw. wo Sie das letztendlich versteckt haben.
Wann immer Sie von SPD und Grünen dieses Thema hatten, haben Sie das ja kritisiert. Also wollen wir doch mal gucken, was bei Ihnen im Koalitionsvertrag steht. Ich zitiere wieder:
„Vor dem Hintergrund der anstehenden Neuausrichtung der Verkehrspolitik des Bundes ergibt sich ein Umschichtungspotenzial im Verkehrsetat zur anteiligen Übernahme der Schülerbeförderung (45-a-Mittel)...“
Mehr steht dort leider nicht. Das ist keine Aussage, aus der ich letztendlich schließen kann, dass Sie es wirklich ehrlich meinen.
Das, was Sie hier verteilen, sind leere Worthülsen. Das ist vielleicht ein Wunsch, aber es ist noch lange keine Umsetzung. Deswegen ist der Antrag für mich rein prophylaktisch, ein Beruhigungsmittel für die Kommunen und für die Aufgabenträger. Mich beruhigt er hingegen nicht im Geringsten. Ich rate Ihnen daher dringend: Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben, sprechen Sie mit dem neuen Verkehrsminister und stellen Sie vor allen Dingen - das ist ganz wichtig - Transparenz in der Finanzierung der Verkehrsstruktur her! Dann reden wir weiter.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Menge das Wort. Bitte!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war einmal eine schwarzgelbe Regierung, die nahm sich von jährlich 620 Millionen Euro Bundesmitteln 13 % und finanzierte davon Aufgaben wie den Schülerverkehr und Schülertaxitransporte. Das nannte sie dann „Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs“.
Sie vertrat und vertritt den Standpunkt, dass intelligente Mobilitätskonzepte und mit ihnen der ÖPNV den Wirtschaftsstandort Niedersachsen abrupt in eine postapokalyptische Industriebrache verwandeln würden. Dass der Bund trotz gewisser Parteienaffinität dennoch etwas anderes erwartet hat, um Niedersachsen weiterhin Fördermittel in entsprechender Höhe quasi als Belohnung für gemachte Hausaufgaben zu garantieren, wunderte die schwarz-gelbe Regierung. Was in Herrgotts Namen hätte sie denn noch machen sollen? - Hier einige Ideen, werte Damen und Herren der CDU und FDP: abgestimmte Konzepte entsprechend der örtlichen Siedlungsstruktur, verbesserte Vertaktung im Nahverkehr, verbesserte Anbindung
zwischen den Verkehrsträgern, vernetzte Systeme zwischen Auto, Bus, Bahn und Rad, klimafreundliche Antriebssysteme, Barrierefreiheit und anderes mehr.
Verehrte Damen und Herren, Herr Oetjen, der von Ihnen vorgestern geforderte richtige Weg wäre es gewesen, dem ÖPNV diese Mittel, die sich in zehn Jahren immerhin auf 800 Millionen Euro summieren, nicht einfach zu entziehen.
Wichtige Weichenstellungen müssen nun nachgeholt werden. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, für Schülertransporte ein Konzept und einen tragfähigen Haushaltsansatz für diese originäre Landesaufgabe zu finden.
Wir werden die Regionalisierungsmittel zur Stärkung des ÖPNV im Land, für moderne und vernetzte Konzeptionen im ÖPNV und mithin für Klimaschutz einsetzen. Aufgabe, Kompetenz, Verantwortung - Rot-Grün packt Liegengebliebenes und Vernachlässigtes an. Wir sind überzeugt, dass unsere Mobilitätskonzepte - Sie haben ja auch keine - der richtige Weg zur Stärkung der Kommunen und zur Stärkung der Regionen, insbesondere des ländlichen Raumes, sind.
Aufgaben anpacken, Kompetenz zeigen, in gesellschaftlicher Verantwortung für Soziales, Ökologie und Ökonomie. Wahlversprechen erfüllt, angepackt, besser gemacht. Weiter so!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen! Sehr geehrte Frau Menge, wenn Sie gerade behaupten, die CDU-Fraktion habe keine Konzepte, dann liegt es vielleicht auch daran, dass Sie sie nicht verstanden haben, wenn Sie das glauben.
Heute beraten wir abschließend Ihren Entschließungsantrag: „Damit Niedersachsen am Zug bleibt - Zukunft der Regionalisierungsmittel sichern!“ Dieses Thema auf der Agenda zu haben, ist selbstverständlich richtig. Deshalb unterstützt die CDU-Landtagsfraktion auch das in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD festgehaltene Ansinnen bei den Regionalisierungsmitteln. Die Kollegin Frau König hat vorhin schon aus dem Koalitionsvertrag vorgetragen, sodass ich es mir an dieser Stelle ersparen kann.
Bereits im Juni 2013 konnten diese Mittel dank der CDU-geführten Bundesregierung im Rahmen der Verhandlungen um die Hochwasserhilfen gemäß Entflechtungsgesetz den Ländern zugewiesen werden und bis 2019 auch auf dem bisherigen Niveau gesichert werden. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt somit hinter aktuellen Entwicklungen zurück.
Das ist offenbar ein Grund dafür, dass Sie Ihren Antrag aus dem Mai 2013 hastig überarbeiten und eine neue Version aufsetzen mussten. Leider hat sich die Qualität Ihres Antrags nicht verbessert. Im Gegenteil, gerade bei dem Thema Bahnstreckenreaktivierung betreiben die Koalitionsfraktionen einmal mehr reine Augenwischerei.
Fakt ist: Von nahezu 80 können überhaupt nur 6 bis 8 Strecken tatsächlich reaktiviert werden. Das wusste ich, das wussten Sie, das wussten eigentlich alle hier. Trotzdem haben Sie den Leuten in den Regionen falsche Hoffnungen gemacht. Das konnten wir auch in der Presse lesen: Die Regionen, die Landkreise werden durch diese Überprüfungen gestärkt. - Ich weiß nicht, wodurch. Und das, obwohl sich wichtige Zahlen für die Auswahl zu reaktivierender Strecken seit der letzten Prüfung kaum verändert haben. Bahnstreckenreaktivierung ist nicht das Allheilmittel für die Höhe der Regionalisierungsmittel. Sie geht auch nur zu einem Bruchteil in die gesamte gefahrene Betriebsleistung ein. Außerdem muss die entsprechende Nachfrage vorhanden sein, und auch die Wirtschaftlichkeit muss gegeben sein. Mir scheint, Sie wollen damit nur eine ideologisch motivierte Ausrichtung auf die Schiene erzwingen.
Auch Ihr Umgang mit der Schülerbeförderung ist mehr als fahrlässig. Sie plädieren für eine gelungene Infrastruktur. Ich frage mich, wie Sie das machen wollen. Nach § 45 a des Personenbeför
derungsgesetzes stehen den Verkehrsbetrieben Ausgleichszahlungen durch das Land zu, wenn sie ermäßigte Beförderungsentgelte für Schüler und Auszubildende anbieten und somit nicht kostendeckend arbeiten können. Bisher wurden die sogenannten 45-a-Finanzierungen zum Teil aus Regionalisierungsmitteln bestritten. Sie werfen uns vor, dieser Anteil sei zweckentfremdet. Ich sage Ihnen etwas: Sieben andere Bundesländer verfahren nach dem gleichen Prinzip. Auch sie gewähren den Verkehrsunternehmen Ausgleichszahlungen aus den Regionalisierungsmitteln. Es geht doch darum, den Schülerinnen und Schülern sowie den Auszubildenden in Niedersachsen möglichst preiswerte Fahrkarten zu ermöglichen.
„Die rot-grüne Koalition geht davon aus, dass die Schülerbeförderung gerade in ländlichen Regionen eine Basis für den gesamten Öffentlichen Personennahverkehr auf der Straße ist.“