Protokoll der Sitzung vom 13.12.2013

(Präsident Bernd Busemann über- nimmt den Vorsitz)

Meine Damen und Herren, Herr Vizepräsident Klare hat bereits Tagesordnungspunkt 32 aufgerufen.

In Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts 2014 und des Begleitgesetzes sowie der weiteren Beratungsgegenstände zu diesem Themenfeld kommen wir jetzt zu den Abstimmungen.

Zunächst eine Erläuterung, wie wir verfahren.

(Eine große Anzahl Abgeordneter ver- lässt den Plenarsaal - Zurufe: Hierbleiben!)

- Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen nur dringend empfehlen: Wo auch immer Sie jetzt gerade Privatgespräche führen, suchen Sie am besten den eigenen Sitzplatz auf, und hören Sie gut zu, damit die nächsten ein bis zwei Stunden noch alles gut funktioniert.

Die Antworten zu den Anfragen 3 bis 85, die nicht in der 25. Sitzung des Landtages am 13.12.2013 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/1040 abgedruckt.

Wir beginnen mit den Abstimmungen zum Haushaltsbegleitgesetz. Danach stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die Änderungsanträge zu den Einzelplänen und zum Haushaltsgesetz ab. In diese Abstimmungen werden auch die drei gestern vorgelegten Hilfsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP in den Drucksachen 17/1044, 17/1045 und 17/1046 einbezogen, die sich auf den Einzelplan 07 - Kultus - beziehen. Anschließend stimmen wir über den Antrag auf Annahme einer Entschließung ab, der der Sache nach zum Haushaltsgesetz gehört. Ich verweise auf § 23 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Landtages.

Darauf folgt die Abstimmung über die 9. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben, d. h. über die Eingaben, die sich auf den Haushalt beziehen.

Daran anschließend stimmen wir über die Entschließungsanträge der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/274 und der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/450 ab, die nach der Entscheidung des Ältestenrates in die Haushaltsberatungen einbezogen waren.

Bevor wir mit den Einzelberatungen beginnen, weise ich darauf hin, dass die Landtagsverwaltung in Abstimmung mit dem Finanzministerium - die entsprechende Beschlussfassung voraussetzend - die sich auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen zu den Einzelplänen ergebenden Ergebnisse bereits jetzt als „Fassung der zweiten Beratung des Haushaltsgesetzes“ in der Drucksache 17/1030 an Sie verteilt. Nach meinem Eindruck ist das, glaube ich, auch schon geschehen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und zur Hand. Unterstellt wird natürlich ein entsprechender Verlauf der Beschlussfassung. Auf diese Weise können wir nach der Einzelberatung und den Schlusserklärungen der Fraktionen ohne Zeitverzögerung zur Schlussabstimmung kommen.

Wir kommen jetzt zur Einzelberatung zu Tagesordnungspunkt 32: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014. Zu diesem Punkt liegen die Beschlussempfehlungen des Ausschusses in der Drucksache 17/1001 sowie die Änderungsanträge der Fraktionen der FDP und der CDU in den Drucksachen 17/1015 und 17/1020 vor.

Ich rufe die Änderungsanträge nicht in ihrer Gesamtheit auf, sondern ich stelle sie in der Reihenfolge ihres Eingangs jeweils bei den Artikeln zur Abstimmung, auf die sie sich beziehen. Als Letztes

rufe ich jeweils die Beschlussempfehlung des Ausschusses auf.

Also: Haushaltsbegleitgesetz 2014.

Artikel 1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses, die ich jetzt zur Abstimmung stelle. Wer dieser Änderungsempfehlung folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen worden.

Artikel 2. - Unverändert.

Artikel 3. - Hierzu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1020. Wer für diesen Änderungsantrag der CDU ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest: Das Zweite war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag der CDUFraktion abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zur Änderungsempfehlung des Ausschusses, die ich zur Abstimmung stelle. Wer für diese Änderungsempfehlung des Ausschusses ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit wurde der Änderungsempfehlung gefolgt.

Artikel 4. - Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1020 vor, den ich zur Abstimmung stelle. Wer für diesen Änderungsantrag der CDU ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt worden.

Ich darf bitten, das Herumwandern im Saal auf das geringste Maß zu beschränken, auch was die Logenumgebung anbelangt.

Zu Artikel 4 liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsempfehlung wurde gefolgt.

Artikel 5. - Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge. Wie gesagt: nach Reihenfolge des Eingangs.

Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 17/1015 folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/1020. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsan

trag der CDU abgelehnt worden. - Im Übrigen gilt die Beschlussempfehlung unverändert.

Artikel 6. - Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1015 zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit hat der Änderungsantrag keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt worden. - Im Übrigen gilt die Beschlussempfehlung unverändert.

Artikel 7. - Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 17/1015 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. - Im Übrigen gilt die Beschlussempfehlung unverändert.

Artikel 8. - Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/1020 folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Zu Artikel 8 gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.

Artikel 9. - Unverändert.

Artikel 10. - Hierzu gibt es zwei Änderungsanträge.

Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 17/1015: Wer für diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.

Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/1020 zu Artikel 10. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Sodann kommen wir zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.

Artikel 11. - Unverändert.

Artikel 12. - Unverändert.

Artikel 13. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -

Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.

Artikel 14. - Unverändert.

Artikel 14/1. - Hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.

Artikel 14/2. - Hierzu gibt es ebenfalls eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dafür da ist, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden.

Artikel 15. - Hierzu liegen mehrere Änderungsanträge vor.

Zunächst zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 17/1015: Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.

Nun zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 17/1020: Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der CDU mehrheitlich abgelehnt worden. - Im Übrigen gilt die Beschlussempfehlung unverändert.

Gesetzesüberschrift. - Unverändert.

Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz 2014.

Wer dem Gesetzentwurf mit den beschlossenen Änderungen, Ausschussempfehlungen usw. zustimmen möchte, den bitte ich, jetzt aufzustehen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen, dass Frau Kollegin Hamburg fehlt, Herr Grupe aber an der Abstimmung nicht teilgenommen hat. Somit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt worden.

(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Einzelberatung zum Haushaltsgesetz 2014.

Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge ihres Eingangs ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf. Bei den Einzelplänen ist deshalb