Zum Haushaltsgesetz stimmen wir über die Beschlussempfehlungen und die sich darauf beziehenden Änderungsanträge der Fraktionen in der Reihenfolge ihres Eingangs ab, und zwar zunächst zu den Einzelplänen und danach zum Haushaltsgesetzentwurf. Bei den Einzelplänen ist deshalb
vorgesehen, jeweils zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014, dann den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019 und zuletzt die Beschlussempfehlung des Ausschusses aufzurufen. Die Änderungsanträge der Fraktionen werden also nicht in ihrer Gesamtheit aufgerufen, sondern nur insoweit, wie sie sich auf den zur Abstimmung stehenden Einzelplan beziehen.
In die Abstimmungen zu Einzelplan 07 beziehen wir auch die drei gestern vorgelegten Hilfsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP in den Drucksachen 17/1044, 17/1045 und 17/1046 ein. Ich werde, wenn es so weit ist, auch sagen, was das zum Gegenstand hat.
Wir treten jetzt ein in die Abstimmung zum Einzelplan 01 - Landtag. Hierzu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/971 vor. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist der Haushalt des Landtages, also Einzelplan 01, einstimmig so beschlossen worden.
Wir kommen jetzt zum Einzelplan 02 - Staatskanzlei. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich lasse zunächst - wie eben angekündigt - über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP abstimmen. Das ist die Drucksache 17/1014. Wer dem Änderungsantrag der FDP folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Des Weiteren gibt es hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer dem Änderungsantrag der CDU folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das ist die Drucksache 17/972. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Einzelplan 03 - Ministerium für Inneres und Sport. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Ich komme jetzt zu den Abstimmungen im Einzelnen.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014 folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen sodann zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer diesem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden.
Wir kommen sodann zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/973. Wer sich der Beschlussempfehlung des Ausschusses anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum Einzelplan 04 - Finanzministerium. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Es gibt dann den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer dem Änderungsantrag folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt worden.
Es gibt sodann die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/974. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Integration. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
(Christian Dürr [FDP] stimmt gegen den Antrag - Heiterkeit - Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Wir können das verstehen!)
Stimmenthaltungen? - Begleitet von allgemeiner Heiterkeit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
- Da die Stimme des Abgeordneten zunächst schon für den Antrag war, können wir die zweite Stimme nicht mehr werten.
(Christian Dürr [FDP]: Danke, Herr Präsident! - Guter Mann! - Ronald Schminke [SPD]: Man wird darüber noch nachdenken müssen! - Heiter- keit)
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU steht jetzt zur Abstimmung an. Das ist die Drucksache 17/1019. Wer dem Änderungsantrag der CDU folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der CDU mehrheitlich abgelehnt worden.
Sodann folgt die Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/975. Wer der Beschlussempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussempfehlung bezüglich des Einzelplans 05 mehrheitlich angenommen worden.
Wir kommen zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft und Kultur. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Frakti
Zunächst komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit entsprechender Mehrheit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Es folgt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/1019. Wer diesem Änderungsantrag seine Stimme geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der CDU abgelehnt worden.
Ich komme zur Beschlussempfehlung des Ausschusses in der Drucksache 17/976. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses zum Einzelplan 06 mehrheitlich gefolgt worden.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von CDU und FDP haben gestern zum Einzelplan 07 noch Hilfsanträge vorgelegt. Die Hilfsanträge kommen dann zum Tragen, wenn Sie den übrigen Vorschlägen der Fraktionen von CDU und FDP nicht zustimmen wollen. Nur dann wird über die Hilfsanträge abgestimmt.
Sie enthalten einen Teil unserer Hauptanträge, über die dann gesondert abgestimmt werden soll. Es geht dabei um die Altersermäßigung für Lehrkräfte, um die Qualitätssteigerung im Bereich der frühkindlichen Bildung - also die dritte Kindergartenkraft - und die Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrern.
Indem Sie einem Hilfsantrag zustimmen, haben Sie die Gelegenheit, Ihrem Haushalt in Gänze zuzustimmen und ihn nur in einem gesonderten Punkt - mit der entsprechenden Gegenfinanzierung - zu ändern.
Weil wir wissen wollen, wie Sie sich zu diesen Punkten genau verhalten, beantragen wir für diese drei Hilfsanträge namentliche Abstimmung.
Danke schön, Herr Nacke. - Will sich sonst noch jemand zur Geschäftsordnung einlassen? - Nein. Ich denke, das Ansinnen und die Rechtslage sind klar.
Ich hatte den Einzelplan 07 - Kultusministerium - aufgerufen. Hierzu liegen die Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU, die mit Datum vom 12. Dezember 2013 eingereichten Hilfsanträge der Fraktionen der CDU und der FDP gemäß § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in den Drucksachen 17/1044, 17/1045 und 17/1046 sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses vor.
Zum Regularium, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Über die drei Hilfsanträge wäre nur dann - einzeln - abzustimmen, wenn die Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU zu Einzelplan 07 abgelehnt würden. Würde denen gefolgt, hätten sich die Hilfsanträge erübrigt. Dies ergibt sich aus § 81 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung.
Zu diesen Hilfsanträgen ist nunmehr, wie wir gehört haben, jeweils namentliche Abstimmung beantragt worden. Wir würden diese Art der Abstimmung für jeden Hilfsantrag, also insgesamt dreimal, durchführen.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/1014. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag der FDP abgelehnt worden.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU, Drucksache 17/1019. Wer dem Änderungsantrag der CDU folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist auch der Änderungsantrag der Fraktion der CDU abgelehnt worden.
Nachdem nun also die Änderungsanträge der Fraktion der FDP und der Fraktion der CDU abgelehnt wurden, kommen wir, wie angekündigt, zu den namentlichen Abstimmungen.
Dem Antrag auf namentliche Abstimmung ist zu entsprechen, wenn sie zehn Mitglieder des Landtages verlangen. Hier hat schon der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion gesprochen. Ich gehe davon aus, dass die CDU-Fraktion das so beantragt, die unzweifelhaft über mehr als zehn Mandate verfügt. Somit ist die notwendige Unterstützung des Antrages auf namentliche Abstimmung gegeben.