Herr Präsident! Meine Damen und Herren, ich frage die Landesregierung: Welche Angebote macht die Landesregierung den Kommunen zur Förderung freiwilliger Zusammenschlüsse, nachdem die Frist bereits abgelaufen ist?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Ahlers, ich nehme an, Sie meinen die Frist für die Antragstellung zum Zukunftsvertrag. Diese Frist ist in der Tat abgelaufen. Aus der Region liegen einige Anträge vor. Diese werden bearbeitet, sie werden geprüft und werden von der Kommission entschieden werden. Das ist völlig unabhängig von der Frage zu bewerten, wie die Fusionsverhandlungen oder die Gespräche über Veränderungen des Zuschnitts von Gebietskörperschaften in der Region weiter verlaufen werden. Derzeit ist von der Landesregierung nicht beabsichtigt, darüber hinaus Angebote finanzieller Art zu machen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund dass der Minister ausgeführt hat, dass es auch Gespräche mit dem Landkreis Peine gibt und ich mich darüber gewundert habe, dass er nur den Landkreis Peine genannt hat, der sich ja nicht alleine neu ordnen kann, möchte ich nachfragen, ob es auch Gespräche mit etwaigen Nachbarlandkreisen und möglichen Fusionspartnern des Landkreises Peine gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Oetjen, ich gehe davon aus, dass das in Kürze geschehen wird. Bislang ist es nicht geschehen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei Fragen an die Landesregierung.
Erstens. Die Braunschweiger Zeitung titelte am 8. November dieses Jahres: „Helmstedt schafft es nicht allein“. Wie ist hierzu die Meinung der Landesregierung?
Zweitens. Gibt es Verabredungen zwischen dem künftigen Landesbeauftragten und Noch-Landrat und der Landesregierung zur Zukunft des Landkreises Helmstedt?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Wissens gibt es keine Verabredungen. Jedenfalls gibt es keine mit mir. Ich wüsste auch nicht, welchen Inhalt sie haben sollten; denn der Landrat kann ja Verabredungen für seinen Landkreis nicht alleine treffen. Von daher ist mir so etwas nicht bekannt.
- In der Beantwortung der mündlichen Anfrage habe ich hinlänglich dargelegt - es ist aber auch jedermann bekannt -, dass Helmstedt haushaltsmäßig außerordentlich angeschlagen ist.
Der Landkreis Helmstedt hat mit Sicherheit eine schwierige Zukunft vor sich, mit der wir uns deshalb auch beschäftigen. Ob es der Landkreis alleine schafft oder nicht, ist keine Frage, die sich nur auf den Landkreis Helmstedt bezieht. Es gibt auch andere Gebietskörperschaften, bei denen Zweifel hieran erlaubt sind. Genau darum drehen sich die Gespräche vor Ort.
Vielen Dank. Die letzte vorliegende Wortmeldung stammt vom Kollege Rainer Fredermann. Dies ist seine zweite Frage.
Herr Präsident! Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Salzgitter und der Landkreis Peine Verhandlungen mit den benachbarten Kommunen aufnehmen möchten, frage ich: Welche Maßnahmen der regionalpolitischen Balance müssen diese Kommunen aus Ihrer Sicht beachten, um eine engere Zusammenarbeit zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass sich diejenigen, die vor Ort miteinander über Veränderungen von Gebietskörperschaftsgrenzen oder Fusionen sprechen, frühzeitig auch mit dem Innenministerium in Verbindung setzen, um über vorher festzulegende Parameter - Beschränkungen oder was auch immer - zu sprechen, und ich gehe davon aus, dass die in diesem Fall vor Ort Verantwortlichen dies in Kürze auch tun werden.
Nun gibt es doch noch eine Frage vom Kollegen Lutz Winkelmann, CDU-Fraktion. Dies ist seine erste Frage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Pistorius, ich frage Sie direkt: Haben Sie bei den von Ihnen geführten Gesprächen im Hinblick auf die eventuelle Fusion von Helmstedt mit Wolfsburg ganz konkret mit Herrn Osterloh, dem Betriebsratsvorsitzenden von VW, gesprochen?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der Vizepräsident des Landtages, Klaus-Peter Bachmann, in der Zeitschrift der IHK Braunschweig vom November 2013 dahingehend zitiert wird, dass die Stadt Braunschweig räumliche Entwicklungsmöglichkeiten benötige, die beim gegenwärtigen kommunalen Zuschnitt nicht gegeben seien, frage ich die Landesregierung, wie sie die nötigen räumlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt Braunschweig sicherstellen möchte und ob dies die Filetierung der angrenzenden Landkreise bedeutet.
wenn die Frage so einfach zu beantworten wäre, dass man dies im Rahmen einer mündlichen Anfrage tun könnte, dann würde ich es gerne tun. Aber genau das sind die Fragen, die wir regional zu beantworten haben, und bevor wir sie beantworten können, müssen wir sie beraten. Wir müssen mit den Beteiligten darüber reden, welche Möglichkeiten bestehen, welche Alternativen zu den diskutierten Modellen es gibt und was den Regionen und den einzelnen Gebietskörperschaften gerecht wird. Das ist die Aufgabe. Das macht man nicht im Handumdrehen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Fragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden gemäß § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben. Sie werden
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 (Haushaltsgesetz 2014 - HG 2014 -)
Abstimmungen (gebündelt über Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/1044 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/1045 - Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 17/1046