- Eine Sekunde, Herr Hiebing! - Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich jetzt wirklich auf die jeweiligen Fragesteller und Redner zu konzentrieren. Es hat sich so eingebürgert, dass an der Regierungsbank auf der linken Seite sehr viel geredet wird, vor allen Dingen übrigens mit dem Minister für Umwelt.
- Ein guter Minister, klar. - Ich bitte einfach, die Gespräche einzustellen. Wir haben es so geregelt, dass das zur Ordnung im Parlament gehört. - Kollege Hiebing, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Innenminister Pistorius hat dieser Tage vor dem Plenum erklärt, wenn jemand etwas von Kommunen verstünde, dann sei er das.
Sie haben erst einmal gesagt, dass Sie der größte Kommunalexperte seien. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung, welchen Rat denn der größte Kommunalexperte für den Landkreis Helmstedt und dessen Zukunft übrig hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie zu Recht bemerkt haben, ist der größte Kommunalexperte das Hohe Haus selbst. Das Hohe Haus selbst wird keine Ratschläge geben. Davon gehe ich jedenfalls aus. Ich kann nur wiederholen, was ich in allen Gesprächen gesagt und auch heute Morgen erklärt habe: Ich stehe für alle Gespräche zur Verfügung. Aus der regionalen Sicht mag das eine oder andere favorisiert werden oder auch nicht. Aus Landessicht haben wir eine andere Verantwortung wahrzunehmen, die die Regionen insgesamt im Auge zu behalten hat. Deswegen werde ich auch immer diesen Blick auf diese Region richten und mit großer Sorgfalt und großer Zuwendung mit allen Beteiligten vor Ort nach Lösungen suchen, die den Interessen der Regionen, der einzelnen Gebietskörperschaften insgesamt gerecht werden können oder es wenigstens zu tun versprechen, und gleichzeitig Lösungen entwickeln helfen, die dann auch zukunftsfähig sind.
(Björn Thümler [CDU]: Gestern waren Sie noch der größte Kommunalpoliti- ker! - Jens Nacke [CDU]: Das nennt man übrigens Gängelung, was Sie gerade beschrieben haben, Herr Mi- nister!)
Wir nehmen die Aussage des Ministers für uns alle als Kompliment; denn wir sind das Hohe Haus. - Meine Damen und Herren, die nächste Frage wird gestellt von Johann-Heinrich Ahlers, CDU-Fraktion. Herr Ahlers!
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wo begleitet die Landesregierung derzeit weitere Gespräche zur kommunalen Neuordnung?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, nach Ihren Ausführungen ist mir noch nicht klar geworden, warum der Landrat und der Oberbürgermeister nach einem Gespräch mit dem Innenminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung das Scheitern der Fusion des Landkreises Helmstedt und der Stadt Wolfsburg bekannt gegeben haben, obwohl Sie laut Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung am 20. November erklärt haben, dass sie nicht vom Tisch sei.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Burkhard Jasper, das ist in der Tat relativ einfach zu erklären, nämlich weil ich - wie ich gerade in meiner Antwort auf die Mündliche Anfrage schon ausgeführt habe - nicht erkennen kann, warum die Fusionsgespräche gescheitert sein sollen, nur weil ein Modell bislang nicht hinreichend auf die regionalen Auswirkungen und auf mögliche Alternativen abgeprüft worden ist. Das ist der Grund, warum es offenbar zu unterschiedlichen Bewertungen in dieser Presseveröffentlichung gekommen ist. Tatsache ist, die Gespräche laufen selbstverständlich weiter. Wir reden hier über einen Prozess, der sich entwickelt. Das ist keine Sache, die man in einer einstündigen Sitzung erörtert, entscheidet und dann umsetzt, sondern wir reden hier über einen Prozess, bei dem man versucht, verschiedene Lösungen zu prüfen, Modifikationen zu erörtern, um am Ende des Prozesses, der auch länger dauern kann, zu einem dann hoffentlich von allen zu tragenden Ergebnis zu kommen.
Herr Präsident! Als Mitglied der Regionsversammlung stelle ich der Landesregierung die Frage: Wie beurteilt die Landesregierung den Sinn und die Chancen einer gemeinsamen Region für Braunschweig und Wolfsburg nach dem hannoverschen Vorbild?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine gute Frage, auf die ich aber eigentlich erst antworten möchte, wenn die Region sich als Region so aufstellt. Das ist bislang nicht erkennbar. Von daher gibt es für mich keinen Anlass, ein Modell zu bewerten, hinter dem bislang nach meinen Informationen, wenn sie denn zutreffend sind, im Wesentlichen der Großraum Braunschweig steht, während sich alle übrigen Teilnehmer, die dafür infrage kommen und benötigt werden, bislang eher ablehnend geäußert haben. Von daher ist es im Augenblick keine Option, die inhaltlich zu prüfen Aufgabe des Innenministeriums wäre.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass es bei den Berichterstattungen vom 8. und 9. November in den Zeitungen, sowohl im Braunschweiger Bereich und hier in Hannover als auch bei uns in Wolfsburg vor Ort überall den Tenor gegeben hat, dass die Fusion gescheitert bzw. vom Innenminister gestoppt sei, frage ich die Landesregierung und insbesondere den Innenminister: Wie bewertet er die Äußerungen von Herrn Betriebsratsvorsitzenden Osterloh in der Braunschweiger Zeitung vom 30. November, eine Fusion zu stoppen, sei das eine, aber nichts
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Jahns, es gilt das vorhin Gesagte. Ich werde als Minister weder die Äußerungen von Vertretern kommunaler Gebietskörperschaften bewerten noch die des Betriebsratsvorsitzenden, den ich außerordentlich schätze. Ich kann mir das im Übrigen auch nur damit erklären, dass die Berichterstattung einen Eindruck vermittelt hat, der nicht der Realität entspricht; denn die Gespräche sind eben nicht beendet.
Ich habe gerade auszuführen versucht: Die Gespräche laufen weiter. Wir bleiben weiter im Gespräch. Wenn die Journalisten aus der Presseveröffentlichung, die dort vorgestellt worden ist, den Schluss ziehen, die Fusion sei gescheitert, dann habe ich das nicht zu kommentieren. Sie ist es nicht. Wir arbeiten weiter an Modellen, die denkbar sind.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Vielleicht wollen die sich einfach nicht gängeln lassen, Herr Minister!)
Vielen Dank. - Die nächste und damit seine zweite Frage stellt der Abgeordnete Horst Schiesgeries, CDU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass ja nun der Landrat Wunderling-Weilbier von der Landesregierung zum 1. Januar 2014 zum Landesbeauftragten für Braunschweig ernannt wird, womit die Position des Landrates im Landkreis Helmstedt frei wird, und der Landkreis derzeit keinen Ersten Kreisrat hat, frage ich die Landesregierung, wer für den Landkreis Helmstedt denn nun in nächster Zeit die politische Verantwortung, gerade für die anstehenden Beratungen, übernehmen soll.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist keine Frage, die die Landesregierung beantworten kann, sondern das ist eine Frage, die der Landkreis Helmstedt beantworten muss.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Jens Nacke [CDU]: Sie sind doch der größte Kommunalpolitiker al- ler Zeiten! Sie müssen das doch wis- sen! - Björn Thümler [CDU]: So stand es im Protokoll!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund, Herr Minister, dass Sie eben von wichtigen, entscheidenden Gesprächen berichtet haben, die fortgesetzt werden sollen, frage ich die Landesregierung: Kann man dem Parlament sagen, wer bei diesen ganz entscheidenden Gesprächen denn als Teilnehmer zugegen war? - Ich habe eben einen Namen gehört und möchte fragen: Herr Minister, wer hat denn an diesen entscheidenden Gesprächen mit Ihnen teilgenommen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das waren Gespräche, die ich in meinem Haus als Minister geführt habe. Ich werde jetzt nicht öffentlich darlegen, mit wem diese Gespräche im Einzelnen geführt worden sind, jedenfalls nicht ohne Rücksprache mit den Teilnehmern der Gespräche.