Glaubwürdigkeit und politische Führung bei dieser Regierung, meine sehr verehrten Damen und Herren: schlicht und einfach Fehlanzeige.
Eine Säule der Energiewende ist die Akzeptanz der Bürger, der Steuerzahler, der Verbraucher. Minister Gabriel will den Eindruck erwecken, als könne er hier mit einem Federstrich die Stromprei
se stabilisieren oder sogar senken. Er ist ein Anscheinserwecker - nicht mehr und nicht weniger. Ehrlichkeit und Offenheit: Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine weitere Säule der Energiewende ist die Verlässlichkeit für Investoren. Sie sprechen in Ihrem Koalitionsvertrag von einem sicheren Rechtsrahmen. Was ich heute von verschiedenen Seiten bei Ihnen höre, ist nicht der sichere Rechtsrahmen für Investoren beispielsweise in Wind oder Biogas. Verlässlichkeit dieser Regierung: Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Sie sprechen überall von Investitionssicherheit - hohle Phrasen, alles Gerede. Fehlanzeige, wenn es um Verlässlichkeit geht!
Meine Damen und Herren, Windkraftanlagen gehören dahin, wo der Wind weht. Das wird Ihnen jeder Bürger bestätigen. Der Wind weht vor unserer Küste und an unserer Küste. Deswegen brauchen wir dort den Ausbau der Windkraft, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie schaden dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Sie schaden dem Windkraftstandort Niedersachsen. Sie schaden diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vertretung niedersächsischer Interessen durch diese Landesregierung: Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Eine weitere Säule der Energiewende sind Speicherkapazitäten. Davon spricht bei Ihnen überhaupt keiner mehr. Davon spricht nicht Herr Gabriel, davon sprechen auch nicht Sie. Offensichtlich haben Sie es aufgegeben, hier noch ein bisschen Druck auf den Kessel zu bringen. Ja, Ihnen geht es ja auch darum, dass Frau Kraft in NordrheinWestfalen mit Kohle Kohle machen kann, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie haben sich lange von dem verabschiedet, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht. Dort steht nämlich: „Energie muss sauber sein.“ Bei Ihnen: Fehlanzeige, meine sehr verehrten Damen und Herren!
vollkommen normal und vollkommen natürlich, dass es auch einmal unterschiedliche Auffassungen gibt: zwischen den süddeutschen Bundesländern und den norddeutschen Bundesländern, zwischen den politischen Lagern, vielleicht und ganz sicher auch zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Nicht normal und überhaupt nicht nachvollziehbar ist das, meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Sozialdemokraten hier im Augenblick abliefern. Wer gibt bei Ihnen eigentlich den Ton an?
Wir denken an bestimmte Anträge, über die wir heute auch noch sprechen werden. Bei Ihrer Linie steigt niemand mehr durch. Ich will es deutlich sagen, meine Damen und Herren: Den Roten fehlt der rote Faden in dieser Angelegenheit!
Sie sind da ganz liberal und vertreten je nach Augenblick und Laune immer den Standpunkt, der gerade passt, und versuchen somit, allen gerecht zu werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das, was Sie hier machen, ist etwas, was diesem Land schadet.
Bleiben wir bei Leonardo DiCaprio. Der Kollege Hillmer hat mir das einmal herausgesucht. Das Zitat passt wirklich auf das, was Sie hier in diesem Land veranstalten nach dem Motto: „Wenn du springst, dann springe ich auch.“
Sie springen ins Leere, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer glaubt, dass diese Landesregierung ihrem Amtseid gerecht wird, der irrt. Sie vertreten nicht die Interessen des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen. Wer glaubt, dass Sie als Sozialdemokraten oder Grüne hier im Parlament, hier im Lande die niedersächsischen Interessen vertreten, der stellt fest: Wieder einmal Fehlanzeige! So wird das nichts mit der Energiewende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun der Umweltminister, Herr Minister Wenzel, das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Oesterhelweg, wenn ich mir die letzte Umfrage angucke, dann habe ich das Gefühl, die Bürger haben schon erkannt, wer ihre Interessen vertritt.
Herr Oesterhelweg, wenn Sie nächstes Mal eine Rede halten, dann sollte man hier vorne ein kleines Windrad aufstellen, um den ganzen Wind abzufangen, den Sie da produzieren.
Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie noch nicht gemerkt haben, dass Sie zwar hier in der Opposition, aber in Berlin an der Regierung sind
(Johanne Modder [SPD]: Das ist noch nicht angekommen! - Christian Gra- scha [FDP]: Aber Sie sind hier in der Regierung!)
Herr Birkner hat hier behauptet, Rot-Grün habe blockiert, als Schwarz-Gelb in Berlin regiert hat. Ich kann mich erinnern: Sie wollten das EEG, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, ändern,
das ja im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist. Dann haben Sie einen Vorschlag vorgelegt, der einen rückwirkenden Eingriff in bestehende Zusagen und Genehmigungen vorgesehen hat. Sie haben damit erstmal eine Investitionsbremse ausgelöst und Verunsicherung produziert, die in weiten Teilen der Branche für Entsetzen gesorgt hat.
Meine Damen und Herren, Herr Birkner, Sie haben Ihren Fehler ja wenige Wochen später eingesehen und Ihre Aussage nicht erneuert. Weder Sie noch Herr Altmaier haben noch einmal gefordert, in alte, bestehende Rechte einzugreifen. Sie wissen als Jurist auch, dass das immer eine heikle Geschichte ist. Insofern freue ich mich, dass wir über diesen Punkt heute nicht mehr diskutieren müssen.
- Herr Birkner, der Ausstieg aus der Kernenergie wurde ja schon Anfang dieses Jahrtausends beschlossen. Sie haben dann noch einmal versucht, ihn rückgängig zu machen. Als es dann in Fukushima zu der Katastrophe kam, wurden Sie auf dem linken Fuß erwischt, Herr Birkner. An dieser Stelle würde ich ganz still sein - ganz still!
Dann noch einmal zu der Frage, wann wir zu dem Auktionsmodell kommen. Wir - Ministerpräsident Weil - haben durchgesetzt, dass das Stauchungsmodell bis Ende 2019 verlängert wird und es erst danach zu der Anwendung eines Auktionsmodells kommt, was im Grundsatz sinnvoll ist, wenn es erprobt ist und die Verfahren tatsächlich funktionieren. Das kann man in der Zwischenzeit machen.
Die Offshoreziele sind zurückgenommen worden. Wir sind uns, glaube ich, parteiübergreifend alle einig, dass die Ziele zurückzunehmen waren. Aber wir wissen auch: TenneT hat eine Anschlusskapazität für 7 GW vorbereitet. Die wollen wir in der Nordsee am Ende auch sehen.
Was onshore erreichbar ist, was technisch möglich und finanzierbar ist, werden wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren. Wir wollen jedenfalls Planungssicherheit für die Windkraftbauer hier in Niedersachsen, für die Planungsbüros und für alle diejenigen, die sich dort mit viel Zeit, Geld, Energie und Wissen engagiert haben.
Wir wollen deswegen auch das Know-how weiterentwickeln, das sich an der Küste im Offshorebereich in vielen, vielen Arbeitsplätzen niedergeschlagen hat, meine Damen und Herren.