Wie erklären Sie sich diese Zahlen, wenn Sie hier so ein tolles Bild von Ihrer Wirtschaftspolitik zeichnen?
Sehr geehrter Herr Hilbers, ich glaube, dass die Zustimmung zur Wirtschaftspolitik insgesamt mit einem Wert von 55 % deutlich macht, dass wir auf dem richtigen Weg sind und am Ende auch beweisen werden, dass wir die richtige Politik für dieses Land machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auf diesem Weg schon viel erreicht, und es ist mehrfach angesprochen worden: Ein solches Vergabe- und Tariftreuegesetz des Landes, das mit
der Mehrheit dieses Landtages im Dezember letzten Jahres beschlossen wurde und das zwei Elemente miteinander vereinbart, hat es in Ihrer Regierungszeit nie gegeben. Das ist der Arbeitnehmerschutz mit tariflichen Löhnen auf der einen Seite, und es ist echte Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserem Land. Das ist ein Gesetz, das die Wirtschaftspolitik einer rot-grünen Landesregierung ausmacht.
Auch der Einsatz für den Mindestlohn hat sich ausgezahlt. Ich will noch einmal daran erinnern, in wie vielen Diskussionen wir im Landtag dafür geworben und gekämpft haben, dass Menschen nicht mehr für 3, 4 oder 5 Euro arbeiten, und wie oft es von Ihrer Seite ignoriert worden ist, wie oft es gerade die FDP war, die das stumpf abgelehnt hat. Ich bin ganz froh, dass es jetzt keinen Koalitionspartner für die CDU mehr gibt, und ich bin sehr froh, dass es jetzt auf der Bundesebene einen vernünftigen Weg gibt. Wir brauchen den Mindestlohn für die Menschen in unserem Land. Das ist vernünftig und muss zügig kommen. Deswegen ist der 1. Januar 2015 richtig.
Nicht zuletzt ist auch die Tarifeinigung bei der Fleischindustrie zu nennen. Ich erinnere daran, welche Diskussionen wir hier geführt haben, wie oft Sie ignoriert haben, dass es dort Probleme gibt, und wie oft Sie von der Hand gewiesen haben, dass Menschen unter solchen Bedingungen leiden. Wir sind dem sofort nachgegangen. Christian Meyer und ich haben uns in einer der ersten Aktionen mit der Industrie zusammengesetzt. Nicht zuletzt der Druck, den diese Landesregierung geschlossen ausgeübt hat, hat mit dafür gesorgt, dass es eine bundesweite Lösung gibt. Das ist ein Signal, ein Impuls der niedersächsischen rotgrünen Landesregierung und hat am Ende vielen Tausend Menschen in unserem Land geholfen.
Lassen Sie mich aus Zeitgründen noch einen letzten Punkt nennen: das Thema Leiharbeit und Equal Pay. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Leiharbeit nichts Schlimmes sei, es gälten ja die gleichen Rechte. Sie beschreiben sogar den Kündigungsschutz für Leiharbeit. Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, solange es das Synchronisationsverbot nicht gibt, hat ein jeder sozusagen die Freiheit, einen Arbeitnehmer ohne Kündigungsrechte sofort wieder hinauszuwerfen. Das müssen wir ändern. Das ist eine weitere Aufgabe, die wir angehen, um für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land etwas zu tun.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich auch zu diesem Tagesordnungspunkt die Aussprache beenden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der FDP-Fraktion in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen.
Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit sind Sie der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt und ist der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Wir liegen gut in der Zeit. Da wir heute Nachmittag auch Zeit einsparen werden, wie sich jetzt schon beim Stand des Tagesordnungspunktes „Eingaben“ abzeichnet, müssen wir keine Verkürzung der Mittagspause vornehmen. Wir sehen uns, wie geplant, um 14.00 Uhr im Plenum wieder. Ich wünsche Ihnen guten Appetit!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Mittagspause. Wir setzen jetzt die Beratungen fort. - Diejenigen, die noch stehen, nehmen bitte Platz. Dann ist es für das Präsidium etwas übersichtlicher.
Tagesordnungspunkt 19: 10. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben - Drs. 17/1120 - strittige und unstrittige Eingaben
Ich rufe die Eingaben aus der 10. Eingabenübersicht auf. Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Das neue Petitionsverfahren scheint sich offenbar sehr gut zu bewähren.
Wer den Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: „Ja“ zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur - „Nein“ zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/21 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/989
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag zur Verkehrinfrastruktur trägt das Datum vom 5. März 2013. Er ist fast ein Jahr alt. Rot-Grün hat es verstanden, die Beratungen und Entscheidungen über die Haushaltsberatungen 2014 hinauszuzögern. Somit konnten diese Ergebnisse nicht in die Finanzverhandlungen und die Koalitionsverhandlungen in Berlin einfließen.
Die Regierungsfraktionen haben zu Beginn der Beratung einen eigenen Antrag angekündigt, den es aber nie gegeben hat. Man hat die Sache ausgesessen.
Dass Wahlprogramme anders aussehen als Regierungsprogramme, wird hier besonders deutlich. Vor der Wahl wurde versprochen, mehr für den Landesstraßenbau zu tun. Den Kommunen wurde versprochen, mehr für die finanzielle Ausstattung zu tun. Aber in beiden Fällen tritt das Gegenteil ein: Die Mittel für den Landesstraßenbau werden gekürzt. Die von uns nicht beanspruchten Kredite werden zu Sondervermögen erklärt und dann zum Teil für den Straßenbau eingesetzt, dann natürlich hoch bejubelt als frohe Botschaft. Die Mittel für den kommunalen Straßenbau werden bis 2017 um 62 Millionen Euro und danach jährlich um 25 Millionen Euro gekürzt. Das Entflechtungsgesetz wird dabei zugunsten des ÖPNV und damit zugunsten der Ballungsgebiete geändert, also nicht mehr 60/40 Straße/ÖPNV, sondern umgekehrt.
Die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan wurde geändert, und zwar wurden Straßenbaumaßnahmen reduziert. Die zusätzlichen Planungsmittel für die A 20 und A 39 haben Sie abgezogen. Bei den Antworten der Landesregierung zu einzelnen Fragen, z. B. zur A 39, sieht die Sichtweise komischerweise ganz anders aus. Die Reaktionen aus der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Presse werde ich Ihnen gleich noch vor Augen führen.
Die neue Landesregierung war erst wenige Tage im Amt, als bereits die Sorge im Lande umging: Angst vor dem Spardiktat von Rot-Grün beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Ganze Regionen werden durch die neue Verkehrspolitik zurückgeworfen.
Experten und Politikbeobachter habe Folgendes festgestellt: Rot-Grün holt seine Leute, seine Wahlkämpfer, die viel Geld kosten, in den Staatsdienst.
Meine Damen und Herren, die Grünen haben verkündet, dass es mit ihnen keine neuen Spatenstiche geben werde. Ausbauvorhaben an Bundesstraßen und Ortsumgehungen sind in ihrer Umsetzung von rot-grünen Plänen bedroht. Wer nach NRW und Baden-Württemberg geschaut hat, konnte von Rot-Grün in Niedersachsen nichts Ordentliches erwarten.
Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft sehnen sich schon jetzt wieder nach Schwarz-Gelb.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD - Un- ruhe - Glocke der Präsidentin)