Herr Bode, gerade Sie mit Ihrer Erfahrung sollten doch wissen, dass die Frage des Zuschusses zu einer Infrastrukturmaßnahme in Hannover völlig anders diskutiert werden muss als die Frage der Zuweisung von Regionalisierungsmitteln. Ich finde, wenn man schon über Inhalte spricht - ich gebe Ihnen ja recht: Niedersachsen muss uns an jeder Stelle gleich wichtig; aber das ist es auch, und das zeichnet diese Landesregierung aus -, dann bitte auch mit Sachverhalten, die passen, und nicht mit irgendwelchen Einwürfen, die nichts damit zu tun haben. Ich würde mir wünschen, dass wir die Debatte etwas sachlicher führen, als Sie es gerade getan haben.
Ansonsten will ich schon einmal an dieser Stelle sagen: Diese rot-grüne Landesregierung wird sich von Ihnen nicht vorschreiben lassen, welche Beschlüsse sie fasst. Sie haben in den letzten zehn Jahren Landespolitik bewiesen, was Schall und Rauch ist. Wir hingegen beweisen seit einem Jahr, was qualifizierte Politik für das Land ist, und das werden wir in Zukunft noch viele Jahre beweisen. Da können Sie sicher sein.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Bley [CDU]: Wir haben Niedersachsen zehn Jahre lang vorangebracht!)
Ein ehrlicher Blick in den Haushalt - Herr Will hat es gesagt - zeigt, wer für die desolate Infrastruktur in diesem Land verantwortlich ist. Wer hat denn die Landesstraßen in diesem Land verkommen lassen? Wer hat denn nichts anderes gemacht, als in die Kasse zu greifen und damit die Sanierung der Landesstraßen unmöglich zu machen? Wer hat dafür gesorgt, dass wir heute Millioneninvestitionen nachholen müssen? - Das war die rechte Seite des Hauses, das war die schwarz-gelbe Landesregierung. Jetzt stehen Sie auch zu der Verantwortung, die Sie zehn Jahre lang gehabt haben!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie unternehmen seit einem Jahr den Versuch, einen Keil in die rot-grüne Landesregierung zu treiben, was deren Vorstellung von Verkehrspolitik betrifft. Ich will es nur sagen: Wir machen hier gemeinsam erfolgreiche Politik, wir machen hier gemeinsam erfolgreiche Infrastrukturpolitik für die Wirtschaft in diesem Lande und für die Menschen in diesem Lande, und das ist gut für Niedersachsen, und das werden wir auch so fortsetzen.
Uns ist dabei völlig klar, dass am Ende nicht nur Innovation und nicht nur gute Arbeit, sondern vor allen Dingen auch das Maß an Infrastruktur von entscheidender Bedeutung ist. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Deswegen ist es auch sinnvoll, sich noch einmal anzusehen, was vor uns liegt. Es gibt zurzeit allein an in Bau befindlichen Bundesfernstraßen mit Restfinanzierung noch Projekte für 550 Millionen Euro, und die Kosten für die Projekte, die wir noch umsetzen können, belaufen sich auf 410 Millionen Euro - nur damit wir eine Größenordnung der Projekte haben, die wir noch
abzuwickeln haben. Daran zeigt sich: Die wesentliche Entscheidung für die Projekte, die wir umsetzen, wird vom Bund getroffen, nämlich hinsichtlich der Frage, wie viel Mittel wir für den Ausbau bekommen. Das muss, so denke ich, das Signal sein. Deswegen wäre es gut, wenn wir das mit Sorgfalt und Vernunft hier gemeinsam artikulierten und nicht in der Form, wie Sie das gerade gemacht haben.
Das war doch am 18. Dezember 2012 Ihr letzter Versuch, den Blick auf die Landtagswahl zu richten und zu sagen: Schaut einmal, was wir alles für euch tun; alle eure Wünsche haben wir gesammelt und in eine Liste aufgenommen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen war doch klar, dass das niemals umgesetzt wird und dass wir Projekte brauchen, bei denen wir den Menschen nicht suggerieren: Schau einmal, wir bauen dir deine Straße. - Wir müssen doch vielmehr gemeinsam an den Projekten arbeiten und die beim Bund durchsetzen, die wir am Ende auch finanzieren können. Was, um Himmels willen, Herr Bley, hilft es denn, wenn ich nach 50 Jahren sagen kann: Meine Straße war immer in der Liste, aber sie ist nie zur Umsetzung gekommen? - Das hilft weder den Menschen noch hilft es der Wirtschaft, und das ist keine rot-grüne Politik, wie wir sie uns vorstellen.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir diese Liste auch geprüft, wie es übrigens auch ohne Regierungswechsel erfolgt wäre; denn Aufgabe war es, dass das Wirtschaftsministerium die Projekte prüft. Es gab übrigens eine Reihe von Projekten, die von den Kommunen gar nicht gewollt waren. Wie die um Himmels willen auf Ihre Liste gekommen sind, kann ich aus heutiger Sicht nicht mehr klären. Aber natürlich mussten sie von der Liste genommen werden, weil sie gar keiner wollte.
Genauso ist die Liste entstanden, die wir vorgelegt haben. Sie hätte, realistisch betrachtet, sogar kürzer sein können. Aber wir sind so fair und lassen die Projekte, die auf der Liste standen und umsetzbar sind, vom Bund bewerten, und die Bewertung des Bundes ist Grundlage für diese rot-grüne
Landesregierung, um zu entscheiden, was wir umsetzen. Das ist das objektive Vorgehen, das wir beschrieben haben. Das ist das objektive Vorgehen, das wir auch weiter durchsetzen werden.
Ich glaube, dass ich das immer gemacht habe: Wenn ich für die A 20 spreche, dann spreche ich nicht als Einzelperson. Vielmehr hat diese Landesregierung erkannt, dass die transeuropäische Verbindung der A 20 von großer Bedeutung ist. Diese Landesregierung hat erkannt, dass die A 39 von großer Bedeutung ist. Ansonsten würden wir diese Projekte gar nicht weiterplanen. Und ansonsten würden sowohl der Herr Ministerpräsident wie auch ich uns nicht an jeder Stelle für diese Projekte einsetzen. Deswegen machen wir genau das - nicht mit Kürzungen, sondern mit den Mitteln, die zur Beschleunigung zur Verfügung standen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende muss ich mich doch fragen, ob ich in der Lage bin, 10 Millionen Euro mehr in die Sanierung der vorhandenen Landesstraßen zu investieren, die Sie haben verkommen lassen, oder ob ich 10 Millionen Euro mehr für die Planung von Projekten ausgebe, die sowieso nicht schneller umsetzbar sind, weil das Verfahren länger dauert und weil das Geld noch gar nicht da ist. Wir müssen auch an den Substanzerhalt der Struktur in unserem Land denken. Das haben Sie in den letzten Jahren viel zu wenig gemacht.
Das Gleiche gilt für die A 39. Auch hierzu gibt es eine klare Position, eine klare Haltung, die ich immer wieder genannt habe: Wir planen intensiv weiter. Wir sorgen dafür, dass diese Projekte am Ende auch umgesetzt werden, wenn sie denn vom Bund entsprechend bewertet werden. Wir werden die Diskussion mit den Nachbarländern weiterführen.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Unterlassen Sie die Politik, die Sie gerade zum Schaden des Landes betreiben. Sie glauben, Sie könnten die Infrastruktur in diesem Land missbrauchen, um Ihre Politik zu machen, und Sie versuchen, einen Keil in diese Landesregierung zu treiben. Die Politik der Landesregierung ist in die Zukunft gerichtete und vernünftige Infrastrukturpolitik, die am Ende dafür
Vielen Dank, Herr Minister. - Herr Hilbers, Sie haben sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Dies ist nicht möglich. Die CDU hat aber eine Restredezeit von 17 Sekunden, und der Minister hat seine Redezeit überschritten, sodass ich Ihnen für 2 Minuten das Wort erteile. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies, bauen Sie doch hier nicht Dinge auf, die Sie in Ihrer Planung finanziell nicht abbilden. Sagen Sie den Menschen doch, was Sie wirklich tun.
Sie haben hier den Eindruck erweckt, als würden Sie Sanierung und Planung gegeneinander aufwiegen und als würden Sie jetzt weniger in die Planung und mehr in die Sanierung investieren.
Schauen Sie einfach in Ihre eigene mittelfristige Finanzplanung! Sie kürzen beim Straßenbau insgesamt. Sie kürzen die Mittel, die Sie für die Straßenunterhaltung verwenden wollen, massiv ein. Wir hatten 23,5 Millionen Euro für die Unterhaltung der Landesstraßen eingesetzt. Sie wollen das laut Ihrer mittelfristigen Finanzplanung ab 2015 auf 15 Millionen Euro eindampfen. Das sind die Zahlen aus Ihrer mittelfristigen Finanzplanung. Da müssen Sie doch hier nicht den Eindruck erwecken, als würden Sie mehr dafür tun.
Beim kommunalen Straßenbau - auch dieser ist eben angesprochen worden - haben Sie massiv gekürzt. Nichts anderes findet dort statt.
Da werden 62,5 Millionen Euro herausgenommen. Die mittelfristige Finanzplanung hatte zu unserer Zeit 74,1 Millionen Euro vorgesehen. In den nächsten Jahren wird das sukzessive abgeschmolzen. Sie kennen die Zahlen. Sie gehen auf 49,4 Millionen Euro zurück und kürzen dort Jahr für Jahr, nämlich 6,2 Millionen, 12,3 Millionen, 18,5 Millionen und 26,7 Millionen Euro. Das macht zusammen 62,7 Millionen Euro, die Sie dort rauskürzen. Sagen Sie das den Menschen, und tun Sie nicht
Sie verlagern Mittel einseitig von der Straßeninfrastruktur weg hin zum ÖPNV. Das wollen Sie nicht so deutlich sagen, sondern Sie verschleiern es. Das machen Sie mit Ihren Vorschlägen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und Entflechtungsgesetz, die Sie vorlegen. Das machen Sie aber auch in Ihrer Finanzplanung. Damit schwächen Sie den Straßenbau insgesamt; denn der Straßenbau braucht diese Mittel dringend. Ich würde es Ihnen ja durchgehen lassen, wenn Sie es ehrlich sagen würden. Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, wir hätten die Infrastruktur verkommen lassen. Der Kollege Will sagt, wir hätten mehr investieren müssen. Sie machen aber exakt das Gegenteil dessen, was wir nach Ihren Worten hätten tun sollen.
Das ist ein Punkt, den wir Ihnen nicht durchgehen lassen können. Sagen Sie den Menschen, dass Sie in Zukunft weniger für den Straßenbau tun wollen. Dann werden wir draußen entsprechend argumentieren. Wir werden dann wissen, wie wir damit umgehen. Sie können hier aber nicht immer wieder den Eindruck erwecken, als sei bei Ihnen alles in besten Händen, während Sie in Wirklichkeit aber massiv umschichten Sie. Lassen Sie das! Kehren Sie zu dem zurück, was Sie mit Ihren Zahlen einsetzen. Buchhaltung lügt nicht, und in der Buchhaltung findet man immer alles wieder.
Ich erteile nun Herrn Kollegen Schmidt das Wort für eine persönliche Bemerkung nach § 76 der Geschäftsordnung. Herr Schmidt, Sie sind damit vertraut. Sie können nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen Sie gerichtet wurden, oder eigene Ausführungen berichtigen. Bitte schön!
Ich kann dazu feststellen: Wir Celler haben viel Wald, aber wir schweigen nicht. Deswegen will ich Ihnen aus der Celleschen Zeitung vom 7. März 2013, Seite 9 Mitte, meine Worte zitieren - ich möchte sie hier in diesem Haus wiederholen -:
„Die Ortsumgehung ist das entscheidende Infrastrukturprojekt in unserem Landkreis - jedes Parteiengezänk ist hier kontraproduktiv. Für die SPD galt und gilt: Wir kämpfen für die Celler Ortsumgehung - dafür brauchen wir jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung, damit der Lückenschluss gelingt.“
Meine Damen und Herren, ich habe mich hier bekannt, der Minister hat sich bekannt. Wir alle in Celle haben uns in dieser Frage bekannt.
Ich sage Ihnen eines: Wir Celler lassen uns von Ihnen - nur damit Sie hier im Landtag eine schöne Debatte führen können - nicht unser wichtigstes Infrastrukturprojekt kaputtreden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Ich glaube, da gibt es einen Dissens! - Weitere Zurufe)