(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Kai Seefried [CDU]: Ich glaube, da gibt es einen Dissens! - Weitere Zurufe)
Herr Bley, möchten auch Sie eine persönliche Bemerkung abgeben? Oder wie kann ich Ihr Handzeichen deuten?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Schmidt hat mit seiner persönlichen Bemerkung alle Abgeordneten aus dem Bereich Celle umfasst. Ich möchte jedenfalls für mich erklären, dass ich mich da nicht mit einschließen lassen möchte. Ich habe den Kollegen Bley auch gar nicht so verstanden, dass er ein Verkehrsprojekt, das für die Celler wichtig ist, kaputtgemacht hat. Deshalb, lieber Herr Schmidt,
sprechen Sie, wenn Sie persönlich angegriffen werden, für sich selbst und nicht für die anderen. Uns eint aber, dass wir gemeinsam für die Ostumgehung kämpfen.
Vielen Dank, Herr Bode. - Nun möchte auch Herr Bley eine persönliche Bemerkung abgeben. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schmidt, ich lasse mir nicht gerne sagen, dass ich hier etwas vorgetragen habe, was nicht der Wahrheit entspricht. Ich habe den Artikel aus der Celleschen Zeitung vom 5. März dabei. Ich darf das hier vortragen, damit man sieht, dass meine Ausführungen der Wahrheit entsprachen. Dort heißt es:
„Vor einer Woche hat die CZ diese Fragen schriftlich an Menge gestellt. Eine Antwort gab es bisher nicht. Und auch vom Celler SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt ist zum heiklen Thema Ostumgehung nichts zu hören.“
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/21 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag wurde somit abgelehnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass an das Präsidium herangetragen worden ist, dass Frau Kollegin Menge während ihres Redebeitrages hier am Podium eine unparlamentarische Geste gezeigt haben soll. Das Präsidium konnte das nicht sehen. Frau Menge hat es bestritten, sodass es keine Grundlage für einen Ordnungsruf gibt. Ich bitte Sie aber alle sehr, auf Ihre Gesten zu achten.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Unternehmen entlasten, Bürokratie abbauen - Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge korrigieren - Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP - Drs. 17/919 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/967
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre erst fort, wenn wieder Ruhe eingekehrt ist. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niedersachsens Wirtschaft geht es gut. Die alte, CDU-geführte, Landesregierung hat gute Rahmenbedingungen hinterlassen.
Aber es könnte ihr noch wesentlich besser gehen. Gerade unsere kleinen mittelständischen Unternehmen, das Rückgrat unseres Wohlstandes und die Quelle für Arbeits- und Ausbildungsplätze, brauchen weitere Entlastung. Das letzte Jahr war für Niedersachsen ein verschenktes Jahr: keine Impulse, keine Entlassung, kein Dialog. - Das sehe ich anders als unser Wirtschaftsminister.
Stattdessen gibt es lustlose uninspirierte Reden des Ministerpräsidenten bei Verbänden sowie bei den Industrie- und Handelskammern. Stattdessen gibt es einen Wirtschaftsminister, der entweder gar nicht stattfindet oder bei einem Vorstoß umgehend ein Veto der grünen Koalitionspartner befürchten muss. Stattdessen gibt es ein unendliches Hickhack um den Südniedersachsenplan und überflüssige Landesbeauftragte.
gung, möglichst viel Geld in rote Hochburgen zu lenken und damit weite Teile Niedersachsens trockenzulegen.
Das ist Wirtschaftsfeindlichkeit in Reinkultur. Trotzdem oder gerade deswegen: Handwerk und Mittelstand brauchen endlich ein Zeichen, dass auch die Landespolitik sie unterstützt. Hier verloren gegangenes Vertrauen muss zurückgewonnen werden, damit Investitionen getätigt, Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und gesichert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns allen ist bekannt, dass der Wirtschaft im Jahr 2006 durch die Abführung des 13. Sozialabgabebetrages bis heute gut 20 Milliarden Euro an Liquidität entzogen wurden. Durch die zweimalige Senkung des Beitragsatzes in der allgemeinen Rentenversicherung ist es zwar zu einer teilweisen Rückerstattung gekommen, aber der erhöhte bürokratische Aufwand und die damit verbundenen enormen Belastungen gerade für das Handwerk, für das Baugewerbe, für den Gartenbau und im Bereich der Gebäudereinigung sind geblieben.
Wir halten es für sinnvoll, gerade im Interesse dieser Betriebe, die einen stundenbasierten Lohn mit ihren Arbeitnehmern abrechnen, eine praktikablere Lösung zu finden, die zu weniger Aufwand für die Unternehmen führt. Ziel muss es sein, eine Lösung zu finden, die keine Auswirkungen auf die Liquidität der Unternehmen und der Sozialkassen hat.
Unseres Erachtens ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, Bürokratie weiter abzubauen - und das zügig. Nach Schätzungen könnten allein in Niedersachsen durch die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge in nur einem Arbeitsgang monatlich - hören Sie gut zu! - 15 Millionen Euro an Bürokratiekosten eingespart werden.
Meine Damen und Herren, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge in der seit 2006 gültigen Form ist nicht mehr zeitgemäß.
Aufgrund des erfolgreichen Konsolidierungskurses auf Bundes- und Landesebene, maßgeblich beeinflusst durch die CDU-geführten Koalitionen, kann dem Wunsch des Handwerks und des Mittelstandes nach einer Korrektur des Fälligkeitsdatums heute Rechnung getragen werden.
Die CDU in Niedersachsen hat dieses Ziel bei ihrem letzten Landesparteitag bekräftigt und wird nicht nachlassen, bis endlich Bewegung in diese Sache kommt.
Die rot-grüne Landesregierung kann bei diesem wichtigen Thema Flagge zeigen. Aber leider scheint Rot-Grün bislang der Mut und die Entschlossenheit zu fehlen, etwas Wirkungsvolles für Handwerk und Mittelstand zu tun.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die bürokratischen Belastungen und die erheblichen Unsicherheiten für die Unternehmen im Zusammenhang mit den Sozialversicherungsbeiträgen aufrechterhalten werden sollen. Gerade in Branchen, in denen Schichtzulagen, vergütete Überstunden und variable Entgelte üblich sind, warten die Unternehmen auf ein Zeichen, nämlich auf das Zeichen, dass das Land ihre Sorgen ernst nimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, vielen Dank dafür, dass wir diesen Antrag gemeinsam eingereicht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, im Interesse der vielen Handwerksbetriebe in Niedersachsen bitten wir Sie um Unterstützung unseres Antrags.
Die Belastungen, die die Umstellung hinsichtlich der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge gebracht hat, sind unbestritten. Das haben wir auch in der Debatte im Ausschuss vonseiten der SPD gehört. Somit sollte es in unser aller Sinne sein, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür einsetzt, eine praktikable Lösung zu finden.
Herr Will, ich glaube, der Tag wird kommen, an dem die SPD eine Große Koalition auch in Niedersachsen haben möchte.
Vielleicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hilft Ihnen der Umstand, dass Sie mit uns in der Großen Koalition in Berlin sind, diesem Antrag zuzustimmen. Denn wir haben uns im Koalitionsvertrag beim Thema Bürokratieabbau darauf geeinigt - Auszug! -: gemeinsam Vereinfachungsmöglichkeiten identifizieren und für eine entsprechend bessere Rechtsetzung sorgen.
Die Vereinfachungsmöglichkeit ist identifiziert, ihre positive Wirkung für Handwerk und Mittelstand ist klar erkannt. Nehmen Sie sich bitte ein Herz, und