Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Westphely. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich über Ihre Ausführungen etwas gewundert - das muss ich ganz ehrlich sagen -, weil der Vorschlag, betreffend die Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, damals nicht, wie in Ihrem Antrag ausgeführt worden ist, von Rot-Grün beschlossen worden ist, sondern von der Großen Koalition. Sie sprechen außerdem von den Chancen, die die Finanzpolster der Sozialversicherung derzeit bieten.
Da muss ich Ihnen mit ein paar Zahlen etwas Wasser in den Wein gießen. Die Rentenversicherungsbeiträge als größter Anteil der Sozialversicherungsbeiträge wurden 2012/2013 gesenkt, und die Renten wurden parallel in beiden Jahren erhöht. Das hat dazu geführt, dass 2012 60 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt steuerfinanziert in das Sozialversicherungssystem geflossen sind und außerdem in den letzten Jahrzehnten die Nachhaltigkeitsrücklage massiv zurückgegangen ist, nämlich von 9,4 Monatausgaben 1974 auf 1,5 Monatsausgaben 2013.
Diese Zahlen belegen, dass man sich genau überlegen sollte, ob tatsächlich Spielraum da ist, vermeintliche Finanzpolster abschöpfen zu können.
Wenn Sie von dem Parteitag Ihrer Partei reden, dann reden Sie wahrscheinlich von dem Parteitag, auf dem Herr Bley mit der damaligen Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen über das Thema diskutiert hat, die damals schon ausgeführt hat, dass eine Rückverlegung der Zahlungspflicht zu einer Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge führen würde, was auch laut Herrn Bley - das ist im Ausschussprotokoll nachzulesen - nicht im Interesse der Wirtschaft wäre. Das heißt, ich verstehe in dieser Hinsicht nicht so richtig die Intention Ihres Antrags.
Außerdem möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal daran erinnern, dass meiner Kenntnis nach auf Bundesebene diese vermeintlichen Finanzpolster verplant worden sind, nämlich für die Mütterrente, die ja eingeführt werden soll. Auch für Sie gilt auf Bundesebene: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das müssen Sie entscheiden. Dabei ist sowieso klar, dass Sie das auf Bundesebene entscheiden müssen, weil wir hier im Land keine Zuständigkeit für eine praktikable Regelung haben, die Sie zwar fordern, aber zu der Sie nicht sagen, wie sie im Detail aussehen kann. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu Ihren Ausführungen liegt eine Wortmeldung des Kollegen Fredermann zu einer Kurzintervention vor. Bitte!
Danke schön, Frau Präsidentin. - Frau Westphely, ich habe ausdrücklich gesagt, dass es zu keinen finanziellen Belastungen kommen soll. Insofern reden wir nicht über Geld.
Wenn es um den Termin dieser heutigen Debatte geht, dann gilt das Gleiche, was Herr Bley zu dem zuvor behandelten Antrag gesagt hat: Wir hätten uns gewünscht, dass diese Debatte, die heute stattfindet, bereits im letzten Plenarsitzungsabschnitt stattgefunden hätte. Dann hätte man nämlich unter Umständen noch Einfluss auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin nehmen können.
Sehr geehrter Herr Fredermann, ich kann mir nicht vorstellen, wie eine solche Regelung aussehen soll, wenn es bei einer Vorverlegung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge nicht auch zu Zahlungen kommt. Auch darauf haben Sie ja in Ihrem Antrag keine Antwort gegeben. Insofern habe ich keine Vorstellung davon, wie diese Regelung aussehen kann.
Vielen Dank. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Nun hat für die FDP-Fraktion Frau Kollegin König das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Krisenzeiten greift ein jeder nach außergewöhnlichen Methoden. Als die Sozialkassen in den Zeiten hoher Arbeitslosigkeit noch leer waren, bediente man sich dieses Vorgriffs auf die Sozialabgaben bei den Unternehmen, um einmalig - ein einziges Mal - in einem Jahr anstelle von zwölf Teilzahlungen 13 zu verbuchen, wobei letztlich auch finanzielle Mittel dahinter standen. Diese Anleihe hat einen Liquiditätsentzug von 20 Milliarden Euro bewirkt, den die Unternehmen auffangen mussten. Das ist für die größte Anzahl der zumeist mittelständisch geprägten Unternehmen kein Pappenstiel, die das von Rot-Grün im Jahre 2005 schlucken und dann gleich in 2006 umsetzen mussten. Das ist schon unter Rot-Grün beschlossen worden, aber umgesetzt wurde es dann erst in 2006.
Was nach diesem sehr problematischen Vorgriff in die Kassen geblieben ist, sind - wie Herr Fredermann richtig gesagt hat - monatliche Bürokratiekosten, die allein hier bei uns tatsächlich 15 Millionen Euro betragen. Man schätzte vor ein paar Jahren sogar 1,2 Milliarden Euro im Bund. Das ist eine Menge. Das ist eine richtige Menge für kleine mittelständische Unternehmen, die das mal eben finanzieren müssen.
Dass diese Belastung für Sie keine Relevanz hat, ist schon grotesk. Wer anfangs abkassierte, sollte wenigstens die Größe haben, den Schaden hinterher so gering wie möglich zu halten. Aber wie gehen Sie tatsächlich mit unseren Unternehmen, mit den Leistungsträgern unserer Gesellschaft, um? Wer soll da denn noch Vertrauen in Politik haben?
Diese Art des Umgangs ist ein Schlag ins Gesicht. Vor dem Hintergrund gut gefüllter Kassen lässt sie darauf schließen, dass hier nur der Wille zum Abzocken vorherrschte, nicht aber der Wille zur Teilnahme und zum Vertrauen in Solidarität. Eher kommen zu Umsatzsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer, Einkommensteuer, Zinsabschlagsteuer, Abgaben zu Berufsgenossenschaften, Kammerbeiträgen, Solidaritätszuschlag usw. usf. noch weitere Steuer- und Abgabenwünsche von Ihnen hinzu. Damit halten Sie die gebeutelten Unternehmen zunehmend von ihrer originären Aufga
Da kann es doch nicht sehr verwundern, wenn die Unternehmen zunehmend das Weite suchen, wie z. B. die Lear Corporation in Osnabrück oder Bosch in Hildesheim. Irgendwann bricht auch der stärkste Krug, wenn er zum Brunnen getragen wird.
Vergessen Sie bitte nicht: Es ist nicht eine planwirtschaftliche, staatliche Ausrichtung, die der Wirtschaft Kraft gegeben hat und uns den Erfolg, den wir im Moment überall, nicht nur hier in Niedersachsen, haben, beschert. Es waren bürokratiearme, unkonventionelle und klar strukturierte Rahmenbedingungen, die bislang eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft hervorgerufen haben. Vertrauen, klar definierte Strukturen und Schaffensfreiheit - das ist die soziale Marktwirtschaft.
Geben Sie der Wirtschaft diese Stärke zurück, anstatt sie weiterhin zu gängeln! Entfesseln Sie die Unternehmen von der Bürokratie! Stimmen Sie der Rücknahme der doppelten Bearbeitung der Buchführung bei den Sozialabgaben zu! Denn die Gebeutelten sind letztendlich wirklich die kleinen Unternehmen, auch Handwerksunternehmen mit nur wenigen Mitarbeitern, in denen teilweise die Frauen die Buchhaltung machen und teilweise die Steuerberater mit eingreifen müssen, wofür die Unternehmen dann Geld bezahlen müssen. Die großen Unternehmen haben damit keine Probleme. Aber die kleinen und mittleren Unternehmen haben es schwer. Genau die wollen wir entlasten und niemanden sonst. Es ist an der Zeit, das jetzt und hier zu beschließen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute können wir uns endlich abschließend mit dem Antrag beschäftigen, die Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge neu zu regeln.
Es war schon bemerkenswert, wie unterschiedlich die Einlassungen von CDU und FDP in diesem Hause waren, als wir uns mit diesem Thema zum ersten Mal beschäftigten. Wir waren uns nicht ein
mal ganz sicher, ob sie es schaffen würden, eine gemeinsame Position zu entwickeln. Herzlichen Glückwünsch! Nun gibt es nach langem Hin und Her im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das Ergebnis gleich einmal kurz zusammenfassen: Sie wollen ein bewährtes und etabliertes Verfahren einkassieren.
Sie argumentieren mit vermeintlichen Vorteilen für Unternehmen und vergessen dabei die Arbeitnehmer. Sie stellen sich gegen die frühere Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, die Ihnen 2012 noch dringend von dieser Idee abgeraten hat.
Sie warten ab, bis Sie abgewählt werden, und machen dann einen Vorschlag, den Sie vorher irgendwie vergessen haben müssen. Sieben Jahre hatten Sie Zeit, das Thema anzupacken. Doch Fehlanzeige!
Aber der Reihe nach! Es gibt wenige, die eine Notwendigkeit sehen, ein eingespieltes und vernünftiges Verfahren neu zu stricken. Sogar die Unternehmer in Industrie und Handwerk, die Sie immer anführen, sind gar nicht so scharf auf Ihren Vorschlag.
Sicher, anfangs, 2006, mussten sich alle umgewöhnen. Mit der Zeit aber ist Akzeptanz eingekehrt. Heute redet kaum noch jemand von den Fälligkeiten der Sozialversicherungsbeiträge -
ein paar Lobbyverbände allenfalls, überraschend vehement übrigens der Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes. Dessen Präsident - lassen Sie mich einmal kurz nachsehen - ist ein gewisser Karl-Heinz Bley. - Ich sehe ihn nicht. Na ja, wenn selbst Herr Bley die Diskussion und Debatte hier im Landtag nicht verfolgt, kann es ihm nicht so wichtig sein.
Meine Damen und Herren, Unternehmer sind, wenn sie nicht instrumentalisiert werden, nicht so, wie Sie sie uns darstellen wollen. Die Unterneh
mer, die ich kennengelernt habe, übernehmen nicht nur Verantwortung für ihre Mitarbeiter. Sie übernehmen Verantwortung für die Gesellschaft, für Niedersachsen, für Deutschland. Sie wissen, dass günstige Beitragssätze am Ende das Beste für alle sind: für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber und für das ganze System.
Außerdem ist für Unternehmer schon 2006 eine Vereinfachung eingezogen worden. Die pauschalierte Abrechnung erleichtert das gesamte Handling ungemein. Der verbleibende Restbeitrag wird - wie gehabt - im Folgemonat abgeführt. Damit zieht auch Ihr Argument nicht mehr, die Unternehmen würden bürokratisch so fürchterlich belastet.
Verantwortungsbewusste Politiker, die - wie wir - der Meinung sind, dass funktionierende Sozialsysteme Sicherheitsreserven brauchen, lehnen Ihre Idee kategorisch ab.
Was war denn 2006 die Alternative? - Wir hätten die Sozialversicherungsbeiträge anheben müssen, zulasten aller Beteiligten. Es wären etwa 15 Milliarden Euro, die dem System bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege fehlen würden.