Was war denn 2006 die Alternative? - Wir hätten die Sozialversicherungsbeiträge anheben müssen, zulasten aller Beteiligten. Es wären etwa 15 Milliarden Euro, die dem System bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflege fehlen würden.
Leider setzt sich bei Ihnen immer mehr und mehr der Drang nach einem Griff in Sozialkassen durch. Bloß nicht an morgen denken, lieber schnelle Effekte erzeugen!
Ich erinnere daran, dass ein ehemaliger Wirtschaftsminister aus Niedersachsen schon einmal einen allzu populistischen Wettstreit um Rentenversicherungsbeitragssätze führte und gar mit Verfassungsklage drohte, weil Menschen in Hannover und Berlin aufgefallen war, dass ausreichend Wasser unter dem Kiel doch so schlecht nicht ist. Ihr Antrag ist das Gegenteil von vernünftigem und an zukünftigen Bedürfnissen orientiertem Handeln.
Ja, als wir 2006 umgestellt haben, brauchte es, wie ich bereits erwähnte, eine Weile, bis wir uns an
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir jedenfalls hören hier nicht auf von christdemokratischen Landtagsabgeordneten in Marsch gesetzte Wirtschaftsverbände. Wir hören auf die Vernunft. Deshalb wird es mit uns keine Veränderung an diesem Verfahren geben.
- Herr Fredermann, es kann immer nur ein Fraktionsmitglied eine Kurzintervention machen. Von daher hat Herr Bley jetzt den ersten Zugriff.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass unser Kollege Fredermann hier eine gute Rede gehalten hat. Ich habe sie mitverfolgt.
In der Tat wurde unter einer roten Regierung beschlossen, die Wirtschaft in einem Jahr zu einem 13. Beitrag heranzuziehen. Das waren 20 Milliarden Euro. Die hat man gerne von der Wirtschaft genommen.
In Zeiten, in denen die Kassen sich wieder gefüllt haben - heutzutage sind sie in der Tat wieder voll -, nimmt man Geld aus dieser Kasse. Sie sprechen von einem „Griff in Sozialkassen“. Aber auch die Mütterrente kommt aus den Sozialkassen, und ich bin nicht gegen die Mütterrente.
Die Wirtschaft hat 20 Milliarden Euro vorgestreckt und wird die nie wiederbekommen. Einmal wurde der Beitrag gesenkt. Den Vorteil hatten zu 50 % die Arbeitgeber, zu 50 % die Arbeitnehmer. Das
war das erklärte Ziel; beide haben davon profitiert. Jetzt sind die Kassen wieder einigermaßen ausgestattet. Jetzt dürfen wir erfahren, dass es kein weiteres Entgegenkommen für die Wirtschaft geben soll - und wenn es in Zukunft wieder einen leeren Topf gibt, muss sie womöglich noch einmal 20 Milliarden berappen. Die 20 Milliarden Euro sind Schnee von gestern.
Wir wollen Entbürokratisierung, damit der Unternehmer die Unterlagen nicht zweimal in die Hand nehmen muss, um die Meldung der Sozialversicherungsbeiträge abzugeben, sondern nur einmal, und zwar am letzten Arbeitstag, also so, wie wir es beschrieben haben, damit kein doppelter bürokratischer Aufwand entsteht.
- Gerade noch rechtzeitig, Frau König. - Es folgt eine Kurzintervention von Frau König auf den Beitrag von Herrn Erkan. Bitte sehr!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf etwas aufmerksam machen. Eben ist davon gesprochen worden, dass sich das pauschale System mittlerweile ja sehr gut etabliert hat.
Genau das Gegenteil ist der Fall! Jeden Monat muss jede Firma erst einmal einigermaßen abschätzen, welche Löhne möglicherweise anfallen. Sie weiß am 25. des Monats noch nicht, ob noch kurzfristig Urlaubszeit dazu kommt - etwa weil Kinder krank werden -, ob eventuell Überstunden gemacht werden, ob Krankheit mit dabei ist oder Sonstiges. Sie muss das im Prinzip eigentlich erst einmal pauschal erahnen.
Man kann erst am Anfang des nächsten Monats genau abrechnen, und diese Abrechnungen sind immer anders. Da ist nichts mit Pauschalität, sondern das ist jedes Mal eine Bewertung eines neuen Monats. Deswegen können Sie nicht sagen, dass das ein eingefahrenes System ist und dass alles pauschaliert ist. Das stimmt einfach nicht! Sonst würden die Handwerksunternehmen nicht so auf die Barrikaden gehen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eben das Problem, Frau König: Von welchen Firmen reden Sie hier eigentlich?
Sie schieben die ganze Wirtschaft vor. Es sind nur einige wenige, die sich wehren. Die sind aber nicht repräsentativ für die gesamte Wirtschaft in Niedersachsen.
Im Übrigen geht es Ihnen ja um zwei Dinge. Sie haben Kostenvorteile beschrieben. Die Firmen brauchen Liquidität und Finanzierung. Die brauchen sie jeden Monat, die brauchen sie auch für andere Abgaben, die brauchen sie für die Steuern. Nun tun Sie mal nicht so, als ob das Problem erst an dieser Stelle entstehen würde!
Herr Kollege Bley, es gibt ja zwei Argumente sowohl in der Sache als auch vom Zeitraum her. Dass ein gewisser Aufwand entsteht, ist klar. Aber wir haben auch eine gewisse Reserve, sodass man nicht ständig an den Beitragssätzen drehen muss, wenn sich andere konjunkturelle Entwicklungen ergeben als wünschenswert.
Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, das zu ändern. Sie hätten das mit der eigenen Regierung in Berlin farbengleich abstimmen können. Sie waren erfolglos - aus gutem Grund.
Wir sind eher aufseiten von Frau von der Leyen und werden das in der Praxis auch weiter so betreiben.
Vielen Dank. - Herr Fredermann, ich habe Ihre Meldung zur Kurzintervention gesehen. Eine Kurzintervention auf die Antwort auf eine Kurzintervention ist nicht möglich. Die CDU hat aber noch eine Restredezeit von 1:33 Minuten. Davon können Sie gerne Gebrauch machen, wenn Sie möchten. - Bitte sehr!
Ich habe gerade gehört, wir würden nicht zuhören. Das kam von der linken Seite. Ich glaube, Sie haben nicht zugehört. Wir haben immer gesagt: Es geht nicht um Liquidität, es geht um die Bürokratie.
Also hören Sie zu, hören Sie den Menschen zu, hören Sie denen zu, die die Gehaltsabrechnungen machen! Die Leute, die jeden Monat das gleiche Gehalt kriegen, können da - in Anführungszeichen - sowieso nicht mitreden. Die wissen gar nicht, worum es geht. Deshalb sollten sie den Mund halten.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun der Wirtschaftsminister das Wort. Herr Minister Lies, bitte sehr!