Nun glauben Sie, besonders klug und seriös zu sein und hier den Eindruck zu erwecken, als ginge es Ihnen um die Sache. Ihnen geht es doch gar nicht um die A 39. Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Das, was Sie hier machen, ist unseriös und überhaupt nicht an der Sache orientiert. Genau das erkennt man, wenn man Ihren Antrag liest. Deswegen kann man nur empfehlen, diesen Antrag abzulehnen - weil er überhaupt nicht hilfreich ist und nicht dazu beiträgt.
Und offen gesagt, Herr Bode: Die Brücken, die Sie bauen, würde ich nicht betreten. Da würde ich zu Vorsicht raten und mahnen.
Ich glaube, dass sowohl durch die Aussagen des Ministerpräsidenten als auch durch die Aussagen des Wirtschafts- und Verkehrsministers wie durch
die Aussagen, die wir an vielen Stellen in den Fraktionen getroffen haben, klar ist, dass es eine klare Position zum Thema A 39 gibt. Ansonsten hätten wir die Planung nicht fortgesetzt, ansonsten hätten wir es beim Bund nicht angemeldet, ansonsten würden wir die Bewertung nicht abwarten, und ansonsten würde am Ende von uns nicht entschieden. - Das ist eine klare Haltung. Die bedarf keiner weiteren Bestätigung. Die ist eindeutig. Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen.
Ich selber, Herr Bode, habe gerade in Berlin mitverhandelt. Ein wesentlicher Aspekt der Verhandlungen war die Netzrelevanz; denn die Netzrelevanz ist eine Riesenchance für unsere Infrastrukturprojekte in Niedersachsen. Denn einfach zu sagen: „Wir wollen eine Punkt-zu-Punkt-Verbindung“, ist gut, aber das Argument der Netzrelevanz ist hilfreich und wichtig. Genau das ist jetzt hineingekommen. Das wird Grundlage der Bewertung sein. Der Bund wird 80 % der Mittel nach Netzrelevanz vergeben und entsprechend entscheiden.
Ich finde, dass dann eine seriöse Verkehrspolitik nicht daran festzumachen ist, dass wir einen Antrag für die A 39 beschließen. Ich glaube, dass Niedersachsen als Flächenland einen erheblichen Bedarf im Bereich der Verkehrsinfrastruktur hat. Es ist doch die Frage, ob es ein seriöses Ziel ist, ein Projekt für eine Autobahn zu machen und darüber die anderen völlig zu vergessen. Auch das gehört zur Netzrelevanz. Dann hätte man die Verkehrsprojekte insgesamt in den Blick nehmen müssen.
Wir setzen - ich will das noch einmal betonen - die Planungsmittel weiter ein, aber wir gehen noch einen Schritt weiter. Ich will das noch einmal betonen, weil das hier auch gesagt wurde. Wir geben auch die Bewertung der Alternative B 4 in Auftrag. Warum machen wir das? - Nicht weil wir am Ende nicht damit leben können, dass gar nichts passiert, sondern weil wir am Ende nicht die Entscheider sind. Das ist der Bund, der bewertet. Wir sagen: Prüft bitte auch Alternativen! Wir wollen eine Lösung für den Raum, den wir erschließen. Und wir wollen nicht etwas vor uns hertragen, was möglicherweise vom Bund gar nicht unterstützt wird.
Wir brauchen danach den intensiven Dialog, der zu Recht von Frau Menge angemahnt wurde. Wir brauchen einen intensiven Dialog. Der findet ja nicht nur mit denen statt, die gegen etwas sind. Der findet vor allen Dingen auch mit denen statt, die für Infrastruktur sind. Das ist mit „Dialog“ und „breitem Dialog“ gemeint - dass man alle Teile der Gesellschaft, alle Verbände und alle Gruppen beteiligt. Das wird die Aufgabe sein.
Dann wird es die Priorität der Landesregierung geben. Dann wird es die Anmeldung für den Bund geben. Und dann ist genau die Situation, in der diese Anmeldung für den Bund eine breite Unterstützung des Parlaments braucht. Genau dann sind Sie gefragt, ob Sie bereit sind, das zu unterstützen, was diese Landesregierung voranbringt. Dann ist der richtige Zeitpunkt, ein klares, ein gemeinsames und ein starkes Signal dieses Parlaments zu setzen. Das ist unsere Aufgabe.
Deswegen, meine Damen und Herren: Lassen Sie das! Am Zeitpunkt ist es zu erkennen, am Verfahren ist es zu erkennen, und an Ihrem Vorgehen ist es zu erkennen. Lassen Sie die Spielchen, wenn es um wichtige Infrastruktur im Land geht! Entscheiden Sie sich, seriös mit uns zusammenzuarbeiten! Dann finden Sie uns auch gemeinsam an einer Stelle mit einem Beschluss. Aber nicht mit einem solchen Vorgehen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. Herr Minister, wenn ich mir eine Bemerkung erlauben darf: Sie haben einen unpassenden Begriff eingeführt und das Parlament als „Kindergarten“ bezeichnet, sich aber gleich dafür entschuldigt. Vielleicht überdenken Sie Ihre Handlungsweise in dieser Form. - Vielen Dank.
(Ina Korter [GRÜNE]: „Kindergarten“ ist doch nicht unparlamentarisch! - Petra Tiemann [SPD]: Er hat sich doch entschuldigt!)
- Er hat sich entschuldigt. Trotzdem weise ich darauf hin; denn es kann doch nicht die Strategie sein, erst einmal ein Wort zu sagen, das nicht passend ist, und sich hinterher zu entschuldigen. Aber er weiß das selbst sehr genau.
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich jetzt - er bekommt zusätzliche Redezeit - der Kollege Björn Försterling von der FDP. 30 Sekunden, Herr Kollege Försterling!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Lies hat recht. Es ist kein Spiel. Nein, es geht hier um eines der wichtigsten Verkehrsinfrastrukturprojekte des Landes Niedersachsen. Wir dürfen und wir werden es als Opposition nicht durchgehen lassen,
dass sich der Ministerpräsident beim IHKNeujahrsempfang in Braunschweig von über 1 000 Leuten für das Bekenntnis zur A 39 feiern lässt und sich hier im Plenum wegducken muss, weil er Angst vor seinem Koalitionspartner hat. Das ist feige, und darüber lachen die Menschen in Berlin!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, wir können als Fraktion der CDU die Art und Weise nicht akzeptieren, in der Sie hier gegenüber dem Parlament auftreten, das Parlament als „Kindergarten“ bezeichnen
Es ist unser gutes Recht, ja es ist sogar unsere Pflicht, in diesem Parlament über die unterschiedlichen politischen Auffassungen zu diskutieren.
Der Unterschied in der Verkehrspolitik zwischen SPD und Grünen ist breit wie der Grand Canyon und tief wie der Marianengraben. Das ist hier noch einmal deutlich geworden.
Ja, es ist unser Anspruch: Wir möchten möglichst viele Reden von Frau Menge an diesem Pult haben. Dann wird nämlich deutlich, dass mit den Grünen die Zukunft dieses Landes nicht zu gestalten ist. Uns ist das klar, bei der IHK ist das klar, und Ihnen ist das doch auch längst klar geworden!
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die auf Ablehnung lautende Beschlussempfehlung ist die weitestgehende Empfehlung. Wir stimmen daher zunächst über diese ab. Nur falls diese abgelehnt wird, stimmen wir anschließend über den Änderungsantrag ab.
Wer also der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen möchte und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/447 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Damit ist zugleich der gemeinsame Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP in der Drucksache 17/1156 nach § 39 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 31 Abs. 3 Satz 2 unserer Geschäftsordnung angelehnt.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Unruhe - Zurufe von der CDU und von der FDP: Das war keine Mehrheit! Will war draußen! Das darf doch nicht wahr sein! - Glocke des Präsidenten)
Tagesordnungspunkt 23: Abschließende Beratung: Logistikland Niedersachsen - Rahmenbedingungen stärken, Innovationen fördern! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/451 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/993
Zur Einbringung dieses Antrages hat sich der Kollege Bley zu Wort gemeldet. Herr Kollege Bley, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Logistik ist nicht gerade die Stärke von Rot-Grün. Ich erkenne sowieso keine Stärken von Rot-Grün. Starke Seiten gibt es wohl in der Wirtschaftspolitik, aber nicht bei RotGrün.