All das heißt aber nicht, dass wir uns der Bekämpfung von Menschenrechtsverletzungen in Russland entziehen dürfen. Und auf gar keinen Fall
dürfen wir zulassen, dass die so wichtige Öffentlichkeit durch staatliche Restriktionen am Veranstaltungsort eingeschränkt wird. Diese Zielsetzung verfolgt der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion.
Zunächst zu den Menschenrechtsverletzungen: Hierzu stelle ich fest, dass sich Russland in der Tat entwickelt hat. Aber vieles liegt noch im Argen. Im Vorfeld der Spiele sollten wir allerdings darauf verzichten, alle Punkte, bei denen wir Nachbesserungsbedarf sehen, zu thematisieren. Ansprechen müssen wir aber die Punkte, die die Spiele direkt betreffen.
Dies ist zunächst die Situation homosexueller Menschen. Deren Rechtsstellung in Russland empfinden wir in der Tat als unerträglich. AntiHomosexuellen-Gesetze sind in vielen russischen Städten gang und gäbe. Auch die Stadt Emden hat eine solche Partnerstadt, in der jegliche „homosexuelle Propaganda“ - was auch immer das sein soll - verboten ist. Es war der Fraktionsvorsitzende der Emder Grünen, Bernd Renken, der daraufhin erklärt hat, er wolle jetzt Druck auf die Partnerstadt ausüben - ich zitiere -, „indem man es öffentlich thematisiert und auf der politischen Ebene die Kooperation zurückfährt“ - nachzulesen in der taz vom 9. Dezember 2013.
Wie schön, dass es in den niedersächsischen Kommunen noch authentische und unverbogene Grüne gibt. Hier im Landtag - das weiß ich - haben sie es etwas schwerer. Gut, dass der Arm des Ministerpräsidenten nicht bis nach Emden reicht.
Sonst ginge es ihm sicherlich wie dem grünen Vize. Ich zitiere aus dem WESER-KURIER vom 4. Oktober 2013, wo unter der Überschrift „Weil wütend über Kritik an Moskau. Wenzel-Protest könnte Folgen haben“, Folgendes geschrieben steht:
„Einige Termine der Delegationsreise Ende November seien vorerst auf ‚Halt’ gelegt worden, hieß es aus Wirtschaftskreisen in Moskau. Die dortigen Gesprächspartner seien verärgert über die niedersächsische Kritik an dem Vorgehen der russischen Behörden in der Arktis.“
„war aber nicht mit Ministerpräsident Weil abgesprochen. Der Regierungschef habe sehr wütend reagiert und seinem grünen Stellvertreter auch ‚gehörig den Kopf gewaschen’, ist aus der Staatskanzlei zu hören.“
Meine Damen und Herren, die Situation homosexueller Menschen muss im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen deshalb aus der Vielzahl von Menschenrechtsproblemen in Russland herausgehoben werden, weil eben die Gefahr besteht, dass auch homosexuelle Sportlerinnen und Sportler Opfer staatlicher Repression werden, wenn sie sich öffentlich zu ihrer Sexualität bekennen. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden.
Das Thema hat aber auch noch aus einem anderen Grund in unserem Antrag Berücksichtigung gefunden. Aus den vorgenannten Gründen hat sich der niedersächsische Lesben- und Schwulenverband bereits im April letzten Jahres an 17 niedersächsische Bürgermeister und den Ministerpräsidenten gewandt und um Unterstützung gebeten.
Ich habe diesen Vorgang bereits im Dezember an dieser Stelle thematisiert, weil der Ministerpräsident das entsprechende Schreiben bis dahin nicht beantwortet hatte - anders als zahlreiche der angeschriebenen Bürgermeister, für die Stadt Osnabrück übrigens Ihre Parteifreundin Birgit Bornemann.
Herr Weil, als ich das hier im letzten Jahr eingebracht habe, da konnte ich das gar nicht glauben, und zwar deshalb nicht, weil Sie nämlich am 10. Oktober 2013 für das Land Niedersachsen den Beitritt zur Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft erklärt haben. Ich habe meinen Beitrag seinerzeit so vorsichtig formuliert und gesagt: „Wahrscheinlich haben die die Antwort nicht gefunden; die können sich nicht daran erinnern, Herr Weil“, weil ich fürchtete, dass jede Sekunde ein dienstbarer Geist aus der Staatskanzlei herbeieilen und mir den Antwortbrief unter die Nase halten würde. Aber es ist tatsächlich so: Seit April 2013 haben Sie es nicht geschafft, dieses Schreiben zu beantworten. Sie müssten uns einmal erklären, warum wir als Niedersachsen einer solchen Initiative beitreten, Sie sich aber in Russland für die Rechte der Homosexuellen nicht einsetzen wollen.
Herr Weil, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die gestrige Aktuelle Stunde genutzt hätten, um das zu erklären. Leider haben Sie die Chance vertan. Stattdessen haben Sie erklärt, die besondere deutsche Verantwortung vor der Geschichte verbiete die allzu direkte Einmischung in russische Belange.
Ich glaube, die Wahrheit ist eine andere. Nachlesen kann man diese Wahrheit u. a. in der Februarausgabe des Cicero auf Seite 66. Dort steht geschrieben - ich zitiere -:
Und in der fraglichen Ausgabe findet sich übrigens auch eine andere bemerkenswerte Aussage. Sie trifft die, die sich aus der Verantwortung stehlen, indem sie, statt wirklich aktiv zu werden, auf Gespräche mit den Regierenden verweisen. Die folgende Aussage stammt von der lesbischen deutschen Degenfechterin Imke Duplitzer, nachzulesen auf Seite 64 des Cicero. Sie hat gesagt:
„Wenn also irgend so ein Funktionär verspricht, er würde vor Ort gewiss auch Menschenrechtsfragen ansprechen, ist er entweder ein zynisches Cleverle oder saudämlich, fallweise eine Mischung aus beidem.“
Meine Damen und Herren, diese Aussage stammt aus dem Bereich des Sports. Ich finde sie aber auch für den Bereich der Politik absolut treffend. Ich würde das natürlich nicht so unparlamentarisch formulieren.
Wie auch immer: Wir sollten den Einsatz für Menschenrechte nicht denen überlassen, die sich - ob behauptet oder tatsächlich - vor Ort in Geheimgesprächen dem Thema widmen.
Wir sollten uns für die Interessen homosexueller Sportlerinnen und Sportler offensiv und vor allem öffentlich von dieser Stelle aus starkmachen und so die Betroffenen vielleicht auch ein wenig für die etwas schleppende Erledigung ihres Anliegens durch die Staatskanzlei entschädigen.
Der Antrag beinhaltet neben dem Einsatz für die homosexuellen Sportlerinnen und Sportler zwei weitere Forderungen, nämlich die nach Meinungsfreiheit und freier Berichterstattung von den Olympischen Spielen. An sich sind das Selbstverständlichkeiten, aber manchmal muss man sich auch für Selbstverständliches einsetzen.
Öffentlichkeit, freie Meinungsäußerung und freie Berichterstattung sind die besten Garanten dafür, dass Menschenrechtsverletzungen in Sotschi schon im Vorfeld verhindert werden.
Meine Damen und Herren, wir haben diesen Antrag ganz bewusst schlank gehalten. Wir beschränken uns darauf, diejenigen Punkte zu problematisieren, die unmittelbar für unsere Sportlerinnen und Sportler relevant sind, obwohl man viele andere Problemfelder nennen könnte. Die Forderungen in unserem Antrag sind nicht überzogen und - ich sagte es bereits - eine Selbstverständlichkeit für alle Demokraten. Dieser Antrag enthält keine Sollbruchstellen. Deshalb hoffe ich auf breite Zustimmung und beantrage, über den Antrag sofort abzustimmen. Eine abschließende Beratung zu einem späteren Zeitpunkt macht keinen Sinn, weil die Spiele ja am 7. Februar 2014 beginnen.
Unseren Sportlerinnen und Sportlern wünsche ich an dieser Stelle friedliche und erfolgreiche Spiele und viele, viele Medaillen.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. - Für die SPDFraktion hat jetzt die Kollegin Immacolata Glosemeyer das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Olympischen Spiele, egal ob im Sommer oder Winter, faszinieren Groß und Klein auf der ganzen Welt. Menschen fiebern diesem friedlichen Volksfest mit sportlichen Höchstleistungen entgegen. Sportlerinnen und Sportler sind stolz darauf, ihr Land zu vertreten. Und nicht selten werden sich endlich die jahrelangen Entbehrungen durch hartes Training auszahlen. Für viele ist eine olympische Medaille die Krönung ihrer sportlichen Karriere.
Doch der olympische Gedanke enthält mehr als das faire Ringen um Medaillen. Nach der Olympischen Charta wird allen Menschen ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung die Teilnahme an den Olympischen Spielen garantiert.
Die Frage ist: Gilt die Charta auch für Sotschi, oder ist in Russland dieser Tage alles anders? - KremlChef Wladimir Putin hat ein Anti-HomosexuellenGesetz erlassen. Dieses belegt zustimmende und positive Äußerungen über Homosexualität im Beisein von Jugendlichen unter 18 Jahren mit hohen Geldstrafen. Damit kann sich künftig jeder strafbar machen, der sich öffentlich zu seiner Homosexualität bekennt. Werden plötzlich gleichgeschlechtliche Paare, die Hand in Hand durch die Straßen gehen oder mit der Regenbogenfahne zur Medaillenübergabe erscheinen, verhaftet? Werden Kritiker genauso behandelt wie die russischen Aktivistinnen Pussy Riot und Michail Chodorkowski? Einfach weggesperrt, unabhängig von weltweiter Bestürzung und Kritik? - Ich finde es grotesk, dass die Welt zu einem sportlichen Großereignis in einem Land zu Gast ist, in dem per Gesetz gegen Schwule und Lesben gehetzt wird. Das ist nicht akzeptabel. Alle müssen willkommen sein.
Wir müssen Russland ein Zeichen senden, dass wir eine Diskriminierung von Minderheiten nicht akzeptieren werden, nicht nur im Sinne aktiver homosexueller Wintersportlerinnen und Wintersportler. Wenn Putin in der Presse zwar Homosexuelle willkommen heißt, aber gleichzeitig mahnt, Kinder in Ruhe zu lassen, zeigt das doch: Hier ist ein grundsätzliches Verständnis nicht vorhanden.
Die internationale Kritik scheint in Russland ebenso ungehört zu verhallen wie die Forderung nach Rücknahme des, wie es heißt, Verbots von Homosexuellen-Propaganda. Das ist eine Gefahr für die Menschenrechte. Das Thema Menschenrechte in Bezug auf Sotschi muss noch etwas weiter gefasst werden.
Die erhoffte Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte hat es mit der Vergabe der Olympischen Spiele nach Sotschi, der Stadt auf der Krim, nicht gegeben - ganz im Gegenteil.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gar nicht über die Zwangsenteignungen und Umsiedlungen der Bürgerinnen und Bürger reden. Für den Bau der Sportstätten und der Infrastruktur verloren
Natürlich müssen folgende Fragen an das Internationale Olympische Komitee gestellt werden: Müssen nicht endlich menschenrechtliche Kriterien für die Vergabe von sportlichen Großveranstaltungen eingehalten und diese im Laufe der Zeit auch überprüft werden? Müssen nicht notfalls Konsequenzen mit dem Entzug der Veranstaltung einhergehen? - Die Athletinnen und Athleten wollen friedliche - wie es der Name schon sagt - Spiele.
Es ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Selbstverständlichkeit, uns für die Meinungsfreiheit aller einzusetzen: in Sotschi und überall auf der Welt.