dass wir das Landesvergabegesetz - das stört Sie vehement; das weiß ich - mit klaren Regeln aufgestellt haben. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro gehört dazu. Wir stärken den Wettbewerb, Frau König!
In der Fleischindustrie haben wir mit 7,75 Euro als Mindestlohn einen - aber immerhin - Einstieg. Das ist ein Riesenfortschritt für viele Menschen, die bisher für wesentlich weniger Geld schuften mussten.
Diese Landesregierung hat sich in diese Debatte aktiv eingebracht. Deshalb sage ich hier ganz deutlich und bewusst: Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies und unser Ministerpräsident Stephan Weil haben klare Kante gezeigt und menschenunwürdige Zustände und Lohndumping öffentlich gegeißelt.
Hier ist gute Arbeit geleistet worden. Die rot-grüne Landesregierung ist angetreten, Leiharbeit zu regulieren und Equal Pay sowie das Synchronisationsverbot umzusetzen. Wir bekämpfen die Missstände, während die FDP Niedriglohn als Einstieg zum Aufstieg akzeptiert. Genau das ist der Unterschied, Frau König!
Wir wollen Befristungen und Minijobs nicht weiter ansteigen lassen oder diese auch noch als Indikator für eine florierende Wirtschaft verkaufen, wie das Herr Bode oder Frau König hier tun. Wir wollen die Zeitarbeit insgesamt zurückdrängen. Wir wollen auch für die Vergabe von Landesfördermitteln genauer hinsehen und unsere Kriterien - gute Arbeit als Maßstab - anlegen. So steht es in unserem Änderungsantrag.
Die gefährlichen Folgen eines Niedriglohns sind nun auch in Berlin erkannt worden. Darum wurde in der GroKo ein gesetzlicher Mindestlohn vereinbart. Mit dem Zeitfenster - das sage ich Ihnen - bin ich persönlich nicht ganz zufrieden. Denn 8,50 Euro wären eigentlich schon vor fünf Jahren gerechtfertigt gewesen. Aber immerhin: Auch da geht es in die richtige Richtung.
Es gibt aber weiter viel zu tun. Denn CDU und FDP haben in der Vergangenheit gar nichts oder, wenn doch etwas, mit absoluter Zuverlässigkeit das Falsche getan, meine Damen und Herren. Um die Langzeitarbeitslosen hat sich z. B. in der Vergangenheit bei CDU und FDP niemand wirklich gekümmert. Darum wird es jetzt immer schwerer, für Langzeitarbeitslose einen sozialen Arbeitsmarkt aufzubauen oder die Qualifizierung für Menschen ohne Ausbildung auf den Weg zu bringen.
Aber wir, Frau König, die politisch handelnde Erfolgsgemeinschaft von Rot-Grün, gehen das jetzt gemeinsam an.
Wir werden ein Programm „Ausbildung für alle“ entwickeln. Auch das können Sie unserem Antrag entnehmen.
ren verschließen. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist wirtschaftspolitisch nicht ungefährlich. Das zeigt die derzeitige Verhandlungspause sehr deutlich. Wenn Umwelt- und Sozialstandards sowie Industrienormen und Verbraucherschutz verhandelt werden, geht es natürlich immer auch um Arbeitsbedingungen. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Standards in allen Bereichen sichern. Darauf sollte sich die 4-%Partei FDP besser mal konzentrieren, Frau König.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Reinhold Hilbers [CDU]: Wie viele Prozent haben Sie bei der Umfrage bekommen?)
Der Markt regelt eben nicht alles. Und hinter den nackten Zahlen stehen immer auch Menschen. Daran möchte ich Sie abschließend erinnern.
Das Resümee, meine Damen und Herren: Der FDP-Antrag ist wie Salzsäure oder Essigessenz: Er ist bitter, er ist sauer und einfach ungenießbar. Unser Änderungsantrag ist dagegen wie Honig. Das ist Balsam auf die arbeitsmarktpolitischen Wunden, die Sie jahrelang geschlagen haben.
Vielen Dank, Herr Kollege Schminke. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Abgeordnete Gerda Hövel. Bitte schön!
„Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt. Ich rate allen, die sich damit beschäftigen, sich mit den Gegebenheiten auseinanderzusetzen und nicht nur mit den Berichten über die Gegebenheiten.“
„Deutschland neigt dazu, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, obwohl es das Falscheste ist, was man eigentlich tun kann.“
Meine Damen und Herren, insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses, bevor Sie sich unnötig wundern, kläre ich Sie gerne darüber auf, dass mein Redeeinstieg, die Bejubelung des Niedriglohnsektors, nicht meine Gedanken waren, sondern das war ein Zitat aus einer Rede von Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum 2005 in Davos.
Frau Kollegin, einen kleinen Moment, bitte! - Ich muss Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Menge zulassen.
Wenn Sie von den Koalitionsfraktionen heute in Ihrem Antrag die Zustände auf dem Arbeitsmarkt rundherum schlechtreden, dann sollten Sie aufpassen, dass dabei nicht am Ende aus Versehen die Reformen Ihrer eigenen früheren Bundesregierung zu Fall kommen.
Sie wollen die positiven Entwicklungen in unserem Land, die Erfolge, die in dem FDP-Antrag beschrieben wurden, nicht hören. Sie wollen lieber die Probleme aufzeigen. Selbstverständlich müssen wir auch künftig bei Missständen und Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gegensteuern.
Das hat auch bereits Eingang in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene gefunden - allerdings mit den entscheidenden Akzentuierungen der CDU.
Erstens: der Kompromiss zum Mindestlohn. Nach intensiven Verhandlungen haben wir eine vernünftige Einigung erzielt, die verhindert, dass Arbeitsplätze gefährdet werden. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab 2015.
Aber tarifvertragliche Abweichungen sind bis Ende 2016 möglich. Das stärkt die Rechte der Tarifparteien und trägt der Besonderheit von Regionen und Branchen Rechnung. Ab 2017 wird dann der Mindestlohn überall gelten.
Ebenso wichtig ist, dass die Höhe des Mindestlohns künftig von einer Kommission der Tarifpartner festgelegt wird und nicht von der Politik.
Das ist wichtig, damit am Ende nicht das gilt, was die Neue Osnabrücker Zeitung am 19. Oktober 2013 über Mindestlohnpläne der SPD getitelt hat: „Ehrenhaft, aber falsch.“ Und weiter: „Es drohen Stellenstreichungen, mehr Minijobs und Schwarzarbeit.“ Dafür, dass genau das nicht eintritt, hat die CDU erfolgreich gerungen. Das, meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen, ist eben unser Verständnis der Entwicklung der Tarifautonomie.