Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nicht anfassen, nur gucken“ - wann auch immer Sie in Ihrem Leben diese Worte schon einmal gehört haben, hoffe ich, dass Sie diese Warnung ernst genommen haben.
Nicht anfassen, nur gucken sollen zukünftig auch die amtlichen Fleischbeschauer. Sie sollen bei der sogenannten visuellen Fleischbeschau Schlachtkörper von Schweinen nicht mehr anschneiden und nicht mehr abtasten, sondern nur noch visuell in Augenschein nehmen dürfen.
Wir lehnen das konsequent ab. Das ist dem Verbraucherschutz überhaupt nicht zuträglich, das ist nicht in Ordnung, und deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir von vorneherein sagen: Da sind wir nicht mehr dabei.
Das Messer bleibt zukünftig im Köcher, weil durch das Anschneiden von Herz, Lunge oder mandibulärer Drüsen Kreuzkontaminationen entstehen könnten, erklären uns die Brüsseler Schweineexperten. Wer so argumentiert, beleidigt eindeutig die Intelligenz der Veterinäre und Fachassistenten, die in der Fleischbeschau tätig sind; denn die haben auch schon in der Vergangenheit das Messer ausgetauscht, um eben diese Keimübertragungen zu vermeiden.
Die Europaabgeordneten des Fachausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit haben die visuelle Fleischbeschau rauf und runter beraten. Sie haben die risikobasier
te Untersuchung von Schlachtschweinen mit dem klaren Hinweis auf ein zu großes Verbraucherrisiko abgelehnt. Dieser Beschluss war fachlich begründet und auch korrekt.
Danach wurden aber sofort die Lobbyisten der mächtigen Fleischindustrie auf den Weg geschickt. So wurde am 9. Oktober 2013 durch das EU-Parlament der ursprünglich gefasste Beschluss gekippt. Stattdessen wurde mehrheitlich der Beschluss zu einer Fleischbeschau auf Sicht gefasst. Das war grundfalsch, meine Damen und Herren. Das kann so nicht bleiben.
Sozialdemokraten und Grüne haben die visuelle Schweinerei in Brüssel abgelehnt; denn wir wollen partout keine Zugeständnisse bei der Lebensmittelsicherheit machen, die am Ende allein der Verbraucher ausbaden muss. Die Konservativen und die Liberalen haben in Brüssel jedoch zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, Sie haben letzte Woche im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ nach einer Anhörung eines Veterinärarztes und seiner Assistenten genügend Input bekommen, um die geplante Neuregelung inhaltlich und fachlich abzulehnen. Aus fachlicher Sicht wurden uns die Unterschiede zwischen einer traditionellen und einer visuellen Fleischuntersuchung und die damit verbundenen Risiken sehr deutlich aufgezeigt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass eine Lebensmittelketteninformation über die Herstellung des Tierfutters nach EUVerordnung, über Haltungsbedingungen, Krankheitspräventionen, Stallhygiene und sonstige Auskünfte schriftlich vorliegen muss, um am Ende dem Amtstierarzt die Entscheidung zu überlassen, ob die Tiere visuell oder wie bisher traditionell beschaut werden.
Den Verbrauchern fehlt angesichts von Futtermittel- und Fleischskandalen das Vertrauen in solche Bescheinigungen. Darum findet so ein System bei uns grundsätzlich keine Akzeptanz.
Es besteht immer die Gefahr, dass am Ende Blankoscheine ausgestellt werden, vom Futtermittel bis zum Antibiotikaeinsatz. Darum sind wir weiter für anständige Fleischkontrollen, die allein durch die Veterinäre und Fachassistenten durchgeführt werden, liebe Fleischfreunde von CDU und FDP.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sozialdemokraten und Grüne wollen also nicht nur gucken, wir wollen auch richtig anfassen. Fühlen und anfassen! Damit lehnen wir die Informationen zur Lebensmittelkette nicht vollständig ab. Auch das sagen wir deutlich. Diese Informationen möchten wir zusätzlich eingebracht wissen. Aber - das sagen wir auch klar - das darf natürlich nicht zu einer Lockerung der Fleischbeschau führen. Das ist unsere Haltung.
Unsere Einschätzung wird auch durch die Tierärztekammer geteilt; denn auch die Tierärzte warnen davor, dass Krankheiten übersehen werden könnten und lebensmitteluntaugliches Fleisch auf unseren Tellern landet. Flächendeckend sind alle Veterinäre und Fleischassistenten gegen die Änderung der EU-Verordnung, die bereits - man höre - am 1. Juni dieses Jahres in Kraft treten soll. Sie sehen darin insgesamt einen Angriff auf das Vorsorgeprinzip. Auch diese Einschätzung teilen wir, meine Damen und Herren.
Wir wollen Qualitätsfleisch ohne Salmonellen, ohne Yersinien oder inapparente Zoonosen, die zu Darmerkrankungen beim Menschen führen.
Wir wollen die Untersuchung der Lymphknoten durch Anschnitt, um Hinweise auf Tuberkulose und Entzündungsherde erkennen zu können. Uns beunruhigt auch nicht, dass Rotlauf nur noch selten vorkommt. Er kommt vor, und man kann die blumenkohlartigen Verwachsungen am besten durch den Anschnitt des Herzens erkennen. Darum muss künftig auch weiterhin mit dem Messer gearbeitet werden.
Preisdruck und Wettbewerbsfähigkeit werden vorgegeben. Aber wir sind mit Niedriglöhnen bereits die Preisdrücker in Europa. Also will man zusätzlich und zulasten der Verbrauchersicherheit Profit erwirtschaften. Darum geht es den Schlachthofbetreibern in Wirklichkeit.
Noch schlimmer: Die scheuen sich nicht einmal, auch die staatlichen Kontrolleure durch hauseigene Kontrolleure ersetzen zu wollen - weil diese
Leute wesentlich kostengünstiger arbeiten würden, heißt es, und weil dann, sage ich in Klammern, die Schlacht- und Fleischbänder dann vielleicht noch schneller laufen könnten. Genau das wollen wir nicht. Mit solchen Vorschlägen sind die nämlich bereits in Brüssel aufgetreten.
Meine Damen und Herren, wenn das kommt, können wir auch gleich den TÜV abschaffen, und jeder nimmt sein Auto selber ab und klebt die Plakette selbst. Wollen Sie das? - Ich glaube nicht! Frau König von der FDP, Sie wollen das vielleicht: Freiheit für alle, egal, wie alt die Karre ist, wir können fahren, was das Zeug hergibt.
Wir wollen amtliche Fleischbeschauer, einen TÜV als mittelbare Staatsverwaltung. Nur bei der FDP hätten wir noch Einsparpotenzial.
Meine Damen und Herren, unser Antrag zielt einerseits auf eine Bundesratsinitiative, die Niedersachsen zeitnah einbringen sollte. Darum wollen wir auch keine zusätzlichen Anhörungen; denn bis zum 1. Juni wird die Zeit knapp. Wir müssen jetzt handeln. Wir müssen noch etwas erreichen können.
Andererseits möchten wir zusätzlich alle nationalen Verwaltungsvorschriften für eine risikoarme und gründliche Fleischbeschau weiterhin nutzen. Das ist das Ziel des Antrages.
Ihnen allen wünsche ich noch einen schönen Tag und heute Abend ein schönes Stück Schweinefleisch auf dem Tisch.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werter Herr Kollege Schminke, Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Herr Tonne, hat heute Morgen selber hier im Plenum gesagt: Erst denken, dann handeln! - Ich kann das nur insoweit interpretieren:
Sie haben davon gesprochen, dass wir im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ eine Anhörung durchgeführt haben. Ich glaube, Sie sollten sich noch daran erinnern können, dass Sie selbst diesen Unterrichtungswunsch Anfang Dezember im Unterausschuss geäußert haben. Allerdings haben Sie wenige Tage danach schon gleich eine Pressemitteilung zur Fleischbeschau herausgegeben und am 14. Januar einen Antrag eingereicht, der uns heute zur Beratung vorliegt.
Am 15. Januar fand die Unterrichtung im Unterausschuss statt. Als wir dann nachmittags an unsere Fächer gingen, fanden wir Ihren Antrag auch in Druckfassung vor. Ich muss sagen, dass Ihre reißerische Pressemitteilung am gleichen Tag herausgegeben wurde, halte ich nicht gerade für sachdienlich.
Es stellt sich auch die Frage: Brauchten Sie überhaupt die Unterrichtung? Oder worauf war sie eigentlich gemünzt?
Meine Damen und Herren, was ist offenbar der Anlass für die Diskussion, die wir hier führen? - Die EU-Kommission hat im Mai 2010 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, mit mehreren Gutachten beauftragt. Es sollte, bezogen auf Schweine, Rinder, Ziegen, Geflügel und dergleichen mehr die wissenschaftliche Grundlage dargelegt werden, wie EU-weit eine Modernisierung der Fleischbeschau durchgeführt werden kann.
Im Oktober 2011 stellt die EFSA ihr erstes Gutachten - zum Schweinefleisch - vor und empfiehlt, die Entwicklung risikobasierter Probenahmestrategien, die Förderung von Ad-hoc-Änderungen von Probenahmeplänen und die Entwicklung von Kriterien der Ante- und Post-mortem-Beschau.
Diese Empfehlungen flossen in einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission ein. Der Änderungsantrag ist im Europäischen Parlament so, wie Sie, Herr Schminke, es dargelegt haben, letztendlich abgelehnt worden, sodass der Verordnungsentwurf der EU-Kommission im Ministerrat nach meiner Kenntnis 1 : 1 durchgegangen ist.
Meine Damen und Herren, die ganze Diskussion fand auch ihren Niederschlag in Pressemitteilungen von Verbänden und in Presseartikeln. Lassen Sie mich einige davon aufzählen: Die Bundestierärztekammer betitelt ihre Pressemitteilung mit „Schauen alleine reicht nicht“, im Oktober 2013. Die taz titelt „Ungenauere Fleischbeschau - EU beschließt schlechtere Kontrollen“, Anfang Oktober 2013. Top agrar sagt „Keine Mehrheit für Aufschub neuer EU-Fleischbeschauregeln“, im Oktober 2013. Die Nordwest-Zeitung titelt „Lebensmittelhygiene - Fleischbeschauer schlagen Alarm“. Der Weser-Kurier schreibt am 29. Oktober: „Fleischbeschauer protestieren“. Es gipfelt schließlich darin, dass die Nordwest-Zeitung am 27. November schreibt: „Schlachtindustrie - Lockerungen am laufenden Band“.
Und was sagt der zuständige Minister dazu? - In der HAZ vom 6. Dezember 2013 heißt es recht vage: Es könnte weitreichende Folgen haben. Der Verbraucherschutz könnte unterlaufen werden. Niedersachsen wird sich dafür einsetzen, dass die Kontrollen nicht lascher werden. - So laut HAZ der Landwirtschaftsminister Meyer.
Was ist bisher unternommen worden? - Meine Damen und Herren, ich setze darauf, dass uns der Herr Minister dazu heute unterrichtet.