ren neuerlich in den Schulen zum Einsatz bringt. Die notwendige Zeit nehmen wir uns jetzt mit dem Aussetzen des Termins zum 4. Februar. Wir werden zum 22. September den Erhebungstermin ganz normal durchführen können. Mit einem fehlerhaften oder auch nur fehleranfälligen IT-Modul ist schließlich niemandem geholfen.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die jetzt nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden nach § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 28: Erste Beratung: Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl - Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1102
Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 52 und 54, die nicht in der 28. Sitzung des Landtages am 24.01.2014 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/1160 abgedruckt.
tischen Demokratie und einer in vielerlei Hinsicht widersprüchlichen Gesellschaft reichen gemeinsame Sprache, Anerkennung von Recht und Gesetz sowie die Beziehungen, die die Mitglieder einer Gesellschaft über Markt- und Arbeitsprozesse miteinander eingehen, nicht aus. Es bedarf darüber hinausgehender gemeinsam geteilter Vorstellungen von Freiheit, von Inhalt und Umfang von Gerechtigkeit, vom Wert und von der Notwendigkeit von Solidarität, von sinnvollem und gutem Leben und von der Würde jedes Menschen, die unabhängig von seiner Leistungsfähigkeit gilt.
Einen Moment bitte, Herr Kollege. Hier im Plenarsaal herrscht ein ziemliches Gemurmel. Ich bitte Sie um Ruhe und Aufmerksamkeit für Herrn Thümler. - Bitte!
Als praktizierender Christ, meine Damen und Herren, bin ich der festen Überzeugung: Gelingende Demokratie braucht ein geistig-moralisches Fundament jenseits des Politischen.
Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Ernst-Wolfgang Böckenförde hat dieses Fundament wie folgt beschrieben - Zitat -:
„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“
Meine Damen und Herren, in unserem Staat gilt das Prinzip der Subsidiarität. Das heißt: Der Staat soll und will nicht alles selber erledigen. Er will nicht alle Aufgaben verstaatlichen, sondern er delegiert Aufgaben an die Bürgerinnen und Bürger und ihre zivilen Institutionen.
Ein Staat hingegen, der sich anmaßt, alles regeln zu wollen, ist stets in der Gefahr, ein totalitärer Staat zu werden.
Der Nationalsozialismus und der Kommunismus sind mahnende Beispiele genau dafür, wie es in eine falsche Richtung, in eine falsche Entwicklung gehen kann. Die Erfahrungen, die gerade auch mit dem Nationalsozialismus gemacht worden sind,
haben in der Bundesrepublik Deutschland dazu geführt, dass wir eine positive gesellschaftstragende Leistung, die insbesondere auch von den Kirchen ausgeht, anerkennen und auch weiter fördern.
Deshalb, meine Damen und Herren, sollte es für politisch Handelnde eigentlich selbstverständlich sein, die Kirchen bei der Ausübung ihrer Aufgaben auch zukünftig zu unterstützen und - ich betone -, wenn nötig, auch kritisch zu begleiten.
Dass dieses Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit den christlichen Kirchen einer ausdrücklichen Bekräftigung bedarf, hat manche kirchenpolitische Debatte der jüngsten Zeit einmal mehr gezeigt. Man kann es auch etwas härter formulieren: Der religiöse Analphabetismus ist auf dem Vormarsch. Der Bildungsauftrag der Kirchen liegt demgegenüber in einem Stück Gewissensbildung, ja, Ausbildung eines inneren Kompasses. Der Bildungsauftrag liegt letztendlich auch in der Sprechfähigkeit in Fragen der Ethik und des Glaubens, so dass ein Mensch seine eigene Identität entwickeln und sich verständigen kann mit anderen Lebensorientierungen.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt, der uns Christdemokraten besonders wichtig ist, ist der Umgang mit den christlichen Feiertagen. Wir brauchen Sonn- und Feiertage als feste Kristallisationspunkte innerhalb unserer religiösen und kulturellen Identität.
Sie sind auch zukünftig unverzichtbarer, elementarer Bestandteil einer Gesellschaft, die es mit ihrer religiösen Orientierung ernst meinen muss. Die Arbeitsruhe ist ein wichtiger Teil, aber eben nur ein Teil davon. Hinzu kommt das, was das Grundgesetz „seelische Erhebung“ nennt, die Beziehung zu Gott. Ohne religiöse Bindung wird der Mensch orientierungslos, meine Damen und Herren. Deswegen haben auch wir hier eine hohe Verantwortung, dies zu sehen und unser Fundament auf der Basis, den Gottesbezug, zu stabilisieren und auszubauen.
Auf unsere Initiative hin ist fraktionsübergreifend der Reformationstag am 31. Oktober 2017 zum 500. Jubiliäum des Thesenanschlags von Martin Luther zum einmaligen Feiertag erklärt worden. Auf diese Entscheidung gab es eine sehr positive
Resonanz. Deshalb möchten wir den Reformationstag als dauerhaften gesetzlichen Feiertag einführen, meine Damen und Herren.
Warum wollen wir das? - Mit Reformation verbinden wir Wandel, Veränderung und Aufklärung. Deshalb regt der Reformationstag in besonderer Weise zum Nachdenken über das eigene Wertegerüst an. Daher ist es an uns, aus diesem Reformationstag mehr zu machen, nämlich einen Tag der inneren Einkehr, einen Tag der Reflektion über das eigene Verständnis von Gott und über das Zusammenspiel von Glaube, Liebe und Hoffnung.
Ich betone das ausdrücklich; denn Glaube, Liebe und Hoffnung sind die drei Bestandteile, auf denen das christliche Fundament beruht. Die christliche Orientierung eines jeden Menschen in diesem Saal sollte genau darauf beruhen. Der Reformationstag muss es deshalb sein, weil Martin Luther mit seinem Thesenanschlag eben nicht nur eine Veränderung der Kirche herbeigeführt hat, sondern weil er eine weltumspannende Bewegung in Gang gesetzt hat, die bis heute nachwirkt.
Unser Bekenntnis dazu sollten wir deutlich bekräftigen, damit die Grundlage klar ist. Wer wäre besser als wir geeignet, dies aus Deutschland herausgehen zu lassen, vor allem im Gedenkjahr 2014, in dem wir uns momentan befinden?
Abschließend, meine Damen und Herren, bin ich mit Udo Di Fabio der Auffassung, dass Tatkraft, Sorge um den Nächsten, die Ablehnung von Bevormundung und das selbstkritische Nachdenken über den Sinn menschlicher Existenz tief in den religiösen Wurzeln des Abendlandes verankert sind. Wem zur Suche nach Transzendenz nicht mehr einfällt als die Dauerkritik an den christlichen Bekenntnissen, der ist am Ende des Tages nicht über Bismarcks Kulturkampf hinausgekommen.
Deswegen lassen Sie uns in diesem Sinne ebenso ernsthaft wie fruchtbar über diesen Antrag diskutieren und am Ende entscheiden; denn die Staatskirchenverträge und auch all das, was die Kirchen auf deren Grundlage leisten, sind ein integraler Bestandteil unseres Selbstverständnisses, unseres Wertegerüstes, das wir nicht en passant wechseln können wie Schuhe oder andere Teile, die wir am Körper tragen, sondern das ist etwas, was uns gemeinsam verbindet und an dem wir um unserer selbst willen festhalten müssen, weil wir sonst in
Vielen Dank, Herr Kollege Thümler. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Scholing das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Thümler, viele Aussagen in Ihrem Antrag sind nicht falsch: der unverzichtbare Beitrag der Kirchen für unsere Gesellschaft, die Bereitschaft der Kirchen, Verantwortung zu übernehmen, Hinweise auf das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Bedeutung der Kirchen bei der Mobilisierung des Ehrenamtes. - Sie zitieren aus dem Schlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“:
Ich möchte eine Ergänzung machen. Unsere Gesellschaft braucht das Engagement der Kirchen und der Religionsgemeinschaften. Sie braucht natürlich auch den Dialog.